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Abgas-Skandal Strafanzeigen gegen sechs weitere VW-Manager

VW kann im Abgas-Skandal eine weitere rechtliche Großbaustelle schließen. Doch das US-Justizministerium warnt: Die Ermittlungen gehen weiter. Zittern müssen sechs VW-Mitarbeiter, gegen die Strafanzeigen vorliegen.

Die US-Fahne spiegelt sich in Logo und Kühlergrill eines Volkswagens. Quelle: dpa

Volkswagen und das US-Justizministerium haben sich im Diesel-Skandal auf Strafzahlungen über 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Mrd Euro) geeinigt. Einen entsprechenden Vergleich bestätigte das Ministerium am Mittwoch in Washington.

Zudem wurden Strafanzeigen gegen sechs VW-Manager bekanntgegeben. Mit einem Schuldbekenntnis räumt der größte europäische Autokonzern darüber hinaus kriminelles Fehlverhalten ein. Ihm wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes in den USA vorgeworfen.

„Die heutigen Aktionen spiegeln den unerschütterlichen Einsatz wider, Verbraucher zu verteidigen sowie die Umwelt und das Finanzsystem zu schützen“, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch. „Verantwortliche Personen und Unternehmen werden für die Vergehen von Konzernen zur Rechenschaft gezogen.“ Die Ermittlungen seien noch nicht beendet.

„Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig“, erklärte Vorstandschef Matthias Müller am Abend in einem Statement. „Wir werden weiter mit Nachdruck den Wandel im Denken und Handeln vorantreiben.“

VW zahlt im Einzelnen bei dem Vergleich 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos beizulegen. Darüber hinaus werden weitere zivilrechtliche Bußgelder von 1,5 Milliarden Dollar fällig.

Bei Hunderten US-Zivilklagen von Kunden, Autohändlern und Behörden hatte sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten. Im September 2015 hatte der Konzern eingeräumt, die Emissionswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA gefälscht zu haben. Dies stürzte Volkswagen in eine tiefe Krise.

Der Vergleich mit dem Justizministerium muss nun noch vom zuständigen Gericht abgesegnet werden. Die Einigung sieht auch vor, dass VW seine Kontrollsysteme verstärken muss sowie für die nächsten drei Jahre auf „Bewährung“ gesetzt und von einem externen Aufseher überprüft wird.

Volkswagen versucht Comeback in den USA
Ein Gitarrist spielt Blues, an einer Leinwand strahlt ein Bild von der Skyline Detroits und auf der Bühne steht ein extra für die USA gebauter Geländewagen. „We want to reignite America's Love for Volkswagen“, sagt Markenchef Herbert Diess - VW will Amerikas „Liebe“ für VW wieder entfachen. Diese hat nach dem „Dieselgate“ schweren Schaden genommen. Kurz vor Beginn der Automesse in Detroit will der Autobauer eine Botschaft vermitteln: VW hat verstanden. Quelle: AP
Nach einem Einbruch im US-Geschäft wähnt sich die Marke auf dem Weg der Besserung. Die Verkäufe auf dem wichtigen US-Markt haben angezogen - trotz des Verkaufsstopps für Dieselfahrzeuge, der nach den Manipulationen verhängt wurde. „We are here to stay“, sagt Amerika-Chef Hinrich Woebcken - Volkswagen will bleiben. Und VW will mehr. Europas größter Autobauer, der in den USA vor allem im Vergleich mit den hier starken asiatischen Autobauern nur ein kleines Licht ist, will in den Staaten ein Comeback einläuten. Innerhalb der nächsten zehn Jahre wolle VW ein „wichtiger und profitabler Volumenhersteller“ in den USA werden, kündigt Diess an. Das ist zwar ein großes Ziel, aber der Zeitraum ist auch sehr lang. Nicht ausgeschlossen, dass der 58 Jahre alte Diess dann gar nicht mehr Markenchef in Wolfsburg ist. Quelle: AP
Die USA waren für VW auch vor Dieselgate ein schwieriges Pflaster. Seit 2007 weist VW bereits keine Gewinnkennzahlen mehr für die USA aus. Schon damals waren die Zahlen rot. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh nannte das US-Geschäft einmal eine „Katastrophenveranstaltung“. Branchenexperten halten es aber zumindest für möglich, dass VW den Abgasskandal in den USA abschütteln kann: „Die Leute haben ein kurzes Gedächtnis“, sagt Sandy Schwartz vom Marktforschungsunternehmen Cox Automotive mit Blick auf die Dieselkrise. VW habe das Potenzial, in den kommenden Jahren zurückzukommen. Quelle: dpa
Erreichen will VW dies mit für die USA maßgeschneiderten Modellen wie mit einer Variante des Tiguan, der für den US-Markt ein wenig länger ist als für Europa. Vor allem mit einer Offensive im SUV-Segment soll die Wende in den USA erreicht werden. Dazu passt auch die neue Rollenverteilung: statt eines Wolfsburger Zentralismus wie früher sollen nun die einzelnen Regionen mehr Verantwortung bekommen. Quelle: dpa
Die Zukunft des Diesel in den USA dagegen ist offen. VW habe nicht vor, den Diesel in den USA wieder einzuführen, sagt Diess - fügt aber hinzu: nichts sei ausgeschlossen. Quelle: dpa
Die Dieselkrise seit dem Herbst 2015 hat tiefe Spuren hinterlassen bei VW und den Autobauer in eine tiefe Krise gestürzt. Und „Dieselgate“ ist noch lange nicht ausgestanden. Noch vor der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar könnte Volkswagen Medienberichten zufolge einen Milliardenvergleich mit dem US-Justizministerium erreichen - und zwar noch in dieser Woche. Dabei geht es um strafrechtliche Ermittlungen. Die damit verbundene Strafzahlung dürfte dem „Wall Street Journal“ zufolge bei mehreren Milliarden Dollar liegen. Zivilrechtlich hat sich VW mit Klägern und Behörden bereits im Grundsatz geeinigt, VW muss mehr als 17 Milliarden Dollar zahlen. Quelle: dpa
Die Verhandlungen mit der US-Justiz sind auch der Grund dafür, dass einer fehlte in Detroit: VW-Konzernchef Matthias Müller sparte sich die Reise in die US-Metropole. Offizielle Begründung: Es gibt kein eigenes Veranstaltungsformat des Volkswagen-Konzerns, deshalb kommt auch der Konzernvorstand nicht. Quelle: dpa

