Erhöhte Abgaswerte Bundesregierung wusste von überhöhten Abgas-Werten

Die Bundesregierung wusste laut einem Papier schon seit einem Jahr von überhöhten Abgas-Werten bei Diesel-Autos. Die Opposition geht weiter und wirft der Regierung vor, konkret von Manipulationen gewusst zu haben.

Der mittlerweile zurückgetretene VW-Chef Martin Winterkorn bei einer Volkswagen-Präsentation auf der IAA. Quelle: AP

„Ich hab's am Wochenende aus der Zeitung erfahren, wie alle anderen auch“, sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt auf die Frage, wann er zum ersten Mal von dem Verdacht der Abgas-Manipulationen gegen VW in den USA gehört habe. Sein Haus habe vom konkreten Einsatz einer Abgas-Manipulations-Software bei Autoherstellern nichts gewusst. „Die Vorwürfe sind falsch und unanständig.“

Doch die Diskussion darum bleibt, was der Bundesregierung tatsächlich bekannt war oder bekannt gewesen sein könnte. Zumindest wusste sie seit über einem Jahr von vielfach überhöhten Abgas-Werten bei Diesel-Autos, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Man habe seit dem Herbst 2014 belastbare Indizien, dass selbst moderne Euro-6-Diesel erheblich erhöhte reale Stickoxid(NOx)-Emissionen aufwiesen, schrieb die Regierung im August in ihrer Antwort auf ein Mahnschreiben der EU-Kommission, die der Agentur vorliegt, Messungen hätten Werte von mehr als dem sechsfachen des vorgeschriebenen Grenzwertes ergeben.

Die Bundesregierung wertete dies darin selbst als kritisch, da man im Kampf gegen krebserregenden Feinstaub gerade auf die moderne Euro-6-Dieselnorm gesetzt habe. "Diese erhebliche Abweichung wiegt umso schwerer, als die schnelle und breite Marktdurchdringung von Euro-6-Diesel-PKW in den letzten Jahren als unverzichtbare Maßnahme dafür angesehen wurde, um die Dauer der Überschreitung (der EU-Grenzwerte) so kurz wie möglich zu halten", heißt es im Schreiben.

Dies lässt aber noch nicht darauf schließen, dass die Regierung grundsätzlich von Tricksereien der Autokonzerne bei Abgas- und Verbrauchsangaben im Bilde gewesen ist. Das sieht die Bundesfraktion der Grünen allerdings anders: Fraktionsvize Oliver Krischer betonte, Dobrindt habe keineswegs den Eindruck ausräumen können, dass die Bundesregierung Kenntnis von den Geschehnissen hatte. „Ich gehe davon aus, dass der Minister über solche Vorgänge informiert war“, sagte Krischer. Dobrindts Aufklärungsarbeit sei „scheinheilig“.

Stimmen zum Abgas-Skandal bei VW

Am Dienstag hattte die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe sich in puncto Abgasbelastung durch Diesel-Fahrzeuge bislang „vor die Autoindustrie gestellt und bewusst negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Bundesbürger in Kauf genommen“. Ihre Partei warf der Bundesregierung vor, schon länger um Manipulationen der Autokonzerne bei Spritverbrauch und Abgaswerten zu wissen. Im Juli habe die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen schließlich eingeräumt, dass die Messpraxis in Europa Defizite habe, sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer der „Welt“. In der Antwort vom 28. Juli 2015, aus der die Zeitung zitiert und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Bundesregierung teile „die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das Konzept zur Verhinderung von Abschalteinrichtungen sich in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat“.

Die Umweltorganisation "Deutsche Umwelthilfe" und der ADAC hat auf die auffälligen NOx-Werte seit längerem hingewiesen. Sie seien so hoch, dass der übliche Unterschied zwischen Labor-Bedingungen und realem Fahrverhalten als Erklärung nicht ausreiche. Der DUH zufolge könnte der Grund im unterschiedlichen Einsatz von Harnstoff in Tests und Alltagsbetrieb sein, der die NOx-Emissionen senkt. Die Hersteller hätten ein Interesse daran den Harnstoff-Verbrauch möglichst gering zu halten, um dem Kunden ein Nachtanken dieses Zusatzstoffes möglichst lange zu ersparen. Laut DUH könnte ein solch geringerer Harnstoff-Verbrauch auch durch ein elektronisches Bauteil gesteuert werden.

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