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Atomausstieg Die Stunde der Lobbyisten

Die panikartig angeschobene Atomwende setzt die Produzenten alternativer Energien unter Hochspannung. Lobbyisten setzen auf die Netzwerke eingekaufter Politiker und versuchen, weitere Milliarden für ihre Klientel herauszuschlagen. Ehrlichkeit und Verbraucherinteressen kommen dabei unter die Räder.

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Kohle Quelle: Getty Images

Lästig sind die rot blinkenden Leuchten auf den Stromspargeln in der Nacht. Sie sollen künftig ausgeschaltet werden, um die Akzeptanz der Bürger für die Windräder zu erhöhen. Flugzeuge sollen dann Transponder benutzen, um den hoch im Luftraum rotierenden Flügeln auszuweichen.

Und die Bundeswehr soll doch bitte ihre Radaranlagen auf digitale Technik umstellen. Dann könnten auch die Flächen rund um diese Anlagen mit Windrädern bestückt werden. Beide Vorschläge machte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, als er, die Gunst der Stunde nutzend, vorige Woche im Berliner Regierungsviertel sein eigenes „Aktionsprogramm für erneuerbare Energien“ vorstellte.

Keine Idee scheint derzeit zu skurril zu sein, um im energiepolitisch aufgeheizten Berlin nicht ihren Weg ans Tageslicht zu finden. Seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der von Bundeskanzlerin Angela Merkel panikartig angeschobenen Energiewende herrscht in der Hauptstadt der politische Ausnahmezustand. Kanzleramt, Umwelt- und Wirtschaftsministerium suchen nach Wegen, um den Ausstieg aus der Atomkraft nun zu befördern, statt zu entschleunigen.

Leuchtende Augen

Es ist die Stunde der Lobbyisten: Der BEE stellt sein Zehn-Punkte-Programm vor, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft verlangt einen „massiven Ausbau“ der Verteilnetze, der Bauernverband betont die Klimafreundlichkeit der Bioenergie, der Städtetag preist seine Stadtwerke an...

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    Die Interessenvertreter schwirren zu Hunderten durch das Regierungsviertel – ihr Ziel: die neuen Fleischtöpfe des Staates. Denn dass sich die Bundesregierung ihren beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft viele Milliarden Euro kosten lässt, gilt als ausgemachte Sache unter den Lobbyisten der Energiewirtschaft. Und das Schönste: Die Bundesregierung „bittet die Wirtschaft um Unterstützung“, wie es Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) beim Spitzentreffen der Wirtschaft anlässlich der Münchner Handwerkskammer Mitte März sagte – und dabei in viele leuchtende Augen schauen konnte.

    Besonders strahlen die Vertreter der Solarindustrie. Sie waren wegen der hohen Einspeisevergütungen und der deswegen stark steigenden Stromrechnungen zuletzt unter Druck geraten. Erst vor zwei Monaten einigte sich Günther Cramer vom Branchenverband Solarwirtschaft (BSW) gütlich mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Solarförderung für Neuanlagen ab Mitte 2011 um bis zu 15 Prozent zu kürzen. Trotzdem zählt Solarstrom weiterhin zu den teuersten erneuerbaren Energien hierzulande. Bei einem Anteil von knapp 15 Prozent an der alternativen Stromerzeugung (das sind zwei Prozent des gesamten Stroms) strichen die Anlagenbetreiber zuletzt 40 Prozent der Einspeisesubventionen ein. Fukushima hilft nun der Solarbranche gegen weitere Kürzungen. Mit einer prognostizierten Verdoppelung ihrer installierten Leistung auf gut 50 Gigawatt bis 2020 dürfte die Fotovoltaik der größte Profiteur im Energie-Monopoly sein.

    Extras für Offshore-Parks

    Gut im Rennen liegen auch die großen Energiekonzerne. Zwar wäre ein vorzeitiges Abschalten der Atomkraftwerke ein herber Verlust für E.On, RWE, EnBw und Vattenfall. Doch auf der anderen Seite profitieren sie ebenso vom Ausbau erneuerbarer Energien und dürfen dabei noch auf eine besondere staatliche Förderung hoffen. So zum Beispiel bei Windparks vor der Küste, die Investitionen von jeweils mehr als einer Milliarde Euro erfordern und deshalb nur von den großen Energie-Playern errichtet werden können. Es werde bald ein Förderprogramm der Staatsbank KfW Bankengruppe speziell für Offshore-Windparks geben, erklärte Kanzlerin Merkel nach der Japan-Katastrophe. Ein Schelm, der dabei denkt, dass Merkels frühere Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, inzwischen Cheflobbyistin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist?

