Deutsche telekom Kinkel auf Tour

Die CDU-geführten Bundesländer kämpfen für mehr Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt. Der Unterausschuss Telekommunikation im Bundesrat hat mehr als 70 Änderungsvorschläge am neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen. Anfang Oktober hatte die Bundesregierung einen Kabinettsentwurf verabschiedet, den das Bundesfinanzministerium im Sinne der Deutschen Telekom verwässert hatte. Das korrigierten die Länder jetzt und orientierten sich dabei am ursprünglichen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums: Die Antragsrechte der Konkurrenten werden gestärkt, wenn die Telekom ihre Marktmacht missbraucht. Außerdem wird der Telekom wieder eine Inkasso- und Mahnpflichtauferlegt. Telekom-Chef Kai-Uwe Rickehat jetzt Ex-Bundesaußenminister und Ex-FDP-Chef Klaus Kinkel (FDP) losgeschickt, der für die Telekom als Lobbyist arbeitet. Er soll bei Politikern und Beamten für eine Telekom-freundlichere Novelle werben. jb/DHS