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Daimler gegen SWR Autobauer unterliegt im Streit um verdeckte Reportage

Daimler muss die Ausstrahlung der Reportage „Hungerlohn am Fließband“ über Werkverträge weiter hinnehmen. Das hat das Stuttgarter Oberlandesgericht am Mittwoch entschieden.

Demonstranten stehen am 31. Juli 2014 vor dem Landgericht in Stuttgart Quelle: dpa

Der Autokonzern Daimler hat im Streit mit dem Südwestrundfunk (SWR) über eine Undercover-Reportage zu Niedriglöhnen erneut eine Niederlage einstecken müssen. Auch wenn bei dem Filmdreh das Hausrecht des Konzerns verletzt worden sei, rechtfertige der aufgedeckte Missstand den Eingriff in die Rechte des Unternehmens, sagte Richter Matthias Haag am Mittwoch am Stuttgarter Oberlandesgericht - und wies damit die Berufung des Konzerns gegen ein früheres Urteil des Landgerichts zurück.

Der SWR hatte mit der Pressefreiheit argumentiert. Der Autokonzern bezeichnete den Beitrag dagegen als „manipulativ“.

In dem Verfahren ging es um den 2013 ausgestrahlten Beitrag „Hungerlohn am Fließband“, bei dem ein Reporter unter falscher Identität heimlich und mit versteckter Kamera in einem Daimler-Werk gedreht hatte. Er war bei einem Werkvertragsnehmer beschäftigt gewesen und hatte vorgerechnet, dass er seinen Lohn mit Hartz IV hätte aufstocken müssen. Dabei war der Konzern dem Richter zufolge zwar legal vorgegangen - trotzdem sei gezeigt worden, dass Daimler auf Kosten der Allgemeinheit gehandelt habe.

Was ist das Problem mit Werkverträgen?

Mit Hilfe eines Werkvertrags kann ein Unternehmen Arbeitsaufträge an eine andere Firma vergeben. Den Lohn zahlt aber der Auftragnehmer nach seinem jeweiligen Tarifgefüge. Die Mitarbeiter werden also unter Umständen schlechter bezahlt als die fest angestellten Mitarbeiter des Auftraggebers.

Der darf die Beschäftigten des Werkvertrag-Nehmers dafür nicht wie eigene Mitarbeiter behandeln. Er darf ihnen zum Beispiel keine direkten Weisungen geben. Viele Firmen sehen in Werkverträgen ein wichtiges Instrument, um Aufträge wie Malerarbeiten oder Logistikdienstleistungen zu vergeben, aber auch um flexibel auf anfallende Aufträge zu reagieren. Daimler hat inzwischen extra Standards für die Vergabe festgelegt.

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Der Autokonzern war bereits vor dem Landgericht Stuttgart mit einer Unterlassungsklage gegen den SWR gescheitert. Der Sender dürfte den Beitrag im Prinzip also bereits nach dem Urteil vom Oktober weiter zeigen, auch wenn das einem SWR-Sprecher zufolge derzeit nicht geplant ist. Zwar seien die Aufnahmen rechtswidrig entstanden, begründete der Vorsitzende Richter damals. Allerdings überwiege das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, da der Beitrag über Missstände durch Werkverträge informiere.

Daimler ging damals gegen dieses Urteil in Berufung. Deshalb landete der Fall vor dem Oberlandesgericht, wo der Autobauer am Mittwoch abermals eine Niederlage kassierte. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ließ das Oberlandesgericht nicht zu. Daimler werde aber eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, kündigte eine Firmensprecherin an.

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