    Immerhin fällt auf, wie ungeniert sich die Energiebranche beim Rekrutieren ihrer Lobbyisten aus der Politik bedient. Am besten aufgestellt ist dabei der BDEW, in dem die großen Versorger das Sagen haben. Die Kanzlervertraute Müller (CDU) verpflichtete im vergangenen Juni den Sozialdemokraten Andreas Kuhlmann als neuen Leiter ihres Geschäftsbereichs Strategie und Politik. Der studierte Physiker und Umweltexperte hatte zuvor lange Jahre als Büroleiter des ehemaligen SPD-Parteichefs Franz Müntefering im Willy-Brandt-Haus gearbeitet. Schließlich ist es im Berliner Politikbetrieb stets ratsam, auch zur Opposition einen guten Draht zu pflegen.

    Offshore-Windparks Quelle: LAIF/Zenit

    In dieser Woche wechselt aus dem Unionslager Steffen Dagger die Fronten und wird Geschäftsführer bei der Mittelständischen Energiewirtschaft Deutschland (MEW), dem Dachverband des Energiemittelstandes. Bislang kümmerte sich der 31-Jährige als Referent der CDU-Abgeordneten Maria Flachsbarth um die Energiepolitik im Parlament. Mit dem Kungelgeschäft kennt er sich aus: Vor vier Jahren hat er das Buch „Politikberatung und Lobbying in Brüssel“ herausgegeben.

    Das Geschäft kennen die alten Profis Gerhard Schröder und Joseph „Joschka“ Fischer aus dem Effeff. Dass sie nach ihrem aktiven Politikleben nun für Gazprom (Schröder) oder die Ölpipeline Nabucco (Fischer) tätig sind, zeigt, wie wertvoll politische Kontakte für die Energiebranche sind.

    Zwang bei E10

    Höchstens noch im medizinisch-industriellen Komplex sind Politik und Kommerz derart eng verwoben wie in der Energiebranche. So werden die Laufzeiten der Atommeiler von der Politik vorgegeben. Bei den erneuerbaren Energien sorgte erst die Politik mit Subventionen und festgelegten Einspeisevergütungen dafür, dass es überhaupt Solardächer und Windräder gibt. Politisch beeinflusst sind alle Baugenehmigungen für Kraftwerke oder Stromtrassen. Ohne Zwang und Anreize würden viele Hauseigentümer auf Dämmmaßnahmen verzichten. Und E10 wäre ohne das Biokraftstoffquotengesetz nie an die Tankstellen gekommen.

    Energie- und Standortpolitik, Umweltschutz und die Angst vor den Wutbürgern bilden ein kompliziertes Geflecht.

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      Das gilt insbesondere auch für das energetische Nervensystem, die Stromleitungen. Wenn der Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen soll, müssen in den kommenden Jahren neue Stromnetze durch Deutschland gezogen werden. Die Angaben hierzu schwanken zwischen 3600 und 4500 Kilometern. Anders wird der Windstrom aus der Nordsee kaum das schwäbische Daimler-Werk erreichen.

      Doch der Ausbau stockt seit Jahren – wegen der „Bananas“, wie Politiker in Berlin die Wutbürger neuerdings auch nennen. „Banana“ kommt aus den USA und heißt „Build absolutely nothing anywhere near anybody“, zu deutsch: Baue gar nichts auch nur in der Nähe von irgendwem. Tatsächlich gehen republikweit Bundesbürger auf die Straße, um gegen Stromtrassen neben ihren Grundstücken, CO2-Speichern unter der Erde oder Pumpkraftwerke in Höhenlagen zu protestieren. Meist sind Aktivisten von Bündnis 90/Die Grünen dabei, die damit ihre eigenen hehren Ziele für viel Wind- und Sonnenenergie konterkarieren. Die grünen Spitzenpolitiker Jürgen Trittin und Claudia Roth müssten deshalb endlich „ihre eigenen Leute vor Ort zur Räson bringen“, sagt der für Wirtschaft und Energie zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs.

