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Atomausstieg Die Stunde der Lobbyisten

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Offshore-Windparks Quelle: LAIF/Zenit

In dieser Woche wechselt aus dem Unionslager Steffen Dagger die Fronten und wird Geschäftsführer bei der Mittelständischen Energiewirtschaft Deutschland (MEW), dem Dachverband des Energiemittelstandes. Bislang kümmerte sich der 31-Jährige als Referent der CDU-Abgeordneten Maria Flachsbarth um die Energiepolitik im Parlament. Mit dem Kungelgeschäft kennt er sich aus: Vor vier Jahren hat er das Buch „Politikberatung und Lobbying in Brüssel“ herausgegeben.

Das Geschäft kennen die alten Profis Gerhard Schröder und Joseph „Joschka“ Fischer aus dem Effeff. Dass sie nach ihrem aktiven Politikleben nun für Gazprom (Schröder) oder die Ölpipeline Nabucco (Fischer) tätig sind, zeigt, wie wertvoll politische Kontakte für die Energiebranche sind.

Zwang bei E10

Höchstens noch im medizinisch-industriellen Komplex sind Politik und Kommerz derart eng verwoben wie in der Energiebranche. So werden die Laufzeiten der Atommeiler von der Politik vorgegeben. Bei den erneuerbaren Energien sorgte erst die Politik mit Subventionen und festgelegten Einspeisevergütungen dafür, dass es überhaupt Solardächer und Windräder gibt. Politisch beeinflusst sind alle Baugenehmigungen für Kraftwerke oder Stromtrassen. Ohne Zwang und Anreize würden viele Hauseigentümer auf Dämmmaßnahmen verzichten. Und E10 wäre ohne das Biokraftstoffquotengesetz nie an die Tankstellen gekommen.

Energie- und Standortpolitik, Umweltschutz und die Angst vor den Wutbürgern bilden ein kompliziertes Geflecht.

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Standort erkennen

    Das gilt insbesondere auch für das energetische Nervensystem, die Stromleitungen. Wenn der Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen soll, müssen in den kommenden Jahren neue Stromnetze durch Deutschland gezogen werden. Die Angaben hierzu schwanken zwischen 3600 und 4500 Kilometern. Anders wird der Windstrom aus der Nordsee kaum das schwäbische Daimler-Werk erreichen.

    Doch der Ausbau stockt seit Jahren – wegen der „Bananas“, wie Politiker in Berlin die Wutbürger neuerdings auch nennen. „Banana“ kommt aus den USA und heißt „Build absolutely nothing anywhere near anybody“, zu deutsch: Baue gar nichts auch nur in der Nähe von irgendwem. Tatsächlich gehen republikweit Bundesbürger auf die Straße, um gegen Stromtrassen neben ihren Grundstücken, CO2-Speichern unter der Erde oder Pumpkraftwerke in Höhenlagen zu protestieren. Meist sind Aktivisten von Bündnis 90/Die Grünen dabei, die damit ihre eigenen hehren Ziele für viel Wind- und Sonnenenergie konterkarieren. Die grünen Spitzenpolitiker Jürgen Trittin und Claudia Roth müssten deshalb endlich „ihre eigenen Leute vor Ort zur Räson bringen“, sagt der für Wirtschaft und Energie zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs.

    Teilhabe an Gewerbesteuer

    Das dürfte die Bananas kaum zum Einlenken bringen. Also greift man in Berlin nun zu Zuckerbrot und Peitsche. BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann, der die Netze als lästigen Flaschenhals für die von ihm vertretenen Windkraft- und Solarfirmen betrachtet, plädiert für zusätzliche Anreize: „Vom Netzausbau berührte Gemeinden sollen an der Gewerbesteuer der Netzbetreiber teilhaben“, schlägt der Lobbyist vor. Ähnliche Schmankerl könnten auch Anwohner in Trassennähe zu Wohlverhalten bewegen. Selbst die Netzbetreiber sollen einen Bonus bekommen. Eine „Sprinterprämie“ schlägt der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager vor. Wer bis Ende 2012 genehmigungsfähige Unterlagen für den Netzausbau vorlege, solle mit einer um zwei Prozentpunkte höheren Netzrendite belohnt werden.

    Einmal mehr zeigt sich das schlichte Prinzip der deutschen Energiepolitik: die Unternehmen pampern und die Kosten dafür den Bürgern auf die Stromrechnung draufschlagen! Das brachte nun die linke Bundestagsabgeordnete Caren Lay auf die wundersame Idee, einen „Schutzschirm für Stromkundinnen und -kunden“ nebst einem Preis-Moratorium zu verlangen.

    Der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle setzt auf einen neuen Netz-Mix. Sein Eckpunktepapier für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz („Nabeg“) sieht ebenfalls Goodies für betroffene Gemeinden vor, die nicht nur vor Ort wichtig sind, sondern auch in Berlin über Städtetag und Gemeindebund stark organisiert sind.

    Getreu dem alten Lateinerspruch „do ut des“ (ich gebe, damit du gibst) will Brüderle dafür beim Planen der Netze den Daumen darauf haben. Ein bundeseinheitliches Genehmigungsverfahren statt verstreuter Länderkompetenzen soll es geben. Das sei der ernsten Lage angemessen, verkündet der FDP-Minister. Immerhin: „Das Ausmaß der Herausforderungen ist vergleichbar mit dem Infrastrukturausbaubedarf nach der Wiedervereinigung.“ Gut gebrüllt, Brüderle.

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