Dienstleister im Visier Ermittlungen wegen Schein-Werkverträgen bei Daimler

3,80 Euro die Stunde für Testfahrer – die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Dienstleister des Autobauers Daimler. Sie sollen Scheinwerkverträge genutzt haben, um Löhne zu drücken.

Die Brandherde des Dieter Zetsche
Citan versagt beim Crash-TestDie Zusammenarbeit zwischen Mercedes und Renault kratzt schwer am Image der deutschen Premiummarke. Das erste gemeinsame Produkt, der Kastenwagen Citan offenbart beim Euro-NCAP-Crashtest schwere Sicherheitsmängel. Statt wie üblich fünf gab es für den Mercedes nur drei Sterne. Der Kopfairbag verfing sich beim simulierten Frontalzusammenstoß. Und das harte Armaturenbrett hätte im Ernstfall den Insassen ernste Verletzungen zugefügt. Der Citan schnitt hier sogar noch schlechter ab als der Kangoo. Quelle: Screenshot
Ein Audi auf einer Rennstrecke Quelle: Audi
Ein schöner alter Mercedes Quelle: dpa/dpaweb
Dieter Zetsche und Carlos Ghosn Quelle: REUTERS
Kein starker GroßaktionärWährend bei BMW Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten gut 48 Prozent der Stimmrechte halten, fehlt Daimler ein solch starker Großaktionär. Kuwait ist mit einem Anteil von 7,6 Prozent Daimler größter Einzelaktionär. Erst im vergangenen Oktober trennte sich der bis dahin bedeutendste Aktionär, das Scheichtum Abu Dhabi, von seinen Anteilen. Der Staatsfonds Aabar besitzt nun keine direkten Stimmrechte mehr an dem Dax-Konzern. Dafür ist der chinesische Staatsfond CIC bei den Schwaben eingestiegen, allerdings ebenfalls nur mit knapp drei Prozent. Eine starke Schutzmacht im Rücken fehlt Zetsche damit nach wie vor. Quelle: dpa
Qualm kommt aus einem Auspuff Quelle: AP
Schwaches KleinwagensegmentBMW setzte 2012 mehr als 528.000 BMW 1er und Minis ab - das Kleinwagensegment der Bayern läuft wie geschnitten Brot. In Stuttgart sind es deutlich magerer aus - 2012 verkaufte Daimler 337.000 Smarts. Und BMW schafft es für die Mini-Flitzer stattliche Preise zu verlangen. Mehr als 20.000 Euro sind Kunden bereit für einen Mini zu bezahlen. Daimlers Smart kann da nicht mithalten. Ob seine Elektroversion den Durchbruch auf dem Kleinwagenmarkt oder Carsharingmarkt bringt, steht noch in den Sternen. Quelle: dpa

Der Stuttgarter Autobauer Daimler ist wegen möglicher Verwicklung in Schein-Werkverträge bei Dienstleistungsfirmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Gegen Verantwortliche bei Daimler liefen "Vorermittlungen", sagte ein Sprecher der Stuttgarter Strafverfolgungsbehörde. Im Rahmen von bereits laufenden Ermittlungsverfahren gegen mehrere Unternehmen werde geprüft, inwieweit der Autobauer als Auftraggeber von Test- und Erprobungsfahrten durch diese Dienstleister Mitverantwortung für mögliche Veruntreuung von Gehältern habe. Es bestehe der Verdacht, dass die für Daimler tätigen Dienstleister bei Testfahrten mit neuen Fahrzeugen Werkverträge missbrauchten und abhängig Beschäftigte als Selbstständige arbeiten ließen. Den verantwortlichen Führungskräften drohten Geldstrafen oder Haft bis zu fünf Jahren.

Die "Südwest Presse" hatte berichtet, bei einem für Daimler tätigen Dienstleister aus Schwäbisch Gmünd arbeiteten rumänische Testfahrer für Stundenlöhne von 3,80 Euro. Der Zoll gehe dem Verdacht von Schein-Werkverträgen nach, da die Testfahrer möglicherweise nicht als Selbstständige, sondern als Arbeitnehmer tätig seien. Eine Sprecherin von Daimler sagte zu dem Bericht, die Entlohnung betreffe Beschäftigte des Dienstleisters, mit dem Daimler einen Vertrag abgeschlossen habe. "Wir gehen davon aus, dass sich unsere Lieferanten an Recht und Gesetz halten", sagte die Sprecherin. Entsprechende Klauseln seien in den Lieferanten-Verträgen enthalten.

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Ins Rollen gekommen sind die Ermittlungen gegen die Autotester laut Staatsanwaltschaft durch Prüfungen der Rentenversicherung und des Zolls. Diese Behörden nähmen bei Verdachtsmomenten die Staatsanwaltschaft mit ins Boot, sagte der Sprecher der Stuttgarter Strafverfolgungsbehörde. Es handele sich um ein "Geflecht" aus Firmen mit zum Teil ausländischen Töchtern und Subunternehmen. Die Namen der Firmen wollte der Sprecher nicht nennen.

Im Mai war Strafanzeige gegen Daimler-Chef Dieter Zetsche, Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm und eine von Daimler beauftragte Logistikfirma wegen des Vorwurfs der illegalen Arbeitnehmerüberlassung erstattet worden. Hintergrund war eine Reportage der ARD über Leiharbeiter bei Daimler, die von ihrem Gehalt nicht leben könnten. Ein Sprecher des Autobauers hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Betriebsräte und die Gewerkschaft IG Metall beklagen seit längerem, dass Firmen in der Metall- und Elektroindustrie viele Arbeitsplätze an Dienstleister auslagern, um im Wege von Werkverträgen oder Leiharbeit die Lohnkosten zu drücken. Die Arbeitgeber argumentieren, ein Trend zu Missbrauch und Lohndumping sei bei Werkverträgen nicht belegbar. Für viele Firmen sei es zu teuer, wenn sie für alle Tätigkeiten Löhne nach den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie zahlen müssten.

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