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ADAC-Manipulationsskandal Ranking-Fälschen ist nicht strafbar

Der ehemalige ADAC-Pressechef Ramstetter hat sich nicht strafbar gemacht, sagt Strafrechtsprofessor und Wirtschaftsstrafanwalt Dierlamm in einem Gastbeitrag für WirtschaftsWoche Online.

ADAC-Manager wegen Veruntreuung unter Verdacht
Die Last der Krisen liegt noch immer auf dem ADAC. Quelle: dpa
02. Dezember 2014Der ADAC hat sich nach monatelangen Auseinandersetzungen mit seinem fristlos gekündigten Pressechef Michael Ramstetter geeinigt. Ramstetter habe Schadenersatz geleistet, sagte eine ADAC-Sprecherin Anfang Dezember in München und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Damit sei eine außergerichtliche Einigung erreicht worden. Zu der Höhe des geleisteten Schadenersatzes äußerte sich der ADAC nicht. "Im Übrigen wurde Stillschweigen vereinbart." Ramstetter hatte im Januar Manipulationen beim ADAC-Preis "Gelber Engel" zugeben und den ADAC damit in eine tiefe Krise gestürzt. Nachdem ein Prüfbericht der Beratungsfirma Deloitte den Verdacht auf Fälschungen bestätigt hatte, wurde Ramstetter fristlos gekündigt. Er wehrte sich aber vor Gericht gegen Schadenersatzforderungen und die Kündigung. Quelle: dpa
22. November 2014Der ADAC steht nach dem Skandal um Fälschungen beim Autopreis "Gelber Engel" und Kritik an seinen wirtschaftlichen Aktivitäten vor einer grundlegenden Strukturreform. Dabei will der Autoclub seinen steuermindernden Vereinsstatus behalten. Ein entsprechender Reformplan, der aus mehreren Entwürfen ausgewählt wurde, soll der außerordentlichen ADAC-Hauptversammlung am 6. Dezember in München vorgelegt werden. Neben mehr Transparenz und besserer Nachvollziehbarkeit der Struktur soll die Reform auch der "erforderlichen und sinnvollen Trennung zwischen Vereins- und Wirtschaftsaktivitäten besser Rechnung tragen", wie ADAC-Sprecher Christian Garrels erklärte. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und von NDR Info favorisiert der kommissarische ADAC-Präsident August Markl (66) ein Modell, das eine Ausgliederung der ADAC-Firmenholding in eine Aktiengesellschaft vorsieht. Diese Berichte wollte der Sprecher des Autoclubs nicht bestätigen und nicht kommentieren. Quelle: dpa
10. November 2014Der ADAC zieht sich aus dem umkämpften Markt für Fernbusse zurück und beendet seine Beteiligung an dem ADAC Postbus. Die Deutsche Post AG wird die Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen übernehmen. Über den Ausstieg des ADAC war seit Monaten spekuliert worden. Der Wettbewerb auf dem Fernbusmarkt hatte zuletzt auch andere Anbieter hart getroffen: Anfang November war bekanntgeworden, dass das Offenbacher Unternehmen DeinBus.de Insolvenz anmelden muste. Quelle: dpa
22. Oktober 2014August Markl, der kommissarische Präsident des ADAC, will auch in Zukunft auf dem Chefposten bleiben. Wie der Autoclub im Oktober mitteilte, wird Markl sich im Dezember auf einer außerordentlichen Hauptversammlung des ADAC als Präsident zur Wahl stellen. Der 66-Jährige, offiziell Erster Vizepräsident, war im Februar Interimschef geworden, nachdem Peter Meyer vom Präsidentenamt zurückgetreten war. "Ich fühle mich dem ADAC und seinem zutiefst solidarischen Grundgedanken von Hilfe, Rat und Schutz seit mehr als 40 Jahren so sehr verpflichtet, dass ich meine ursprüngliche persönliche Planung noch einmal hinten anstelle", erklärte Markl. Quelle: dpa
23. April 2014Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ werden liegengebliebene Kunden großer Autohersteller bei der Pannenhilfe bevorzugt. Mehrere ADAC-Insider hätten demnach berichtet, dass die „Gelben Engel“ häufig zunächst den Autofahrern helfen, die über die Hersteller ihrer Fahrzeuge versichert seien. Mehrere Autokonzerne haben den ADAC mit solchen Dienstleistungen beauftragt. Der ADAC hat den Vorwurf zurückgewiesen. „Alle Pannenfälle werden nach Eingang bearbeitet“, sagte ein Sprecher des Autoclubs. Quelle: dpa
16. April 2014Der frühere ADAC-Geschäftsführer Alfons Kifmann gibt in seinem Enthüllungsbuch "Die gelbe Gier" noch einmal Zunder ins Feuer der Wut auf den ADAC. So deckt Kifmann, der zwischen 1995 und 1998 Mitglied der Geschäftsführung sowie Chefredakteur der Clubzeitung "Motorwelt" war, etwa auf, dass die 650 Vertragsanwälte, die für den ADAC arbeiten, ein Auftragsvolumen von 460.000 Euro pro Kopf und Jahr erhalten. Die Anwaltslizenzen nennt er eine Lizenz zum Gelddrucken. Nahezu ebenso gut würden die Sachverständigenbüros und Abschleppdienste des ADAC verdienen. Quelle: Fotolia

