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Managerhaftung ANGEKLAGT

Aggressive Staats-anwälte, schärfere Gesetze, bröckelnder Versicherungsschutz: Manager tragen zunehmend auch ein juristisches Risiko. 

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Der Zellennachbar war kahl geschoren, tätowiert und verurteilt zu sechseinhalb Jahren Knast wegen Drogenhandels – an die Untersuchungshaft erinnert sich Michael Kölmel mit Schaudern. Der Medienunternehmer verbrachte im Oktober 2002 eine Nacht im Münchner Untersuchungsgefängnis Stadelheim. Kripobeamte hatten ihn vor den Augen seiner Frau und seines elfjährigen Sohnes festgenommen und sein Haus durchsucht. „Es war ein demütigendes Erlebnis, ein kontinuierlicher Abstieg“, sagt der Gründer des vor zwei Jahren bankrott gegangenen, am Neuen Markt notierten Filmrechtehändlers Kinowelt. Kurz vor Weihnachten erhob die Staatsanwaltschaft München Anklage. Der Vorwurf: Insolvenzverschleppung und Untreue. Kölmel beteuert seine Unschuld. 

Kölmel, Ex-WestLB-Chef Friedel Neuber, der ehemalige Reemtsma-Chef Manfred Häussler, Hans Schreiber, ehemals Vorstandschef der Mannheimer AG Holding – selten zuvor liefen so viele Ermittlungsverfahren gegen Topmanager in Deutschland. Einer der prominentesten, der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, muss sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Gemeinsam mit fünf weiteren Angeklagten soll er vor vier Jahren als Aufsichtsrat des Mannesmann-Konzerns dem scheidenden Vorstandschef Klaus Esser und anderen Managern mit über 50 Millionen Euro einen allzu goldenen Handschlag bewilligt und damit den Vodafone-Aktionären Schaden zugefügt haben. Um über Monate immer mittwochs und donnerstags vor den Richtern sitzen zu können, hat Ackermann ein Büro in Düsseldorf bezogen und beschäftigt einen Stab von Rechtsexperten mit seiner Verteidigung. 

Unternehmer und Manager, Anwälte und Rechtswissenschaftler sehen den Mannesmann-Prozess mit unguten Gefühlen. Ein „neues unternehmerisches Risiko“ gehe von dem wachsenden Ermittlungseifer der Staatsanwälte aus, sagt der Wirtschafts- und Steuerstrafrechtler Erich Samson von der Bucerius Law School in Hamburg. Unternehmensberater Roland Berger hält den Prozess sogar für politisch motiviert – ein Ausdruck der Neidgesellschaft. Und Ackermann-Anwalt Eberhard Kempf sieht in dem Prozess seines Mandanten ein Beispiel dafür, wie das deutsche Strafrecht immer stärker ins Wirtschaftsleben eingreift. Kempf: Der Gesetzgeber zeigt ein „wachsendes Bedürfnis, Wirtschaft in Regeln zu fassen“. 

Neben dem strafrechtlichen Risiko unterliegen Manager zunehmend auch der Gefahr von Zivilklagen. Denn Anlegeranwälte machen sich häufig die Erkenntnisse aus staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Nutze. Nach statistischen Erhebungen des Verbandes „Die Führungskräfte“ braucht inzwischen jedes sechste seiner insgesamt 17 000 Mitglieder wegen Klagen den Beistand von Rechtsanwälten. 

Ein Dickicht von neuen oder sich ständig ändernden Gesetzen sowie Gesetzesvorhaben macht die Führung von Unternehmen zusehends zu einem Marsch durch ein Minenfeld: Finanzmarktförderungsgesetz, Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich und der Zehn-Punkte-Plan der Regierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes erleichtern Aktionären die Klage gegen Vorstände und Aufsichtsräte. Am Montag legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vor, nach dem Kleinaktionäre schon dann klagen können, wenn sie zusammen nur ein Prozent des Grundkapitals oder 100 000 Euro vom Börsenwert halten. Bisher lag die Grenze bei zehn Prozent oder einer Million Euro. Für Fehler in Ad-hoc-Meldungen zudem sollen Manager nach Plänen der Bundesregierung künftig nicht mehr nur bei Vorsatz, sondern auch bei grober Fahrlässigkeit persönlich haften. 