      Teilhabe an Gewerbesteuer

      Das dürfte die Bananas kaum zum Einlenken bringen. Also greift man in Berlin nun zu Zuckerbrot und Peitsche. BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann, der die Netze als lästigen Flaschenhals für die von ihm vertretenen Windkraft- und Solarfirmen betrachtet, plädiert für zusätzliche Anreize: „Vom Netzausbau berührte Gemeinden sollen an der Gewerbesteuer der Netzbetreiber teilhaben“, schlägt der Lobbyist vor. Ähnliche Schmankerl könnten auch Anwohner in Trassennähe zu Wohlverhalten bewegen. Selbst die Netzbetreiber sollen einen Bonus bekommen. Eine „Sprinterprämie“ schlägt der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager vor. Wer bis Ende 2012 genehmigungsfähige Unterlagen für den Netzausbau vorlege, solle mit einer um zwei Prozentpunkte höheren Netzrendite belohnt werden.

      Einmal mehr zeigt sich das schlichte Prinzip der deutschen Energiepolitik: die Unternehmen pampern und die Kosten dafür den Bürgern auf die Stromrechnung draufschlagen! Das brachte nun die linke Bundestagsabgeordnete Caren Lay auf die wundersame Idee, einen „Schutzschirm für Stromkundinnen und -kunden“ nebst einem Preis-Moratorium zu verlangen.

      Der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle setzt auf einen neuen Netz-Mix. Sein Eckpunktepapier für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz („Nabeg“) sieht ebenfalls Goodies für betroffene Gemeinden vor, die nicht nur vor Ort wichtig sind, sondern auch in Berlin über Städtetag und Gemeindebund stark organisiert sind.

      Getreu dem alten Lateinerspruch „do ut des“ (ich gebe, damit du gibst) will Brüderle dafür beim Planen der Netze den Daumen darauf haben. Ein bundeseinheitliches Genehmigungsverfahren statt verstreuter Länderkompetenzen soll es geben. Das sei der ernsten Lage angemessen, verkündet der FDP-Minister. Immerhin: „Das Ausmaß der Herausforderungen ist vergleichbar mit dem Infrastrukturausbaubedarf nach der Wiedervereinigung.“ Gut gebrüllt, Brüderle.

      Prämisse nicht erfüllt

      Bei allem Bohei um den Netzausbau als Voraussetzung für das Erneuerbare-Energie-Zeitalter verschweigen viele Protagonisten jedoch, dass eine andere Prämisse nicht erfüllt wird: die Grundlastfähigkeit der neuen Energien. Wirtschaft und Privathaushalte sind auf eine kontinuierliche Stromversorgung angewiesen. Kernenergie kommt auf eine gesicherte Leistung von 93 Prozent der installierten Leistung, so die Deutsche Energie-Agentur (Dena), bei Braunkohle sind es 92 Prozent und bei Steinkohle 86 Prozent. (In Nordrhein-Westfalen fordern einige SPD-Landtagsabgeordnete bereits einen Wiedereinstieg in die Steinkohleförderung.)

      Bei Windrädern gibt es dagegen wegen der hohen Wetterabhängigkeit nur eine gesicherte Leistung von sechs Prozent, die Fotovoltaik bringt es sogar nur auf anderthalb Prozent. Das Ziel, die Atomkraftwerke als Lastenesel der Stromwirtschaft zu ersetzen, ließe sich folglich nur durch einen grotesken Aufbau von Windrädern und Sonnenkollektoren kompensieren.

      Das politische Ausweichargument, man müsse deshalb die Speicherkapazitäten ausbauen, entpuppt sich als windelweich. Denn gegen den Bau neuer Talsperren in Naturschutzgebieten laufen die Wutbürger Sturm.

      Etwa im Hotzenwald bei Freiburg, wo das Schluchseewerk einen Stausee samt Pumpspeicherwerk anlegen will. Mit einer Leistung von 1400 Megawatt könnte die Anlage genauso viel Strom liefern wie ein Atomkraftwerk. Doch gegen das seit bald 15 Jahren geplante Projekt gibt es heftigen Widerstand; die Anwohner fürchten Baulärm und eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.