Hat sich der Ex-ADAC-Pressechef Michael Ramstetter wegen Betrugs strafbar gemacht, als er das Ranking mit der Wahl der beliebtesten Autos manipulierte? Und zwar nicht nur durch das Pushen der Teilnehmerzahlen der Leser-Abstimmung. Sondern indem er auch gleich alle Plätze - bis auf den ersten - frei nach eigenem Gusto verschob, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte jetzt herausfand. Und das sogar womöglich mehrere Jahre lang.

Allein eine Manipulation der Reihenfolge eines Auto-Rankings ist nicht strafbar

  • Die Vorschriften des Strafgesetzbuches sind fragmentarischer Natur. Strafbar ist nur das Verhalten, das auch in den Deliktsnormen des Strafrechts als strafbar definiert wird. Das Manipulieren von Rankings wird nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen von keiner Strafvorschrift erfasst.
    Eine Strafbarkeit wegen Betrugs der Mitglieder des ADAC beziehungsweise der Leser der "ADAC-Motorwelt" nach Paragraf 263 Strafgesetzbuch (StBG) liegt nicht vor:
Professor Dr. Alfred Dierlamm. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: Presse

Es ist keine Kausalität zwischen einem Irrtum und einer Vermögensverfügung im Sinne des Paragrafen 263 StGB nachweisbar. Dafür müsste derjenige, der getäuscht wird durch die Falschangaben - im Ranking - , einem Irrtum unterliegen, der für eine Vermögensverfügung - einen Autokauf womöglich - und einen Vermögensnachteil kausal ist. Hieran fehlt es ersichtlich.

  • Eine Strafbarkeit wegen Betrugs der Automobilhersteller nach Paragraf 263 StGB scheidet ebenfalls aus: Die bloße Chance auf einen wirtschaftlich messbaren Vorteil durch einen gesteigerten Verkaufsabsatz stellt noch keinen Vermögenswert dar und ist daher nicht strafrechtlich geschützt.

Der strafrechtlich Schutz des Paragrafen 263 StGB beginnt erst dann, wenn sich diese Chance so weit verdichtet hat, dass von einer Vermögensexpektanz, also einer gesicherten Aussicht, die Rede sein kann.

  • Schließlich entfällt auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach Paragraf 299 Absatz 1 StGB: Zum einen fehlt es - nach den bislang vorliegenden Informationen - an hinreichenden Anhaltspunkten für vereinbarte oder gewährte Vorteile an Mitarbeiter des ADAC.

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V.

  • Zum anderen erfasst Paragraf 299 StGB nur Tathandlungen, die auf den Austausch von Leistungen und Gegenleistungen im wirtschaftlichen Verkehr gerichtet sind. Auch die fehlen bei der bloßen Veröffentlichung eines Rankings.
  • Weil bloße "schriftliche Lügen" nicht strafbar sind, hat Ramstetter auch kein Urkundsdelikte nach den Paragrafen 267 ff. StGB begangen.
In Arbeit
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Strafrechtliches Fazit:
ADAC-Pressechef Michael Ramstetters Manipulation der Reihenfolge von Rankings - jedenfalls nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen - fallen durch das enge Netz der Strafvorschriften des Strafgesetzbuches.

Die ADAC-Mitarbeiter haben sich nicht durch die Ranking-Manipulation strafbar gemacht.

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