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Baden-Württemberg Regierung verzichtet auf Fahrverbote im Fall wirksamer Nachrüstungen

Das Kabinett von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann verzichtet auf ihre für 2018 angekündigten Fahrverbote in Stuttgart unter der Bedingung, dass eine Nachrüstung älterer Diesel wirksam ist.

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Quelle: dpa

Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verzichtet auf ihre für 2018 angekündigten Fahrverbote in Stuttgart unter der Bedingung, dass eine Nachrüstung älterer Diesel wirksam ist. Auf diese Linie zur Luftreinhaltung in Stuttgart einigte sich das Kabinett von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zudem steht eine rechtliche Prüfung der Zulässigkeit der Fahrverbote im Raum.

Demnach baut die Regierung laut einer Kabinettsvorlage, die der dpa vorliegt, auf eine erfolgreiche Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge. Ob das technisch gelingt, ist aber fraglich. Die Regierung reagiert damit auf rechtliche Bedenken des Bundes, der die für 2018 angekündigten Fahrverbote für Diesel in Stuttgart für unzulässig hält.

An diesem Mittwoch wird in Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart verhandelt. Dort sind die Fahrverbote als ein Mittel für bessere Luft in der Schwabenmetropole festgeschrieben.

Ursprünglich war geplant, die Fahrverbote im Jahr 2018 für schmutzige Diesel an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung in Stuttgart auf einzelnen Straßen anzuordnen. Darauf könnte aber verzichtet werden, wenn diese Autos technisch nachgerüstet werden können.

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