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        Ohne solche Speicher droht den Stromnetzen bald der GAU. Schon jetzt kommt das weniger leistungsfähige Netz im Nachbarland Polen gefährlich in die Bredouille, wenn in Deutschland die Sonne scheint und gleichzeitig Wind weht. Bei einer Verdoppelung der Stromkapazitäten ist ein Kollaps programmiert, denn auch zu viel Strom birgt eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität der Verteilernetze. Doch darüber sprechen Lobbyisten und Politiker nicht gern.

        Stringenter und ehrlicher wirkt da Handwerkspräsident Otto Kentzler, der in Berlin seit Jahren für die energetische Gebäudesanierung wirbt. Die sorge für sinkende Heizkosten und nütze dem Klimaschutz – und beschert seinen Maurern, Dachdeckern und Heizungsinstallateuren Aufträge in Milliardenhöhe. „Wir verkaufen Energie mit eingebautem gutem Gewissen“, sagt der Handwerkspräsident und schwärmt von Niedrigenergiehäusern mit Dämmung und Wärmetauschern.

        Zu 90 Prozent wirtschaftlich

        Dummerweise hatte sich die Bundesregierung von Kentzlers Begeisterung nicht anstecken lassen, als sie im Herbst 2010 ihr jüngstes Energiekonzept beschloss. Statt die staatliche Förderung auf gut zwei Milliarden Euro wie im Jahr 2009 zu verstetigen, ließ sich die Regierung Merkel bei der energetischen Gebäudesanierung nur zu der Leerformel „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ bewegen. In diesem Jahr sollen es noch 940 Millionen Euro sein. Doch auch dieser Betrag wackelt, weil ein Teil aus der Brennelementesteuer kommen soll, deren Aufkommen aber seit dem Atom-Moratorium fraglich geworden ist.

        Seit dem Japan-Schock stehen die Chancen für eine Aufstockung der Sanierungshilfen aber wieder gut. Umweltminister Röttgen brachte vorige Woche eine Summe von zwei Milliarden Euro ins Spiel. Der Minister muss hier handeln, um sein Klimaschutzziel trotz eines vorzeitigen Abschaltens der Atommeiler doch noch zu erreichen. Und da auf den Gebäudebereich rund 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs entfallen, sind hier „die Potenziale zur Energie- und CO2-Einsparung gewaltig“, heißt es im Umweltministerium.

        Volkswirtschaftlich gesehen zählt die Gebäudesanierung zu den wirtschaftlichsten Maßnahmen, um den Klimakiller Kohlendioxyd in den Griff zu bekommen. Nach einer McKinsey-Studie für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kommt bei der Gebäudesanierung am Ende noch ökonomisch ein Plus heraus – zumindest bei 90 Prozent der Maßnahmen.

        Im Gegensatz dazu sind die erneuerbaren Energien wahre Kostenmonster. Die so erfolgreich gepuschte Fotovoltaik auf den Hausdächern kostet laut McKinsey-Studie pro eingesparter Tonne Kohlendioxyd mehr als 200 Euro, bei Aufstellung auf Ackerflächen immerhin noch gut 150 Euro. Günstiger, aber immer noch kostspielig ist die Windkraft (Onshore) mit knapp 60 Euro (siehe Shortfacts). Ein Beleg dafür, wie wenig sich die Politik hierzulande von Fakten leiten lässt. Und wie erfolgreich Lobbyisten in einem gefühlsgeschwängerten Politikumfeld agieren können.

        Gefahr für Brandgänse

        Für den 15. April hat Regierungschefin Merkel zum nächsten Nach-Japan-Treffen ins Kanzleramt geladen. Dann will sie mit den Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer erneut die Energiewende beraten. Über einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie über mehr Energieeffizienz.

        Bis dahin wird in Ministerien und im Bundestag antichambriert und souffliert, und es werden Allianzen geschmiedet. Die Windradleute treffen sich zum Beispiel mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, man bespricht die Gefahren der Stromspargel für Brandgänse und Fledermäuse. Und das Bundesumweltministerium versucht umgekehrt, in der Nationalen Plattform Elektromobilität das Thema Stromspeicher stärker zu positionieren.

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          Viele dieser Interessengruppen scheinen Fukushima nicht als Katastrophe, sondern als Glücksfall zu verstehen. Und „Japan“ heißt das Simsalabim-Wort für all ihre Wünsche. 

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