Das Justizministerium will die Ermittlungen gegen sechs amtierende und ehemalige Führungskräfte von VW forcieren, gegen die Strafanzeige gestellt wurde. Einer der Männer, die eher dem mittleren Management oder der zweiten Reihe als der Konzernspitze zugerechnet werden können, war am Samstag von der Bundespolizei FBI in Miami gefasst worden. Er soll am Donnerstag erneut vor Gericht erscheinen.

Volkswagen hatte bereits am Dienstagabend in einer Pflichtmitteilung an die Finanzwelt bekanntgemacht, in den USA einen Vergleichsentwurf mit dem Justizministerium und der Zollbehörde ausgehandelt zu haben. Dieser musste jedoch noch abschließend vom Vorstand und Aufsichtsrat sowie von den US-Behörden genehmigt werden.

VW hat für Rechtskosten im Abgasskandals bereits 18,2 Milliarden Euro beiseitegelegt. Diese Summe wird jetzt aber dem Unternehmen zufolge voraussichtlich nicht ausreichen. Volkswagen war daran gelegen, die Auseinandersetzung mit dem Justizministerium noch vor dem Amtsantritt des künftigen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar beizulegen.

Konzernchef Matthias Müller hatte im November nach den US-Wahlen gesagt, er hoffe, dass sich das Ergebnis nicht negativ auf die Verhandlungen auswirken werde. Der Vergleich ist zwar teuer, aber zugleich ein Befreiungsschlag, durch den sich der krisengeschüttelte Konzern wieder stärker seinem Tagesgeschäft widmen kann.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Einigung in den USA ein bedeutender Schritt sei. Aber: „Die damit verbundenen Belastungen für das Unternehmen sind enorm. Wir werden alles daran setzen, dass die Belegschaften des Konzerns nicht darunter leiden.“ Ereignisse wie die Abgas-Krise dürften sich bei Volkswagen nicht wiederholen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Mitglied des VW-Aufsichtsrats, erklärte, auch nach dem Kompromiss in den USA werde die Landesregierung in Hannover die Aufklärung nach Kräften unterstützen. Die Folgen des Vergleichs bedeuteten „eine erhebliche, aber zu akzeptierende Belastung für den Volkswagen-Konzern.“

Der frühere und im Herbst 2015 über die Diesel-Krise gestürzte VW-Chef Martin Winterkorn will am kommenden Donnerstag (19. Januar) im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal erscheinen. Sein Anwalt Felix Dörr sagte dem „Handelsblatt“, Winterkorn werde selbstverständlich der Ladung folgen. „In welchem Umfang er sich äußern wird, bleibt abzuwarten.“ Bei seinem Rücktritt hatte der Manager betont, sich keines Fehlverhaltens bewusst zu sein.

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