Umgekehrt würden Eltern von Kindern bis zu zwölf Jahren pauschal um 50 Euro im Monat entlastet. Darauf hat sich nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ eine von Parteichef Edmund Stoiber eingesetzte CSU-Arbeitsgruppe geeinigt. Unterdessen kündigte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) an, Eltern könnten im kommenden Jahr mit geringeren Beiträgen für die Pflegeversicherung rechnen. Der entsprechende Gesetzentwurf dazu werde noch bis zur Sommerpause eingebracht. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden fristgerecht umgesetzt, sagte die Ministerin der Zeitung „Handelsblatt“, ohne Einzelheiten zu nennen. Die CSU will entgegen ihren ursprünglichen Plänen die Familienförderung nicht über gespaltene Beitragssätze organisieren. Vielmehr schlagen die Experten unter Leitung des früheren Gesundheitsministers Horst Seehofer (CSU) laut „FR“ Ab- und Zuschläge bei der Bemessungsgrundlage der Beiträge vor. Arbeitgeberbeitrag soll nicht angepasst werden So soll Eltern in der Erziehungsphase ein Freibetrag von 500 Euro auf das beitragspflichtige Gehalt eingeräumt werden. Umgekehrt würde für Kinderlose das beitragspflichtige Gehalt fiktiv um 14 Prozent erhöht. Gut verdienende Singles der Bemessungsgrenze von 5150 Euro müssten daher statt derzeit 502 Euro monatlich bis zu 572 Euro Rentenbeitrag aus der eigenen Tasche bezahlen. Der Beitrag der Arbeitgeber soll unverändert bleiben. Eltern, deren Kinder älter als zwölf Jahre sind, würden wie bisher den normalen Beitrag entrichten. Die Schwesterpartei CDU will den Familienausgleich in der Rentenversicherung hingegen über Steuern finanzieren. Daher sollte das Thema bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung der Parteien am Sonntagnachmittag ausgespart werden. „Das Thema braucht noch ein paar Wochen“, sagte Seehofer der „FR“. Er widersprach einem Bericht des „Spiegels“, demzufolge die CSU einen einkommensunabhängigen Pauschalzuschlag für Kinderlose plane: „Dann würden Geringverdiener klar benachteiligt.“