Zu der Eskalation rechtlicher Eingriffsmöglichkeiten hat auch der Bundesgerichtshof beigetragen: Mit seinem so genannten Arag-Urteil verpflichtete er Aufsichtsräte, mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand zu prüfen und – wenn sich der Verdacht erhärtet – gel-tend zu machen. Der BGH zwang damals den Aufsichtsrat der Versicherung, Schadensersatzansprüche gegen deren Vorstandsvorsitzenden geltend zu machen. Als Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft hatte dieser mit windigen Geschäften hohe Verluste verursacht. Werden die Aufsichtsräte nicht aktiv, können sie sich nun selbst der Untreue schuldig machen. 

Wichtigstes Instrument der Strafverfolger aber ist der Paragraf 266 des Strafgesetzbuchs (siehe Kasten Seite 62). Er definiert den Tatbestand der Untreue: Manager, die in den ihnen anvertrauten Unternehmen Befugnisse missbrauchen und dadurch Schaden anrichten, können mit Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft belegt werden. Seit Jahren schon fordern Kritiker, die schwammige Regel zu präzisieren, da sie keine klare Linie zwischen erlaubtem und verbotenem Risiko zieht, etwa zwischen einer mutigen oder einer hoch spekulativen Akquisition. Dadurch, so die Kritik, komme es zu einer Vielzahl unberechtigter und rufschädigender Vorwürfe. 

Was den Verteidigern das Leben besonders schwer macht: die zunehmende Kompetenz der Strafverfolger. „Die Staatsanwaltschaften sind im Wirtschaftsbereich professioneller geworden“, konzediert Ackermann-Verteidiger Kempf. Große Behörden wie in München, Frankfurt, Düsseldorf, Berlin und Mannheim leisten sich Abteilungen für Wirtschaftsstrafsachen und stocken sie kontinuierlich auf. Über Mangel an Nachwuchs aus Banken, Kanzleien und Wirtschaftsprüfung könnten sie sich nicht beklagen, sagt der Mannheimer Oberstaatsanwalt Hubert Jobski. Jobski zählt zu den schärfsten Verfolgern in Wirtschaftsstrafsachen. Wie auch sein Düsseldorfer Kollege Johannes Puls, der im Fall Mannesmann/Vodafone ermittelt hat. Gerade in den Prozessen gegen Prominente stehen sie unter hohem Erwartungsdruck, nur ja nicht zu konziliant gegenüber dem Angeklagten erscheinen zu dürfen. a 

Die Strafverfolger haben zu Recht viele Wirtschaftskriminelle nach oft jahrelangen akribischen Ermittlungen dingfest gemacht, dreiste Betrüger wie Bodo Schnabel (Comroad, sieben Jahre Haft) und Manfred Schmider (Flowtex, elfeinhalb Jahre Haft). In ihrem professionellen Jagdeifer gehen sie häufig aber auch zu weit. Jobskis Behörde etwa durchsuchte Büros und Privathaus des SAP-Mitgründers Dietmar Hopp, inspizierte seinen Safe und hätte, sagt Hopp, sogar Einblick in sein Testament genommen. Die Mannheimer Staatsanwältin Gabriele Schöpf verdächtigte ihn der Untreue, weil er im Namen der von ihm gegründeten Dietmar Hopp Stiftung eine 29-Millionen-Euro-Bürgschaft für Bernhard Termühlen, damals Vorstandschef des Finanzmaklers MLP, geleistet hatte. Noch während der Durchsuchung bekamen die Ermittler Kenntnis von einer Patronatserklärung, in der Hopp zugesichert hatte, für mögliche Nachteile aus der Bürgschaft mit seinem privaten Vermögen zu haften. Dennoch, so Hopp, hätten die Ermittler Akten mitgenommen, „um belastendes Material gegen MLP zu finden“. Weil die Medien über die Hausdurchsuchung bei dem prominenten Milliardär berichteten, setzte er sich mit großformatigen Zeitungsanzeigen zur Wehr. 

Das in seinen Augen ungerechtfertigte Vorgehen der Staatsanwälte hat Hopp so verärgert, dass er ein wissenschaftliches Institut aufbauen will, das Fälle unbegründeter strafrechtlicher Verfolgung und Fehlleistungen von Staatsanwälten aufarbeiten und in die Öffentlichkeit bringen soll. 

