Abgasskandal KBA-Chef schloss Rückrufe aus Umweltgründen schon sehr früh aus

Exklusiv

Der Präsident des Kraftfahrtbundesamtes, Ekhard Zinke, hat der Autoindustrie bereits vor neun Jahren signalisiert, dass sie wegen Umweltverstößen keine Rückrufe fürchten müsse.

Stau in Stuttgart Quelle: dpa

Das sagte der frühere Leiter der Abteilung Verkehr im Umweltbundesamt, Axel Friedrich, der WirtschaftsWoche. Beim 3. Sachverständigentag des Verbandes der TÜV-Vereine (VdTÜV) am 25. Februar 2008 in Berlin hatte Friedrich als Umweltbundesamt-Vertreter einen Vortrag zum Thema „Auto und Umwelt“ gehalten.

Im Anschluss an den Vortrag sei es vor der gesamten Zuhörerschaft von mehreren hundert Personen zu einem Gespräch zwischen Friedrich und Zinke gekommen, sagt Friedrich.

„Herr Zinke sagte: Aus Umweltgründen nehme ich keine Autos von der Straße“, sagt Friedrich. „Sicherheitsmängel seien aus seiner Sicht ein Grund für Rückrufe, Umweltaspekte aber nicht.“ Zum Zeitpunkt dieser Aussage hatte der VW-Konzern bereits mehrere Fahrzeuge mit Softwaremanipulationen im Verkauf und es wurde bei Audi und Volkswagen an der millionenfachen Verbreitung der Technik gearbeitet. Das KBA erklärte auf Anfrage, dass es die Aussage Zinkes nicht bestätigen könne. 

Die EU-Kommission wirft dem KBA vor, (wegen) nicht die Sanktionen gegen den Volkswagen-Konzern ergriffen zu haben, die wegen des Abgasskandals laut deutschem Recht vorgeschrieben sind. In einem Brief der EU-Kommission vom 16. Dezember 2016, der der WirtschaftsWoche vorliegt, heißt es: „Zwar haben die Behörden Manipulationen bei Fahrzeugen der Volkswagen-Gruppe festgestellt, die einen Verstoß gegen die Verordnung darstellen (EG) 715/2007 darstellen, es ist allerdings nicht ersichtlich, dass diese Behörden erwogen haben, die nationalen Vorschriften über Sanktionen auf den vorliegenden Fall anzuwenden.“

Die EU Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

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