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Firmenwagen Unfall mit dem Dienstwagen – wer zahlt jetzt?

Wenn der Dienstwagen Schaden nimmt, dann stehen die Fahrer nicht selten vor der Frage, wer denn jetzt zahlt: Arbeitgeber? Arbeitnehmer? Oder die Versicherung? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Unfall mit dem Dienstwagen – wer zahlt jetzt? Quelle: imago images

Plötzlich macht es Wumms und der Unfall ist passiert. Das ist schon beim eigenen Auto ärgerlich – aber wie sieht es beim Dienstwagen aus? Was für Folgen hat ein solcher Schaden am Firmenwagen für den Arbeitnehmer? Welche Kosten müssen Unternehmer für ihre Mitarbeiter tragen? Und wer zahlt die Versicherung? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wer versichert den Dienstwagen?

„Es gibt keine gesetzliche Pflicht, wie der Arbeitgeber den Dienstwagen zu versichern hat“, sagt Stephan Glaser, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln. „Wir raten Arbeitgebern aber immer zur Vollkaskoversicherung. Damit vermeiden Sie nämlich von vornerein eine ganze Menge Probleme.“ Auch ohne Pflicht ist die Vollkaskoversicherung die Regel – ebenso wie die Versicherung durch den Arbeitgeber.

„Dienstwagen werden vom Arbeitgeber in seiner Eigenschaft als Fahrzeughalter versichert, und zwar unabhängig davon, diese Fahrzeuge rein dienstlich eingesetzt werden, oder ob eine Erlaubnis zur Privatnutzung durch den Mitarbeiter besteht“, sagt Lutz D. Fischer, Rechtsanwalt, dessen Kanzlei sich unter anderem auf Arbeits- und Verkehrsrecht und das Thema Dienstwagen spezialisiert hat.

Wann zahlt die Versicherung?

„Grundsätzlich unterscheidet sich die Versicherung eines Dienstwagens nicht von der Versicherung eines Privatfahrzeugs“, sagt Michael Bokemüller, Kfz-Verischerungsexperte bei der AachenMünchener. Zunächst einmal ist das Nichtverschulden des Unfalls durch den Fahrer entscheidend. Ist der Dienstwagennutzer also Opfer des Unfalls, so begleicht die Versicherung den Schaden – entsprechend der Teil- oder Vollkaskoversicherung – abgesehen von einer vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung. Ist der Fahrer auch Unfallverursacher, wird aufgrund des Grads der Fahrlässigkeit entschieden.

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    Wichtig für den Dienstwagen-Überlassungsvertrag

    Für die Versicherung macht es im Schadensfall keinen Unterschied, ob es sich um eine dienstliche oder private Fahrt gehandelt hat: „Der Versicherung ist das in aller Regel egal. Im Grunde ist das ein Thema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, so Bokemüller.

    Was sollte beim Selbstbehalt beachtet werden?

    Im Schadensfall muss der Angestellte üblicherweise die Selbstbeteiligung zahlen. Das heißt für Arbeitgeber aber nicht, dass sie ihren Vorteil daraus ziehen sollten, indem sie durch eine hohe Selbstbeteiligung die Versicherungsbeiträge drücken. Wichtig auch: Eine Vollkaskoversicherung ist zwar keine Pflicht, aber der Arbeitnehmer darf nicht allein das erhöhte Schadensrisiko tragen. Das Bundesarbeitsgericht entschied (Az. 8 AZR 66/82), dass der Dienstwagenfahrer nur in „Höhe der üblichen Selbstbeteiligung“ haftet – für alles andere muss – laut dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln – bei erhöhtem Risiko der Arbeitgeber zahlen (Az. 7 Sa 859/04). Ein üblicher Selbstbehalt beläuft sich laut Experten im Rahmen der Vollkaskoversicherung des Dienstwagens in der Regel auf 500 Euro, maximal jedoch 1000 Euro.

    Was A6-Fahrer von BMW-Fahrern unterscheidet
    Mercedes-Benz C-Klasse Quelle: Daimler
    Audi A4 Quelle: Audi
    BMW 3er Quelle: BMW
    BMW 5er Quelle: BMW
    Audi A6 Quelle: Audi
    Mercedes-Benz E-Klasse Quelle: Daimler
    VW Golf Quelle: Volkswagen

    Wer in den Fahrzeugüberlassungsvertrag für den Dienstwagen eine Passage aufnimmt, die den Dienstwagenfahrer für alle fahrlässigen Unfallschäden haftbar macht, kann diese getrost wieder streichen. Eine solche grundsätzliche Arbeitnehmerhaftung ist laut dem Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 91/03) nicht zulässig.

    Regelungen bei erlaubten und unerlaubten Privatfahrten

    Wann wird der Arbeitnehmer zur Kasse gebeten?

    Für Dienstwagenfahrer wurden drei Grade von Fahrlässigkeit festgelegt: leichte, mittlere und grobe Fahrlässigkeit.

