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„Abschlag auf die Strafzahlungen“ Deutsche Autobauer kommen bei Kartell-Ermittlungen wohl mit milden Strafen davon

Exklusiv
Quelle: dpa

Das EU-Kartellverfahren wegen Absprachen beim Einsatz der AdBlue-Abgasreinigung geht für die deutschen Automobilbauer offenbar vergleichsweise glimpflich aus. Warum die Kommission plötzlich milde ist – und wer trotzdem am meisten zahlen soll.

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Die deutschen Automobilbauer werden im EU-Kartellverfahren vergleichsweise glimpflich davonkommen, weil sie sich mit Brüssel auf einen Vergleich einigen und die Wettbewerbshüter das Strafmaß nicht voll ausschöpfen wollen. „Als Teil der einvernehmlichen Einigung bekommen die Unternehmen einen Abschlag von zehn Prozent auf die Strafzahlungen“, heißt es in EU-Kreisen. Das berichtet die WirtschaftsWoche. Einen weiteren Rabatt von 20 Prozent will die EU-Kommission wegen der „Neuartigkeit der Verstöße“ gewähren. BMW, Daimler und Volkswagen haben nach Einschätzung der Wettbewerbshüter über Jahre den Einsatz der Technologie AdBlue in der Abgasreinigung verbotenerweise abgesprochen.

Das höchste Bußgeld steht dem Premiumhersteller BMW bevor. Daimler wird dagegen ohne Strafzahlung aus dem Verfahren gehen, da das Unternehmen als Kronzeuge aufgetreten ist und den Ermittlern umfassendes Beweismaterial zur Verfügung gestellt hat. Als zweiter Kronzeuge kann Volkswagen mit einem Rabatt von insgesamt rund 65 Prozent rechnen, schätzen Insider. Die Strafen für das Kartell werden unter dem Rekordniveau des Lkw-Kartells von 2016 liegen. Damals hatte die EU-Kommission gegen die beteiligten Unternehmen Strafzahlungen von insgesamt 2,9 Milliarden Euro verhängt.

Die EU-Kommission arbeitet in dem Pkw-Fall seit geraumer Zeit auf einen Vergleich hin, gegen den die betroffenen Unternehmen keine Rechtsmittel einlegen können. BMW hatte sich dem Vergleich lange widersetzt, die EU-Kommission ist den Münchnern nun aber offenbar deutlich entgegengekommen. So wurde offenbar der Vorwurf begrenzt und die Zeit des Verstoßes verringert.

Mit einer abschließenden Entscheidung kann vor der Sommerpause, voraussichtlich im Juni gerechnet werden.

Mehr zum Thema: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) steht vor einer Zerreißprobe: Tesla wird als neuer deutscher Autoproduzent interne Grabenkämpfe um das E-Auto verschärfen. Der politische Einfluss der Lobbyisten bröckelt.

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