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Umstrittene Treffen Barrosos Job für Goldman Sachs soll vors Ethik-Komitee – zum zweiten Mal

EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly will Beraterjob des Ex-Kommissionspräsidentin erneut überprüfen lassen und kritisiert Vorgehen der Kommission.

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Seit anderthalb Jahren arbeitet er für Goldman Sachs. Quelle: Reuters

Frankfurt Das Ethik-Komitee der EU soll den Wechsel des ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs noch einmal gründlich überprüfen. Zu diesem Schluss kommt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly, die den Fall ein Jahr lang untersucht hat. Am Donnerstag hat sie ihre Empfehlungen vorgelegt. Darin fordert sie auch: Die Kommission sollte Barroso verpflichten, eine bestimmte Anzahl von Jahren keine Lobbyarbeit zu betreiben.

Auslöser der Untersuchung waren drei Beschwerden. So haben unter anderem zwei Juraprofessoren sowie EU-Mitarbeiter in Frage gestellt, ob der Ex-Kommissionspräsident den Job als Berater bei Goldman Sachs vor etwa eineinhalb Jahren überhaupt hätte antreten dürfen. Das Ethik-Komitee, ein Gremium der EU-Kommission, hatte dies im Herbst 2016 durchgewunken und Barroso bescheinigt, ethisch korrekt gehandelt zu haben. Barroso hatte damals versprochen, keine Lobbyarbeit für die US-Investmentbank zu betreiben.

Zuletzt hat allerdings ein Treffen zwischen Barroso und EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen Zweifel daran geweckt. Dass das Ethik-Gremium dem einstigen Kommissionspräsidenten grünes Licht für seinen Wechsel in die Privatwirtschaft gegeben habe, sei seiner Verpflichtung zuzuschreiben, von Lobbyarbeit abzusehen. Und genau das sei angesichts des Treffens mit Katainen fraglich, so die EU-Ombudsfrau.

„Die Angelegenheit erneut dem Ethik-Komitee zu übertragen, würde deutlich machen, dass die Kommission die Sorge der Öffentlichkeit über diesen Vorfall und den Reputationsschaden für EU-Institutionen ernst nimmt“, sagte O’Reilly. Ehemalige Kommissare hätten ein Recht auf eine neue Beschäftigung, wenn sie die Kommission verließen, „aber sie müssen dabei sicherstellen, dass dies nicht das Vertrauen der Menschen in die EU unterminiert.“

In ihren Empfehlungen kommt O’Reilly zudem zu einem vernichtenden Urteil über den Umgang der Kommission mit dem Barroso-Fall. Sie sehe es mit großer Besorgnis, wie die Kommission mit der grundsätzlichen Möglichkeit umgegangen sei, dass Barroso Lobbyarbeiten betreiben könnte. Es hätte einen formalen Beschluss geben sollen, der Barrosos Versprechen, keine Lobbyarbeit zu machen, beinhalte und ein offizielles Dokument dazu. Es sei ein „Missstand“, dass das nicht passiert sei.

Die Europäische Kommission hat teilweise bereits auf die Kritik reagiert und ihren Verhaltenskodex für solche Fälle Anfang des Jahres leicht verschärft. Ausgeschiedene Kommissionsmitglieder sollen erst nach 24 Monaten – statt 18 Monaten – in die Wirtschaft wechseln können. Für den Kommissionspräsidenten gilt sogar eine Karenzzeit von drei Jahren.

O’Reilly nannte diese Änderungen „positiv“. Doch sie reichten noch nicht aus. Sie fordert zudem, dass das Ethik-Komitee vergrößert werde und mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommen sollte. Ehemalige Kommissare sollten die Kommission zudem mit einem deutlich längeren Vorlauf als bisher über neue Tätigkeiten informieren.

Barroso nannte die ursprünglichen Empfehlungen O’Reillys sowie ihr Vorgehen in diesem Fall „eine auf seine Person zugeschnittene politische Attacke“, wie er in einem Brief vom 12. März schreibt, der auf der Website der EU-Ombudsfrau veröffentlicht wurde. Die Ombudsfrau ignoriere zudem die Erklärungen, die Katainen bereits zu dem Treffen abgegeben habe – dass es rein persönlicher Natur gewesen sei und nichts mit Lobbyarbeit zu tun gehabt hätte, schreibt Barroso.

Nach dem Briefwechsel soll es eine Annäherung zwischen beiden Seiten gegeben habe und einige Argumente Barrosos hätten Berücksichtigung gefunden, heißt es aus seinem Umfeld. Die Kommission hat jetzt bis zum 6. Juni Zeit, um auf die Empfehlungen und Forderungen von O’Reilly zu reagieren.

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