Diesel-Gipfel Mehrheit der Deutschen will härteren Kurs gegen Autoindustrie

Einer Umfrage zufolge fordert die Mehrheit der Deutschen strengere Regeln für die Autoindustrie durch die Politik. Ministerin Hendricks warf Vorwürfe einer zu laschen Politik zurück.

Besonders Bewohner sehr dicht besiedelter Regionen plädieren für mehr Strenge. Quelle: dpa

Eine große Mehrheit der Deutschen verlangt nach den Diesel-Abgasmanipulationen von der Politik mehr Härte gegenüber den Autobauern. In einer unmittelbar vor dem Diesel-Gipfel am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Zeitung "Die Welt" kritisierten knapp drei Viertel der Befragten, mit den Herstellern sei bei der Luftverschmutzung zu viel Nachsicht geübt worden. Vier von fünf Befragten befürworteten deshalb eine härter Gangart. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, beklagte in der "Osnabrücker Zeitung", in über 80 deutschen Städten sei 2016 der Grenzwert für die Stickoxid-Belastung überschritten worden. Aktuelle Zahlen deuteten auf eine ähnliche Entwicklung im laufenden Jahr hin. Gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland forderte sie ein Verbot fossiler Kraft- und Brennstoffe bis spätestens 2050.

Spitzenvertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Gewerkschaften und Autoherstellern beraten mitten im Bundestagswahlkampf darüber, wie Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in deutschen Städten vermieden werden können. Geplant ist, dass die Autokonzerne zu Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge verpflichtet werden. Milliardenkosten für eine noch bessere Abgasreinigung sollen den Herstellern, wie aus dem Entwurf einer Abschlusserklärung hervorging, allerdings erspart bleiben. Offen war aber offenbar noch, wie stark die durchschnittliche Verringerung des NOx-Ausstoßes der einzelnen Flotten ausfallen soll. Die Experten streiten noch, wie hoch die Reduzierung ist, die allein über Software-Uptdates zu erreichen ist.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die zusammen mit ihrem Verkehrskollegen Alexander Dobrindt (CSU) zu dem Gipfel eingeladen hatte, wies im Südwestrundfunk (SWR) den Vorwurf zurück, die Industrie werde zu sehr geschont. Der sich abzeichnende Kompromiss, erst einmal auf Software-Lösungen zu setzen, sei "keine Milde", sagte sie. Vielmehr gebe es noch offene technische Fragen zu den Umrüstungsmöglichkeiten. Insofern stellten die Software-Updates nur einen ersten Schritt dar, dem weitere folgen müssten. Darüber sei man sich in der Bundesregierung einig.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet will die Autoindustrie für die Kosten einer umweltgerechten Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen zahlen lassen, warnte aber vor einer Gefährdung der Branche. Dass die Hersteller dafür aufkommen müssten, dass ihre Fahrzeuge die zugesagten Schadstoff-Grenzwerte einhielten, sei ein erreichbares Ergebnis und eine Selbstverständlichkeit, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Das Problem sei aber umfassender. Das Treffen müsse deshalb auch das Signal senden: "Wir wollen den Diesel retten". Außerdem müssten Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammenarbeiten, damit Deutschland weiter auf eine starke Autoindustrie zählen könne.

Laschets niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) warnte vor zu hohen Erwartungen an den Diesel-Gipfel. "Eine Fehlentwicklung, die über so viele Jahre entstanden ist, die werden wir nicht innerhalb von Monaten oder sagen wir einigen wenigen Tagen beiseite räumen können", sagte er dem ZDF. Die Autoindustrie habe schwere Fehler gemacht und müsse dafür finanziell geradestehen. Weil wiederholte seinen Vorschlag, mit staatlicher Hilfe eine Umtauschprämie zu zahlen, um alte, dreckige Diesel-Autos, die nicht mehr umgerüstet werden können, schnellstmöglich vom Markt zu bringen.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, äußerte Zweifel, ob Software-Lösungen ausreichen. Wenn sich die Stickoxid-Grenzwerte trotz zusätzlicher Maßnahmen nicht einhalten ließen und Gerichte für einzelne Städte Fahrverbote anordneten, dann "brauchen die Städte die Blaue Plakette, um saubere Autos von anderen unterscheiden zu können", sagte sie.

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