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Altersversorgung Klagewelle bei Betriebsrenten hat brutale Wirkung

Der Pensionssicherungsverein, der für verlorene Betriebsrenten durch Unternehmenspleiten einspringt, steht vor einer Zerreißprobe.

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Die Betriebsrenten der Quelle: dpa

Für die Mitarbeiter der insolventen Warenhauskette Karstadt ist es eine gute Nachricht: Ihre Betriebsrenten sind sicher, egal, was je aus dem Konzern wird. Für die 76 000 deutschen Unternehmen, die per Gesetz dem Pensionssicherungsverein in Köln angehören, der nun für das Alterszubrot der Karstadt-Mitarbeiter aufkommt, ist das jedoch der Horror. Sie werden zumindest teilweise für die Misswirtschaft des langjährigen KarstadtQuelle-Herrschers Thomas Middelhoff bluten müssen.

Aussichten wie diese wirken zurzeit wie Brandbeschleuniger. Denn im Pensionssicherungsverein der deutschen Wirtschaft, kurz: PSV, schwelt schon länger ein Streit. Wenn am 7. Juli im Hyatt Hotel in Köln die diesjährige Mitgliederversammlung steigt, ist ein neuer Höhepunkt der Auseinandersetzungen programmiert – der Showdown um die Zukunft der gut 35 Jahre alten Selbsthilfeeinrichtung, der alle Unternehmen in Deutschland angehören, die ihren Mitarbeitern eine Betriebsrente versprochen haben und diese nicht anderweitig absichern. Zehn Millionen Arbeitnehmer und Rentner bauen auf den Schutz des Vereins auf Gegenseitigkeit.

Gegenüber stehen sich zwei Fraktionen, in die das Lager der Unternehmen, die ihre Betriebsrenten über den PSV absichern, inzwischen gespalten ist. Die einen sind die PSV-Hasser, die angeführt werden von einem extra gegründeten „PSV-Nein-Danke e.V.“. Ihr Ziel ist es, so der Kopf der lauten, aufmüpfigen Gruppierung, Wilhelm Seggewiß, das ganze System des PSV zu kippen und den Schutz der Betriebsrenten auf die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu übertragen.

Profiteure ziehen im Hintergrund die Strippen

Auf der anderen Seite stehen die eher stillen Widerständler. Mehr als 20 von ihnen halten die neuen Beiträge, die sie für die Betriebsrenten von Pleitefirmen aufbringen müssen, für verfassungswidrig hoch. Deshalb wollen sie sich weigern, ihren Obolus zu entrichten, und verlangen ihr Geld zurück, im Einzelfall bis zu zweistellige Millionenbeträge.

Die Profiteure des Systems – die 53 Versicherungsunternehmen, die das Geld der PSV verwalten – ziehen im Hintergrund die Strippen und schauen dem Ganzen indes entspannt zu. Denn für sie ist das ein Bombengeschäft. Den größten Teil der Kapitalanlagen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro hat der PSV bei den Versicherungen geparkt, um laufende und künftige Renten zu bezahlen. Anführer des Konsortiums ist die Allianz. Sie streicht kräftig Zinsen und Provisionen ein.

Auslöser für den Konflikt ist die Verachtfachung der PSV-Beiträge der Unternehmen gegenüber dem Vorjahr. Mussten sie 2008 noch für Pensionszusagen in Höhe von knapp 600 Millionen Euro einspringen, schoss die Summe 2009 auf 4,4 Milliarden Euro in die Höhe. Dadurch musste der PSV die Beiträge von 1,8 auf 8,2 Promille des versicherten Betriebsrentenvolumens von 285 Milliarden Euro erhöhen. Ursache dafür waren 817 Pleiten in 2009, 295 mehr als im Vorjahr. Zu ihnen zählten so kostspielige Fälle wie die Insolvenz von Arcandor.

