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Benzinpreis Kartellamt warnt vor Marktkonzentration bei Tankstellen

Exklusiv

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, will mehr Wettbewerb auf dem Benzinmarkt durchsetzen und freie Tankstellen besser vor der Marktmacht der großen Mineralölkonzerne schützen.

Quittung Super-Benzin Quelle: dpa

Die freien Tankstellen sind ökonomisch von den großen Anbietern abhängig, weil sie ihre Kraftstoffe von dort beziehen. „Es gibt immer wieder Beschwerden, dass die von großen Anbietern kontrollierten Raffinerien das Benzin an freie Konkurrenten zu höheren Preisen abgeben, als sie es an den eigenen Tankstellen verkaufen“, sagte Mundt im Interview mit der WirtschaftsWoche. Das Kartellamt führe daher derzeit mehrere Verfahren gegen große Mineralölkonzerne.

Mundt sieht die Gefahr einer weiter wachsenden Marktkonzentration am Benzinmarkt. „Mit einer Salamitaktik versuchen die Mineralölunternehmen, kleinere regionale Tankstellen-Ketten aufzukaufen“, warnte er. Derzeit streitet sich das Kartellamt vor Gericht mit dem Mineralölkonzern Total, der 59 freie Tankstellen übernehmen möchte – was das Kartellamt untersagt hat. „Der Ausgang dieses Rechtsstreits hat zentrale Bedeutung für die künftige Fusionskontrolle auf dem Kraftstoffmarkt“, sagte Mundt.

„Offensichtlich muss sich keiner der großen Mineralölkonzerne in Deutschland fragen, ob höhere Preise durchsetzbar sind. Wir haben es hier mit einem Oligopol der großen fünf zu tun, die sich kaum Wettbewerb liefern“, kritisiert Mundt die aktuelle Entwicklung der Benzinpreise. „Entsprechend muss davon ausgegangen werden, dass die Preise höher sind, als es bei echter Konkurrenz der Fall wäre.“ Man müsse sich daher Gedanken machen, „wie sich die Ruhe des Benzinoligopols stören lässt.“

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Die fünf großen Anbieter Aral, Esso, Jet, Shell und Total hätten bei Preiserhöhungen ein festes Verhaltensmuster entwickelt: „In 90 Prozent der Fälle preschen Shell oder Aral mit einer Preiserhöhung vor – und exakt drei Stunden später folgt der andere. Die nächsten Anbieter erhöhen nach exakt fünf Stunden.“

Da dies kartellrechtlich nicht angreifbar ist, bringt Mundt für Deutschland eine Regulierungsvariante ins Spiel, wie sie im Westen Australiens praktiziert wird. Dort müssen die Unternehmen jeden Tag bis 14 Uhr den Benzinpreis für den Folgetag ans Handelsministerium melden. Mundt: „Dieser Preis gilt ab 6 Uhr morgens und darf erst am Tag danach verändert werden. Die Unternehmen wissen also nie, wie teuer der Kraftstoff bei der Konkurrenz ist.“

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