Den weltweit größten Markt von 331.000 verkauften Elektroautos sowie Fahrzeugen Verbrennungs- und E-Motor zum Aufladen an der Steckdosen (Plug-in-Hybride) hat sich die chinesische Regierung mit vier Milliarden Euro Subventionen erkauft. Um die gewollten fünf Millionen E-Autos bis 2020 auf die Straße zu bringen, müsste Peking laut der Nichtregierungsorganisation ChinaEV100 weitere umgerechnet 53 Milliarden Euro in Förderprogramme investieren.
60.000 Renminbi (umgerechnet 8.200 Euro) gab es 2015 beim Kauf eines Elektro-Autos, 600.000 gar für einen stromgetriebenen Bus – wenn nicht sogar mehr. Manche Lokalregierung legt noch einen drauf. Bis zur Fördersumme von einer Million Renminibi.
Und hier beginnt das Märchen vom China-Elektro-Wunderland. Denn ein Großteil des Geldes, das die chinesische Zentralregierung in den Fördertopf für den Kauf von E-Autos gesteckt hat, floss nicht an den umweltbewusste Privatkunden, sondern an städtische Omnibus-Gesellschaften. 80 Prozent aller Fördergelder sackten die landesweit 25 Bus-Gesellschaften ein, erklärt Cui Dong Shu, Generalsekretär der National Passenger Car Association gegenüber Yancheng Evening News. Nur 20 Prozent floss in die Förderung privater Pkw, wie chinesische Medien berichteten. „Normale Pkw sind nur mit wenigen Millionen Renminibi gefördert worden, für Busse dürften es wohl 80 Milliarden gewesen sein.“
Das alleine wäre noch nicht schlimm. Schließlich sind Busse und dazu Strombetriebene doppelt umweltfreundlich. Die Krux: In rund der Hälfte der Fälle, in denen Bus-Betreiber Fördergelder kassiert haben, lag Betrug vor, wie chinesische Medien berichteten. Die Bus-Hersteller, Betreiber städtischer Nahverkehrsbetriebe und Lokalpolitiker in Personalunion, steckten die Subventionen ein, ohne E-Busse auf die Straße zu bringen. Das bot zwei Vorteile: Geld ohne Gegenleistung und Planerfüllung.
Denn Peking hat seinen Regionen und Distrikten Verkaufsziele für E-Autos diktiert. Die Lokalpolitiker/Bushersteller glänzten mit erreichten Quoten und schoben nebenbei das Geld ein. Die Zentralregierung hat im Februar eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen, um die Fälle aufzuklären. Im März erklärte der Minister für Industrie- und Informationstechnologie Miao Wei, es handle sich nur um eine kleine Zahl von Betrügern. Medienberichte, nach denen bis zu 90.000 Fahrzeuge nur auf dem Papier verkauft worden seien, dürfte man keinen Glauben schenken.
Wie es aber zur faktischen Differenz zwischen registrierten, aber nicht produzierten 70.000 E-Autos in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres kam, hat das Ministerium bisher nicht erklären können. Chinesische Zeitungen sprechen bereits von „Geisterautos“. Der Economic Observer, eines der angesehensten Wirtschafts-Magazin Chinas, berichtet von E-Auto-Herstellern, die Fahrzeuge gleich mehrfach verkauften. Nach Abschluss des Geschäfts wurden die Batterien ausgebaut und an die nächste Gesellschaft vertickt, die dafür Subventionen einstrich. Die Ergebnisse der Untersuchung werden in den nächsten Tage erwartet.
Die Elektro-Busse machten 2015 fast ein Drittel aller vom Autohersteller-Verband gezählten elektrischen Fahrzeuge aus. Die Subventionen für E-Busse wurden als unmittelbare Folge kurzerhand halbiert. Damit dürfte auch die Zahl der Zulassungen schrumpfen.