Zwei-Klassen-Gesellschaft bei PSV

Der PSV hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Zwei-Klassen-Gemeinschaft entwickelt. Deshalb wollen aus ihr nun immer mehr ausscheren. Wie die WirtschaftsWoche erfuhr, plant zum Beispiel das Münchner Unternehmen Bavaria Film, sich der Beitragszahlung zu verweigern. Das bestätigte Bernhard Finster von der Münchner Anwaltskanzlei Wedel & Finster; das Unternehmen wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. Ihm anschließen wollen sich mehrere Dutzend weitere Unternehmen, darunter auch Dax-Konzerne, wie die Berliner Anwaltskanzlei Salans gegenüber der WirtschaftsWoche bestätigt. Namen mag Anwalt Utz Andelewski nicht nennen, dazu sei das Thema zu heikel. Kein Unternehmen will den Eindruck erwecken, es lasse die Betriebsrentner im Stich.

Der PSV wurde vor dreieinhalb Jahrzehnten gegründet, kurz bevor im Januar 1975 das „Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge“ in Kraft trat. Dies schrieb vor, dass Betriebsrenten vor Pleite geschützt sein müssen. Abgedeckt sind durch den PSV direkte Zusagen wie Unterstützungskassen oder Pensionsfonds. Zu den großen Schadensfällen des Vereins zählten neben dem Untergang der AEG im Jahre 1982 die Pleite des Anlagenbauers Babcock Borsig (2002) oder von Walterbau (2005). Bisheriges Rekordjahr war 2002 mit einem Schaden von 1,48 Milliarden Euro.

Doch diese Zahl wurde von den Pleiten im Jahr 2009 gleich um das Dreifache übertroffen. Welche Insolvenzen die Schäden dermaßen in die Höhe trieben, darüber schweigt sich der PSV aus. Neben dem Handelskonzern Arcandor mit Unternehmen wie Karstadt und Quelle zählt der Chiphersteller Qimonda dazu.

Explosionsartiger Anschluss

Dabei will dem PSV niemand vorwerfen, er springe zu großzügig oder zu leichtfertig für möglicherweise gar nicht verlorene Betriebsrenten ein. Gehe es darum, Geld aus der Insolvenzmasse für Pensionsansprüche herauszuholen, sagt der renommierte Frankfurter Insolvenzverwalter Dirk Pfeil, sei der PSV eher ein „harter Knochen“. So beziffere der PSV den Schaden für die Betriebsrentner meist möglichst hoch, um Maximales zu erstreiten. Das führe dazu, dass der PSV an den Mitteln, die nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens zur Verteilung an die Gläubiger übrig blieben, „oft höher beteiligt“ sei „als womöglich nötig“.

Dass die Beiträge nun so explodieren und die Unternehmen zum Boykott veranlassen, liegt aber auch an der Konstruktion des PSV. Anders als etwa in der gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen oder Krankenversicherung sichern die Mitglieder mit ihren Beitragen nicht nur die aktuell fälligen Betriebsrenten, sondern auch die zukünftigen Rentenan-sprüche. Zu diesem Zweck bauen sie einen Kapitalstock auf, mit dem die später fälligen Betriebsrenten bedient werden. Geht ein Unternehmen pleite, werden noch im selben Jahr auf einen Schlag -sowohl die Beträge für die laufenden, als auch für die künftigen Betriebsrenten fällig. Überwiesen wird das Geld dann an das Konsortium von 53 Versicherungsunternehmen.

In die Kritik geraten ist der PSV, weil er die Unternehmen in der Krise zusätzlich mit Extremforderungen belastet. Der größte Beitragszahler Siemens musste im vergangenen Jahr 125 Millionen Euro überweisen. 2008 waren es noch 15 Millionen Euro. Dabei ist der PSV so konstruiert, dass er Ausschläge bei den Beitragszahlungen möglichst auffängt. Zu diesem Zweck gibt es einen Ausgleichsfonds für besonders harte Jahre, der mit 874 Millionen Euro dotiert ist.

Doch ausgerechnet diesen Topf rührte der PSV 2009 nicht an. „Wir haben uns stattdessen für die Stundung der Beiträge entschieden: Wir wissen ja nicht, was in diesem Jahr noch auf uns zukommt“, sagt Martin Hoppenrath, einer von zwei Vorständen des PSV.

Gericht entscheidet

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sorgt sich bereits, im Falle einer weiteren Großinsolvenz müssten seine Mitglieder ein zweites Mal in diesem Jahr in die Firmenkasse greifen. Auch die endgültige Finanzierung der Arcandor-Renten in Höhe von 2,1 Milliarden Euro stehe noch in den Sternen. Rund 800 Millionen Euro hat der PSV zurückgestellt.