    „Bei der leichten Fahrlässigkeit muss der Arbeitnehmer in der Regel die Kosten für den Schaden nicht selbst tragen“, sagt Glaser. Bei der mittleren Fahrlässigkeit ist es vom Einzelfall abhängig: „Dabei kommt es konkret auf den Verstoß an.“
    Wird von einer mittleren Fahrlässigkeit ausgegangen, so gibt es die allgemeine Regelung, dass sich Firma und Fahrer den Schaden nach einer bestimmten Quote aufteilen. „Wie genau diese Quote zu bewerten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab“, sagt Fischer. „Häufig ist dies bei Parkplatzunfällen der Fall, bei denen der Mitarbeiter nicht genau auf den Abstand achtet und es zur Kollision mit anderen parkenden Fahrzeugen kommt.“ Unter Umständen können die Kosten aber auch komplett beim Arbeitnehmer.

    Handelt es sich um eine grobe Fahrlässigkeit, sprich Autofahren im berauschten Zustand, mit dem Telefon am Ohr oder andere Missachtungen von Verkehrsregeln, wie dem Überfahren einer roten Ampel, kann es teuer werden. Für einen so verursachten Schaden haftet der Dienstwagenfahrer komplett.

    Wenn bei unerlaubten privaten Fahrten etwas passiert – wer zahlt?

    Wer den Dienstwagen nicht privat nutzen darf und es doch tut, der wird vertragsbrüchig. „Das dürfte in jedem Fall eine Abmahnung nach sich ziehen und im Einzelfall sogar auch eine fristlose Kündigung begründet sein“, sagt Glaser. Also ein teures und beruflich gefährliches Vergnügen.

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      Wer in dieser Situation auch noch einen Unfall baut, der muss die Taschen leeren. Die Kfz-Versicherung muss zwar den Schaden zunächst begleichen, kann sich die Ausgaben aber von dem unrechtmäßigen Fahrer (was der Dienstwagenfahrer bei einer unerlaubten Privatfahrt nun einmal ist) zurückholen. Darüber hinaus müssen auch die Schadenskosten eines möglichen Unfallgegners selbst beglichen werden.

      Wichtig für Fuhrparkmanager: Sie können in so einem Fall ebenfalls haftbar gemacht werden, da sie als Vertreter des Fahrzeughalters einer gewissen Aufsichtspflicht unterliegen und somit ein Stück weit für die Vergehen der Dienstwagenfahrer mit einstehen müssen. Davor können sich Fuhrparkleiter mit speziellen Versicherungen schützen.

      Wenn bei erlaubten privaten Fahrten etwas passiert – wer zahlt?

      „Wenn dem Arbeitnehmer die private Nutzung erlaubt ist, dann gelten grundsätzlich die gleichen Haftungsregeln für Privat- wie für Dienstfahren“, sagt Glaser. Idealerweise ist dieser Fall aber zusätzlich im Fahrzeugüberlassungsvertrag des Dienstwagens festgehalten, sodass alle Parteien wissen, womit sie rechnen müssen. Ansonsten kann es schnell zu Streitigkeiten führen, denn auch die Gerichte sind sich nicht einig, wer tatsächliche die Kosten tragen muss. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied beispielsweise, dass bei privaten Fahrten der Arbeitnehmer die Kosten tragen muss (15. 9. 1998, Az. 13 Sa 367/98).

      In diesen Branchen sind Firmenwagen verbreitet

      Das hessische Landesarbeitsgericht hingegen urteilte, der Arbeitgeber dürfe keinen Schadenersatz verlangen, wenn dem Dienstwagenfahrer private Fahrten vertraglich erlaubt waren (24.5.2006, Az. 8 Sa 1729/05). „Vor diesem Hintergrund sollte auf eine klare Regelung der Verantwortlichkeiten im Dienstwagenüberlassungsvertrag geachtet und eine entsprechende Haftungsregelung aufgenommen werden, die eine Haftung des Mitarbeiters bei Privatfahrten festschreibt“, rät Fischer. „Hierzu gehören auch die Wegefahrten zwischen Wohnort und regelmäßiger Tätigkeitsstätte.“

      Wann sich ein Schutzbrief lohnt

      Worauf sollten Arbeitgeber bei der Versicherung besonders achten?

      „Ein Dienstwagen soll einem Arbeitnehmer vor allem ja auch zu jeder Zeit mobil machen. Da bietet sich deshalb zum Beispiel auch ein Schutzbrief an, sodass im Schadensfall auch für ein Ersatzfahrzeug gesorgt ist“, sagt Kfz-Versicherungsexperte Bokemüller.

      Wer sich als Arbeitgeber zusätzlich absichern möchte, der sollte im Fahrzeugüberlassungsvertrag also unbedingt vermerken, dass der Dienstwagenfahrer bei privater Nutzung des Fahrzeugs im Schadensfall selber für die Kosten aufkommen muss. Im Falle eines unverschuldeten Unfalls entspräche das der Selbstbeteiligung der Vollkaskoversicherung. Für den Fall eines selbst verschuldeten Unfalls und bei einer Privatfahrt sollte im Vertrag vermerkt werden, dass der Mitarbeiter die Kosten selbst trägt. „Der Arbeitgeber kann etwa aufnehmen, dass der Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit im Schadensfall haften muss“, sagt Verkehrs- und Arbeitsrechtler Glaser.

