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Abgas-Affäre Hardware-Nachrüstung älterer Diesel bleibt umstritten

Bei Experten ist die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel nach wie vor umstritten. Quelle: dpa

Ein Großteil der Deutschen ist der Meinung, die Politik vertrete bei Dieselgate vor allem die Interessen der Autoindustrie. Zudem zeigt ein Papier, die Kosten für Nachrüstungen liegen noch höher als gedacht.

Eine Motor-Nachrüstung für Diesel-Autos bleibt umstritten. Das Bundesverkehrsministerium dementierte am Wochenende einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), wonach die Experten im Nationalen Forum Diesel sich für eine Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge ausgesprochen hätten, um die Schadstoffbelastung in Ballungsräumen zu verringern und Fahrverbote zu vermeiden.

Es gebe noch keine gemeinsame Position der Bundesregierung, teilte das Verkehrsministerium mit. „Die im Rahmen des Internationalen Forum Diesel ins Leben gerufene Expertengruppe 1 hat sich auch nicht für Hardware-Nachrüstungen ausgesprochen. Die Expertengruppe wird in diesem Monat erneut tagen.“ Dagegen hatte die Zeitung aus dem Abschlussbericht der Gruppe zitiert, dass die Nachrüstung „als wirksame Hardwaremaßnahme zur NOx-Emissionsreduzierung empfohlen“ werde. Uneins sei die Kommission weiter über die Frage, wer für die Kosten aufkommen soll.

Das Gerichtsurteil für Fahrverbote in Frankfurt diese Woche hatte den Diesel-Streit neu entfacht. Während das CSU-geführte Verkehrsministerium sie ablehnt, sieht das SPD-geführte Umweltministerium darin die beste Lösung, um durch Diesel-Abgase verursachten Umweltschäden zu reduzieren. Auch die Städte verlangen rasche Hardware-Nachrüstungen, damit drohende Fahrverbote verhindert werden können, wie der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „F.A.S.“ sagte. Die Kosten dafür müssten die Autohersteller tragen, denn sie hätten die zu hohen Schadstoffwerte verursacht. Insbesondere die Kostenfrage gehört zu den Knackpunkten in dem Streit. Die Autobranche lehnt die Nachrüstung ab und würde sich voraussichtlich auch juristisch gegen eine Übernahme der Kosten wenden.

Merkel will Entscheidung im Dezember

Der „F.A.S.“ zufolge wurden in dem Papier die Kostenschätzungen gegenüber dem ursprünglich abgestimmten Entwurf angehoben. War zunächst von Nachrüstkosten von gestaffelt nach Stückzahlen von 1000 bis 3000 Euro pro Fahrzeug die Rede, wurden nun Kosten von 3000 Euro genannt. Es gebe auch Annahmen von „teils bis zu 11.000 Euro“. Zudem sei nun von „Mehrverbräuchen bis zehn Prozent“ nach der Umrüstung die Rede, während ursprünglich die Steigerung „von im Idealfall nahe null bis zu sechs Prozent“ reichen sollte.

Das SPD-geführte Umweltministerium kritisierte dieses Vorgehen. „Es ist erstaunlich, wie sich das Verkehrsministerium einen Expertenbericht zurechtbiegen will, bis er zu seiner Position gegen Hardware-Nachrüstungen passt“, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth der „F.A.S.“. Er kündigte an: „Das Umweltministerium wird die Spielereien nicht akzeptieren und die politischen Veränderungen des Expertenberichts nächste Woche sachlich richtigstellen.“ Das Bundesverkehrsministerium entgegnete, es biege sich seine Position nicht zurecht, sondern halte sich an Fakten. Der Abschlussbericht der Expertengruppe werde nach seiner Finalisierung veröffentlicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Entscheidung noch im September angekündigt. Das Nationale Forum Diesel war im vorigen Jahr unter Einbeziehung von Politik, Autokonzernen und Verbänden ins Leben gerufen werden. Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich in dem Dieselskandal einer Umfrage zufolge nicht vertreten. 80 Prozent seien der Ansicht, dass die Politik in diesem Fall eher die Interessen der Autoindustrie vertritt, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband, die 1000 Personen befragte. Zwei Drittel sagten zudem, dass ihr Vertrauen in die Autoindustrie stark (32 Prozent) bis sehr stark (31 Prozent) abgenommen habe.

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