Im Dezember eröffnete Bienkowska gegen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten ein Vertragsverletzungsverfahren, weil nach Einschätzung der EU-Kommission EU-Recht nicht korrekt angewendet wurde. Die Bundesregierung hat auf die Vorwürfe reagiert, etwa auf die Anschuldigung, dass sie keine Sanktionen gegen Volkswagen verhängt hat.
Nun analysieren Bienkowskas Beamte die Antwort. Einen festen Zeitrahmen müssen sie dabei nicht einhalten. Das Vertragsverletzungsverfahren könnte zu einer empfindlichen Geldstrafe für die Bundesrepublik führen. Im Extremfall könnte es auch dazu führen, dass Volkswagen im Nachhinein sanktioniert werden müsste. „Wir wollen, dass die Bundesregierung Abhilfe schafft für unsere Kritikpunkte“, heißt es dazu aus der EU-Kommission.
Mit dem Vertragsverletzungsverfahren einen Hebel gefunden, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich angesichts des laufenden Verfahrens wohl zwei Mal überlegen, ob sie sich in das Gesetzgebungsverfahren zur Typenzulassung einmischt, so wie sie das zur Empörung vieler in Brüssel vor vier Jahren bei der CO2-Regulierung getan hat. Damals hatte sie einen fertig ausgehandelten Deal mit einem Telefonanruf beim irischen Premier Enda Kenny gestoppt und neu aufrollen lassen. „Davor wird sie sich angesichts des Vertragsverletzungsverfahren hüten“, prognostiziert der Grünen-Abgeordnete Turmes.
Die deutsche Autoindustrie, die sich bei der Reform der Typenzulassung nicht wie geplant durchgesetzt hat, bereitet bereits die nächste Abwehrschlacht vor. Am ersten Donnerstag im Juli treffen sich die CEOs europäischer Hersteller, darunter Volkswagen, BMW, Daimler und Opel mit Energiekommissar Miguel Arias Caete, um die Klimaschutzziele nach dem Jahr 2020 zu besprechen.
Cañete arbeitet an einem Gesetzesvorschlag, den er im November oder Dezember vorlegen wird. Oberstes Ziel der deutschen Autoindustrie: Ein verbindliches CO2-Emissionslimit für das Jahr 2025 verhindern und eine verbindliche Quote für Elektroautos.
Bei einer Debatte über die Dekarbonisierung des Verkehrs in der bayerischen Landesvertretung weigerte sich ein Vertreter von BMW, ein geeignetes Datum für neue Emissionslimit zu nennen. 2025 oder doch besser 2030? Thomas Becker, Vice President Government und External Affairs von BMW, versankt tief im schwarzen Lederstuhl, ließ sich aber nicht auf ein Zieldatum festlegen.