      Die beliebtesten Dienstwagen-Marken
      Dienstwagen Quelle: dpa
      Renault Quelle: dpa
      Seat Leon Quelle: Seat
       Opel Insignia Grand Sport Quelle: obs
      Ford Mondeo Vignale Quelle: obs Ford-Werke GmbH
      SKODA OCTAVIA Quelle: obs
      Mercedes Benz Quelle: dpa

      Außerdem Fischers Rat: „Zulässig und sinnvoll ist es auch bei erlaubter Privatnutzung, im Dienstwagen-Überlassungsvertrag zu vereinbaren, dass der Mitarbeiter für Dritte (wie beispielsweise Ehepartner oder Volljährige Kinder im Besitz einer Fahrerlaubnis) wie bei einem eigenem Verschulden haftet.“

      Vor bestimmten Dingen kann sich der Arbeitgeber zudem zusätzlich absichern: „Wenn es sich bei dem Dienstwagen um ein Leasingfahrzeug handelt, dann können sich Arbeitgeber mithilfe einer sogenannten GAP-Versicherung zusätzlich vor finanziellem Verlust bei einem Totalschaden schützen“, sagt Bokemüller.

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        Des Weiteren ist bei der Versicherung von Leasing-Fahrzeugen die Werkstattbindung zu beachten: „Denn oftmals ist in den Leasingverträgen vereinbart, dass der Leasingnehmer eine festgelegte Herstellerwerkstatt aufsuchen muss“, erklärt Bokemüller. In diesem Fall wäre eine zusätzliche Werkstattbindung in der Versicherung unter Umständen problematisch. „Unter Umständen spart man durch diese Festlegung bei der Versicherung zwar ein paar Euro, bekommt aber am Ende eventuell Probleme mit der Leasingfirma, wenn eine andere Werkstatt aufgesucht worden ist.“

        Worauf können Arbeitnehmer bei der Dienstwagen-Versicherung achten?

        Zukünftige Dienstwagenfahrer sollten stets klären, welche Arten von Schadensfällen bereits durch die private Haftpflichtversicherung abgedeckt sind. „Daneben empfiehlt sich möglicherweise der Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung oder – im Falle erlaubter privater Urlaubsreisen ins Ausland – beispielsweise eine Auslands-Rechtsschutzversicherung“, empfiehlt Rechtsanwalt Fischer.

        Verbreitung von Dienstwagen unter Führungskräften

        Wer als Arbeitnehmer davon ausgehen muss, bei privaten Fahrten selbst zu haften – entweder weil es so im Vertrag steht, oder das Risiko besteht, da keine konkrete Regelung getroffen wurde – für den kann eine eigene Versicherung sinnvoll sein, um sich selbst gegen Schäden abzusichern.

        „Grundsätzlich ist es immer sinnvoll, eine Vollkaskoversicherung zu wünschen“, sagt Arbeitsrechtler Glaser. Allerdings, so der Arbeitsrechtler, haben Mitarbeiter in der Regel keinen Spielraum, bei den Verträgen Klauseln mitzuentscheiden. „In der Regel sind die Verträge von Arbeitgeberseite schon fest vorgegeben und nur bezüglich des Autos an sich – Marke, Modell und ähnliches – verhandelbar“, so Glaser. Ansonsten gibt es für den Arbeitnehmer wenig bis keinen Spielraum.

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        BMW 5er Touring Quelle: BMW
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        BMW 5er Touring Quelle: BMW
        BMW 5er Touring Quelle: BMW
        BMW 5er Touring Quelle: BMW

        Wer den Wagen fahren darf, ist ebenfalls entscheidend – und sollte im Vertrag und bei der Versicherung hinterlegt sein. Denn häufig dürfen auch Ehepartner und teils auch Kinder oder Freunde den Dienstwagen ebenfalls fahren. „Da muss sich der Arbeitnehmer in jedem Fall genau absichern“, rät Glaser. „Denn das ist der Klassiker: Die Tochter baut mit dem Dienstwagen einen Unfall und dann ist der Ärger groß, wenn die Erlaubnis dazu nicht tatsächlich gegeben war.“

        Und: Wer für seinen Dienstwagen den Privatwagen abschafft, der sollte vor Vertragsschluss darüber nachdenken, ob es nicht Sinn machen könnte, den eigenen Schadenfreiheitsrabatt (SFR) für die Versicherung des Dienstwagens zu nutzen: „Es könnte durchaus Sinn machen, und ist oftmals auf üblich, dass der Mitarbeiter seinen SFR in die Dienstwagen-Versicherung einbringt“, sagt Bokemüller. So erfährt sich der Dienstwagenfahrer weitere schadensfreie Jahre und kann diese nach der Abschaffung des Firmenwagens auch für die private Pkw-Versicherung wieder nutzen. Wichtig: Dies muss vor Vertragsschluss geschehen.

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