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Aufträge gestückelt Wulff: Neue Vorwürfe gegen Roland Berger

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff verschärft seine Angriffe auf den Unternehmensberater Roland Berger.

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Ministerpräsident Christian Wulff erhebt Vorwürfe gegen Roland Berger.

Berger habe für die SPD-geführten Landesregierungen in Niedersachsen Gefälligkeitsgutachten geschrieben, deren Honorar gestückelt wurde, um sie nicht ausschreiben zu müssen. „Wenn an den einen Berater die Aufträge in der Regel freihändig vergeben werden, wenn daran fast alle Ministerien beteiligt sind vom Landwirtschaftsministerium bis zur Staatskanzlei, wenn die Auftragssummen mehrfach knapp unter 200.000 Euro liegen, um eine europaweite Ausschreibung zu vermeiden, und wenn die Aufträge so gestückelt sind, dass ebenfalls die Ausschreibungsgrenze umgangen wird, dann liegt für mich die Vermutung der Mauschelei nahe“, sagt Wulff im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Mit transparenter Auftragsvergabe hat das nichts zu tun. Viele dieser Gutachten wurden nur angefertigt, um Widerstände in der damaligen SPD-Regierung zu umgehen oder die Verantwortung der Politik auf Kommissionen oder vermeintliche Sachverständige zu delegieren. Mit diesem Unsinn ist viel Geld verbrannt worden.“ Wulff nennt in der WirtschaftsWoche unter anderem ein Gutachten von 1997 für den damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder über die Ansiedlung eines Hirnzentrums in Hannover, das von den zuständigen Fachministern abgelehnt, aber mit Hilfe eines Berger-Gutachtens durchgesetzt wurde. In der Regierungszeit von 1994 bis 2002 habe eine „gegenseitige Beauftragung und Belobigung stattgefunden, nach dem Motto, die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das waren oft reine Gefälligkeiten.“ Berger habe sogar Gutachten vorgelegt, die inhaltlich stark den Gutachten für andere Länder glichen. „Das Gutachten zum Innovationsfonds Niedersachsen mit einem Umfang von 31 Seiten und vielen Anlagen hatte die gleiche Philosophie wie ein Gutachten zu Baden-Württemberg: ,Die eigenen Stärken stärken und das Vorhandene finanziell unterstützen’. Zu diesen Erkenntnissen hätte die damalige SPD-Regierung auch selber kommen können.“ Für dieses Gutachten wurden 199.000 Euro bezahlt. Um den Missbrauch künftig auszuschließen, kündigte Wulff eine Bundesratsiniative für einen „Code of Conduct“ an, in dem Vergaberichtlinien verbindlich festgelegt werden sollen.

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