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Berlin Wer groß bauen will, muss mit Protest rechnen

Die Baustelle der Tesla Gigafactory in Brandenburg Quelle: dpa

Gigafactory, Google Campus und Amazon Tower: Wer in Berlin und Umland investiert, bekommt mächtig Gegenwind. Wie sollen Investoren damit umgehen?

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Alexander Riederer wird ausgebuht. Riesige Fenster, aus denen man während der Arbeit in den Wald blicken könne, der höchste denkbare Wohlfühlstandard in der Fabrik: So hat Tesla-Sprecher Riederer dem Publikum im brandenburgischen Erkner gerade die Gigafactory beschrieben. Doch genau dieser Wald musste bereits teilweise für die Anlagen des kalifornischen Autobauers weichen – daher der Hohn für den Tesla-Mann. Von wegen Wohlfühlatmosphäre.

Stadthalle Erkner, der Mittwoch dieser Woche: Es ist der erste Tag, an dem Einwände gegen Teslas Pläne für den neuen Produktionsstandort in Grünheide bei Berlin öffentlich diskutiert werden können. Vor der Gemeindeverwaltung und den Tesla-Vertretern sitzen über hundert Bürger, die beim Landesumweltamt einen Einwand eingereicht haben. Insgesamt sind 414 dieser Einwände zusammengekommen, sie drehen sich um Natur- und Wasserschutz bei dem Projekt.

Der Automobilhersteller trägt die Kosten für den Erörterungstermin - und muss sich hier auslachen, sogar beschimpfen lassen. „Das die überhaupt hier bauen wollen“, wundert sich eine Beobachterin vor Ort. Wirkt so ein Widerstand aus der Bevölkerung nicht tatsächlich abschreckend auf internationale Investoren? Und wie kann man hier im Ballungsraum Berlin trotzdem bauen?

Tesla bekommt Konkurrenz


Tesla und dessen Gründer Elon Musk jedenfalls werden von der Berliner und Brandenburger Politik geradezu hofiert, der Fabrikneubau gleichzeitig zum Sinnbild einer Bürokratie stilisiert, die eben doch schnell könne, wenn sie nur wolle. Und Tesla macht unverdrossen Druck, aller Einwände zum Trotz. Doch das ist nicht immer so.

Ein anderer Großinvestor ist bereits öffentlich dem Druck aus der Hauptstadt gewichen. 2016 wollte Google in Berlin ein ehemaliges Umspannwerk zum Start-up-Campus umbauen. Als der Konzern seine Pläne für das Werk in Kreuzberg bekannt machte, protestierten Kritiker und Gentrifizierungsgegner, das Gebäude wurde sogar für einige Stunden besetzt. Die US-Amerikaner machten schließlich einen Rückzieher, was international Wellen schlug – selbst die BBC berichtete darüber. Die Lesart: Google kuscht vor Protesten.

Der Geschäftsführer der Berliner Wirtschaftsförderung, Stefan Franzke, kann die Reaktion von Google heute nachvollziehen: „Google hat das nicht kalt gelassen. Ein Unternehmen, das seine Mitarbeiter in den Mittelpunkt stellt und zu den Guten gehören möchte, bewegt eine solche Ablehnung.“ Schließlich sollen sich auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor Ort wohlfühlen.

Tesla zeigt sich offenbar widerstandsfähiger als Google damals. Das liegt wohl auch an der besonders starken Unterstützung von der Landesregierung in Potsdam. Genau die wird allerdings von den Aktivisten vor Ort beklagt: Seit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sich für das Projekt ausgesprochen habe, sei die Gigafactory beschlossene Sache. Tesla durfte auch schon ohne endgültige Genehmigung mit dem Bau beginnen. Das Argument des Umweltamtes: Wenn die Genehmigung noch abgelehnt wird, kann Tesla alles einfach zurückbauen. Der Konzern agiert also voll auf eigenes Risiko.

Die Aktivisten in der Stadthalle von Erkner sehen das hingegen vollkommen anders: „Eidechsen können sie nicht wiederbeleben!“, ruft Julia Neigel von der Bürgerinitiative Grünheide. Dafür klatschen viele.
Am ersten Erörterungstag wird bis in den Nachmittag allein über Verfahrensaspekte diskutiert – oft geht es dabei nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Genehmigungsgenstand. „Zäh“ findet auch der Veranstaltungsleiter die Sache. Der Erörterungstermin werde sich länger als die zwei angedachten Tage ziehen, erklärt er.



Dass es so langsam vorrangeht, ärgert auch einen Lokalpolitiker wie Ralf Schmilewski aus Erkner: „Ich befürchte, dass wir hier Zeit verlieren“, sagt der Grüne. Die Ressourcen der Verwaltung würden doch eher gebraucht, um sich auf die Fabrik vorzubereiten – etwa mit passender Infrastrukturplanung. Schon nächsten Sommer sollen in Grünheide schließlich die ersten E-Autos vom Band rollen.

Auch Schmilewskis Kreisverband (Oder-Spree) hat hier Einwände eingereicht, distanziert sich aber gleichzeitig von der Bürgerinitiative Grünheide, die die Fabrik komplett ablehnt. Die Grünen sehen Tesla wohlgemerkt nicht als Gegner, sondern als Partner, als Teil der Energiewende, wenn auch natürlich der Umweltschutz beim Bau nicht vernachlässigt werden soll. Dass bei der Veranstaltung vor allem Menschen auftreten, die Fabrik komplett ablehnen, kritisiert der Lokalpolitiker: „Die meisten in der Region haben eine andere Meinung.“ Darauf mag auch Tesla setzen: „Wir stehen zu dem Standort“, sagt Alexander Riederer. Er betont die Transparenz, mit der Tesla immer wieder auf alle zugegangen sei. So habe man etwa ein Bürgerbüro und eine Hotline eingerichtet, der Konzern habe zudem die Verbände zu Gesprächen eingeladen.

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