Christian Dierig, Chef des gleichnamigen Augsburger Textilunternehmens, findet es ungerecht, dass er in der Krise so eine hohe Beitragslast schultern muss. „Bei all den staatlichen Hilfen für die Banken hätte man doch auch den mittelständischen Industrieunternehmen in diesem Jahr entgegenkommen sollen, um unsere Bilanz zu entlasten“, meint er. Nur noch rund 200 aktive Mitarbeiter zählt sein 200 Jahre altes Traditionsunternehmen, dafür sieben Mal so viele Betriebsrentner. Früher musste Dierig noch zwischen 22 000 und 23 000 Euro pro Jahr an den PSV überweisen. 2009 waren es200 000 Euro bei einem Umsatz von 63 Millionen Euro.

Dabei kommt der PSV den Unternehmen sogar entgegen. Eigentlich sollte der Beitragssatz von 1,8 auf 14,2 Promille steigen. Die Kölner gaben sich aber zunächst mit 8,2 Promille zufrieden und stundeten den Rest bis 2013. Doch das bringt den Unternehmen wenig: Sie müssen zwar nicht den gesamten Betrag auf einmal überweisen, die noch fälligen Zahlungen aber gleich mit in ihre Bilanz schreiben.

Nun müssen vermutlich die Richter am Verwaltungsgericht in Köln entscheiden, ob die Finanzierung des PSV rechtmäßig ist. Sollten sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben, müssten sie den Fall dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Laut Jacob Joussen, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Bochum, wären die Erfolgsaussichten der Kläger durchaus realistisch. So habe das Oberverwaltungsgericht in Münster 2008 durchblicken lassen, dass sehr starke Beitragserhöhungen des PSV verfassungswidrig sein könnten.

Sollten die Aufständischen mit ihrem Boykott tatsächlich Erfolg haben, wären die Folgen für den PSV dramatisch: Er müsste den klagenden Unternehmen ihre Beiträge für 2009 zurückzahlen und hätte im schlimmsten Fall keinen Anspruch auf neue. Die Kosten müssten dann die übrigen Mitglieder tragen.

Klagen kommen zur Unzeit

In eine ganz andere Richtung denkt IBM-Deutschland-Chef Martin Jetter, der ebenfalls zu denjenigen gehört, die gegen den PSV klagen. Jetter fordert risikogewichtete Beiträge: Unternehmen, die ihre Pensionszusagen auf eigene Kosten absichern, sollen weniger bezahlen müssen. Jetter spricht für die Großkonzerne unter den PSV-Mitgliedern: Unternehmen wie Siemens oder Bosch, deren Pensionskassen prall gefüllt sind und denen es leicht fällt, ihre Zusagen abzusichern.

Mittelständler wie Dierig hingegen haben damit ihre Schwierigkeiten. Er kann es sich nicht leisten, die Rücklagen für die Pensionskasse vom Betriebsvermögen zu trennen. Stattdessen hat er das Geld in Maschinen und Gebäude investiert. Sollte er pleitegehen, müsste der PSV versuchen, sich von diesen Werten etwas zu sichern.

Den Streit innerhalb des PSV, der letztlich die Aufkündigung der Solidarität zwischen den Unternehmen bedeutet, möchte kein Firmenlenker gerne öffentlichen austragen. Deshalb halten die Arbeitgeberverbände den Unmut lieber unter der Decke. Das zeigt ein internes Schreiben des Arbeitgeberverbandes der Wohnungswirtschaft (agv), das der WirtschaftsWoche vorliegt. Darin rät der agv seinen Mitgliedern von einer Klage ab. Sie fürchten, dass der Staat dem PSV dann die Sicherung der betrieblichen Altersversorgung entzieht. Eine mögliche Folge wäre, dass dann die Betriebsrenten drastisch gekürzt werden.

Die Klagen kommen für den PSV zur Unzeit. Noch immer sind nur 47 Prozent der 222 000 Rentenanwartschaften in -Höhe von 3,3 Milliarden Euro durch -Kapital gedeckt. In den kommenden elf Jahren müssen die Unternehmen deshalb zusätzliche hohe Beiträge zahlen. Eine Pleite des Vereins ist jedoch ausgeschlossen, im schlimmsten Fall würde der Staat einspringen. Die Rente ist also sicher. Immer.

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