Abgasskandal Was die EU-Kommission 2012 über Abgasmanipulationen wusste

Exklusiv

Schon 2012 gab es Hinweise auf Abgasmanipulationen in der Auto-Industrie. Sie lagen der EU-Kommission vor. Was das bedeutet. Eine Exklusivmeldung.

Es war der weltweit erste dokumentierte Hinweis auf Abgasmanipulationen, wie sie 2015 bei Volkswagen aufflogen: 2012 beschrieb ein Topmanager eines deutschen Autozulieferers in einem Brief an die Kommission die Betrugsmethode, kurz danach informierte er den damaligen Industriekommissar Antonio Tajani im persönlichen Gespräch über Manipulationen von Stickoxidwerten. Hier die wichtigsten Fakten zu der Enthüllung der WirtschaftsWoche.

Wann schrieb der Manager den Brief an die Kommission?

Am 3. Juli 2012.

Was steht in dem Brief?

Der Brief ist bislang weltweit der frühste Hinweis auf Manipulationen bei Abgasmessungen, wie sie drei Jahre später bei Volkswagen aufflogen. Erst seit dem VW-Skandal ist bekannt, dass es Software in der Motorsteuerung gibt, die automatisch erkennt, ob sich ein Auto in einem Zulassungstest befindet. Die Software sorgt dann dafür, dass die Abgasanlage auf Hochtouren läuft und die Abgase unterhalb der Grenzwerte liegen. Später, in Normalbetrieb auf der Straße, ist die Abgasanlage jedoch teilweise deaktiviert.

Der Brief beschreibt explizit die Tatsache, dass Software von Autos den Zulassungstest („Homologation Cycle Test“) automatisch erkennt, dass im Normalbetrieb auf der Straße Technik dann jedoch bewusst deaktiviert wird, weil sie für den Dauerbetrieb nicht geeignet ist. Der Autor nennt die Manipulationen „Cycle Beating“ – den Testzyklus austricksen.

Was steht nicht in dem Brief?

Der Brief beschreibt die Manipulationsmethode. Der Zulieferer nennt keine einzelnen Autohersteller. Explizit nennt er aber den „Homologation cycle test“, bei dem die Schadstoffemissionen von Autos im Rahmen des Zulassungsverfahrens offiziell ermittelt werden.  

Wurde die Kommission auch explizit über Manipulationen bei Stickoxid (NOx) und  Kohlendioxid (CO2) informiert?

Ja. Der Brief diente der Vorbereitung eines Treffens am folgenden Tag in einem Straßburger Büro der EU-Kommission. Bei dem Treffen am 4. Juli 2012 um 11 Uhr waren der Verfasser des Briefs, der damalige Industriekommissar Tajani, der damalige Europaabgeordnete Magdi Allam aus Italien sowie drei Mitarbeiter von Tajani aus der EU-Kommission anwesend. Der Verfasser des Briefes erklärte die Manipulationsmethode nochmals und erwähnte in dem Zusammenhang explizit die Manipulation von Stickoxid- und Kohlendioxid-Werten bei den offiziellen Zulassungstests. Er warnte eindringlich, dass die Kommission gegen diese Manipulationen vorgehen müsse, weil ansonsten die gesamten Bemühungen der EU, den Straßenverkehr weniger umwelt- und gesundheitsschädlich zu machen, diskreditiert würden.

Hat Tajani nach dem Treffen eine Untersuchung der schweren Vorwürfe eingeleitet?

Nein. Er hat in einem Schreiben an die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsstaaten mit Datum 25. Juli 2012 sehr allgemein dazu aufgefordert im Automobilbereich die Marktüberwachung zu verbessern. Den Verdacht der Manipulation bei Zulassungsverfahren erwähnte er nicht.  Der Manager des Zulieferers versuchte danach mehrfach vergeblich, wieder mit der Kommission über die möglichen Betrügereien bei Zulassungsverfahren ins Gespräch zu kommen.

Der VW-Abgas-Skandal im Überblick

Was sagt die EU-Kommission über den Vorgang?

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte gegenüber der WirtschaftsWoche, dass es in dem Brief um eine Reifentechnologie gehe. Tatsächlich wird im vorletzten Absatz des Briefes eine Reifentechnologie beispielhaft und nur kurz erwähnt. Der restliche Brief behandelt andere Aspekte. Kern des Briefes ist der hier veröffentlichte Auszug. Über das Treffen am 4. Juli 2013 oder eine mögliche Reaktion des damaligen Industriekommissars hat sich die Kommission bislang nicht geäußert.

Was sagen andere Teilnehmer des Treffens am 4. Juli 2012?

Tajani warf der WirtschaftsWoche am Mittwoch per Twitter-Nachricht vor, zu lügen. Es sei bei dem Treffen um Reifen gegangen, nicht etwa um VW. Als Beleg twitterte er den Brief, der auch der WirtschaftsWoche vorliegt und der hier veröffentlicht ist.

Tajanis Verteidigungsstrategie ist verwunderlich: Er bezieht sich nur auf den letzten Absatz des Briefes, in dem es um eine Reifentechnologie geht. Den Rest des Briefes, in dem die Methode genau beschrieben ist, mit der VW bei Abgasmessungen betrog, ignoriert Tajani dagegen. Nach Hinweisen auf einen derart schwerwiegenden Betrug beim Emissionstest hätte er eine Untersuchung einleiten müssen. Tajanis Verweis auf das Reifenthema ist zudem als Ausrede ungeeignet. Der Autor des Briefes schreibt, dass das Reifenthema „ein klares Beispiel“ für Manipulationen bei den Zulassungstests sei. Auch bei den Reifen geht es also um einen Betrug bei Emissionswerten, dem der Kommissar hätte nachgehen müssen.

Ein weiterer Teilnehmer des Treffens war der frühere Europaabgeordnete Magdi Allam. Von der WirtschaftsWoche auf das Treffen angesprochen, erklärte er, dass er sich an das Treffen erinnere, aber nicht, was gesprochen wurde. „Ich erinnere mich an nichts, ich weiß nicht was das Thema des Treffens war“, so Allam. „Ich habe auch nicht verstanden, was gesprochen wurde, weil es nicht um Themen ging, mit denen ich mich sonst befasse. Ich habe nur zwei Freunde in Kontakt gebracht, mehr nicht.“

In Arbeit
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Wann hat die Kommission nach eigener Auffassung von Manipulationen erfahren, wie sie bei VW vorkamen?

Die amtierende Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska erklärte im Oktober vor dem EU-Parlament, die Kommission habe erstmals 2014 von den Manipulationen erfahren. 

Wie geht es jetzt weiter?

Zahlreiche Mitglieder des Europaparlaments fordern nach diesen Enthüllungen nun einen Untersuchungsausschuss zu der Rolle der EU-Kommission im VW-Skandal. Über 140 der nötigen Unterschriften sind bereits zusammengekommen. Die sozialdemokratische Fraktion hat am Dienstagabend offiziell beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen. Die endgültige Entscheidung über die Einsetzung wird aber erst für kommenden Mittwoch erwartet.

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