Neben ermittelnden Staatsanwälten machen zunehmend zivilrechtliche Schadensersatzklagen Unternehmen und Managern zu schaffen. So wurde DaimlerChrysler in den USA von Kleinanlegern vor Gericht gezerrt. Sie beschuldigten Vorstandschef Jürgen Schrempp, ihnen die Ehe zwischen Daimler-Benz und Chrysler als Fusion verkauft, aber von Anfang an als Übernahme geplant zu haben. Vergangenen Sommer erklärte sich der Konzern bereit, den Kleinaktionären 300 Millionen Dollar zu zahlen. Noch dicker könnte es kommen, wenn der einstige Chrysler-Großaktionär Kirk Kerkorian Erfolg hat, der mit gleicher Begründung klagt: Er will 1,2 Milliarden. 

Rund 220 Millionen Dollar aus der Schadensersatzzahlung an die Kleinaktionäre übernimmt Schrempps so genannte Directors & Officers-Versicherung (D&O). Für die restlichen 80 Millionen Dollar muss DaimlerChrysler selbst aufkommen. Mit D&O-Policen, die Versicherungen wie AIG, Chubb, Allianz und Ace anbieten, sichern Unternehmen sich zu Jahresprämien von bis zu drei Millionen Euro gegen Schadensersatzurteile ab, die wegen Handlungen ihrer Manager verhängt werden können. In den USA längst Standard, sind solche Policen in Deutschland bisher erst in großen Konzernen üblich. 

Doch wer sich mit einer D&O-Versicherung vor jeglicher juristischer Unbill geschützt glaubt, unterliegt einer Illusion: Die Assekuranzen reduzieren ihr Leistungsspektrum zunehmend durch Ausschlussklauseln. „Es wird immer schwieriger, Policen überhaupt verlängert zu bekommen“, sagt der Düsseldorfer Unternehmensberater und Experte für Managerhaftpflicht Michael Hendricks. Besonders schwer haben es zurzeit Banken und Wirtschaftsprüfer. Die Prüfungsgesellschaften müssen Prämiensteigerungen von 40 Prozent hinnehmen. 

Grund: Höhe und Zahl der Schäden, die die Spezialversicherer abwickeln müssen, sind drastisch gestiegen. „Auf jede zehnte Police kommt inzwischen ein Schadensfall“, sagt die D&O-Maklerin Gunhild Peiniger. Die Vielzahl zusammengebrochener New-Economy-Firmen und rezessionsbedingter Pleiten hat die D&O-Versicherer weltweit in Bedrängnis gebracht. Außerdem, klagen sie, versuchten Unternehmen mehr und mehr, sich in Komplizenschaft mit Managern über deren Policen zu sanieren. So gelangen Streitfälle zwischen Unternehmen und Versicherern immer häufiger vor Gericht, und Richter müssen entscheiden, ob ein Versicherer zahlt. „Unter den Managern geht die Angst um“, sagt Hendricks. „Die Versicherer erklären inzwischen sogar rückwirkend Schadensdeckungen für ungültig.“ 

Kurz vor Weihnachten trat der Versicherer Chubb vom D&O-Vertrag für Vorstände der ehemaligen E.On-Tochter Klöckner & Co. zurück. Klöckner war 2001 von dem britischen Metallhändler Balli übernommen worden. Gegen dessen Chef Vahid Alaghband ermitteln Düsseldorfer Staatsanwälte (siehe WirtschaftsWoche 1/2/2004). Sie verdächtigen ihn, nach dem Deal widerrechtlich 120 Millionen Euro von Klöckner abgezweigt zu haben. Und prüfen auch, ob Klöckner-Vorstände sich dabei schuldig machten. Wann Anklage erhoben wird, ist nicht absehbar. 

Der Aktivismus der Staatsanwälte in Deutschland sorgt auch im Ausland für zunehmende Irritation. Für das Vorgehen der deutschen Justiz gegen Deutsche-Bank-Chef Ackermann hat beispielsweise der amerikanische Wirtschaftsrechtler John Coffee von der Columbia Law School nur Kopfschütteln übrig: Der Prozess sei „in den USA undenkbar“, moniert er. 

Christian Schaudwet 

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