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Etappensieg Schlappe für Hedgefonds im Porsche-Prozess

Die Porsche Holding hat bei ihren zahlreichen Rechtsstreitigkeiten einen Etappensieg erzielt: Das Landgericht Stuttgart lehnte am Montag die Klage von mehreren Hedgefonds ab.

Formel-1-Chef Ecclestone angeklagt
Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen den Geschäftsführer der Formel-1-Holding SLEC Bernhard "Bernie" Ecclestone, erhoben. Der Prozess könnte im Herbst beginnen. Ecclestone soll den ehemaligen BayernLB Gerhard Gribkowsky mit mehr als 33 Millionen Euro geschmiert haben. Eine Verurteilung könnte das Ende seiner Karriere bedeuten. Ecclestone selbst ist der Ansicht, dass er nur eine Haftstrafe das Aus für ihn bedeuten würde. Dann müsse er wohl zwangsläufig abdanken. Gegen Gribkowsky... Quelle: dapd
.... ist bereits ein Urteil ergangen. Der ehemalige BayernLB-Manager wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Formel-1-Inhaber Bernie Ecclestone kassiert und nicht versteuert. Gribkowsky wollte zunächst nichts sagen, doch dann legte er nach acht Monaten Schweigen ein umfassendes Geständnis vor dem Landgericht München ab. Mittlerweile hat er aus dem Gefängnis heraus sein Vermögen freigegeben. Die BayernLB sammelt die Millionen ein und wird somit für den von Gribkowsky verursachten Schaden entschädigt. Es geht um 30 Millionen Euro: Immobilien, Uhren und 900 Flaschen Wein miteingerechnet. Gribkowsky erhofft sich dadurch eine kürzere Haftdauer. Quelle: dapd
Staatsanwaltschaft gegen Holger Härter (Porsche)Urteil: Härter muss einen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 3500 Euro bezahlen. Richter Roderich sagte, Härter habe bei Kreditverhandlungen mit der französischen Bank BNP Paribas 2009 unvollständige und unrichtige Angaben gemacht. Bei den Verhandlungen ging es um einen 500-Millionen-Euro-Kredit. Zu der Zeit versuchte der Sportwagenbauer den ungleich größeren Volkswagen-Konzern zu schlucken. Mit der Strafe blieb das Gericht hinter dem von den Strafverfolgern geforderten Strafmaß zurück. Die Staatsanwälte hatte ein Haftstrafe von mindestens einem Jahr gefordert,, die bei einer Bewährungsauflage von einer Million Euro zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe hätte ausgesetzt werden können. Kreditbetrug kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Quelle: dpa
Piech und Porsche im VisierDie juristischen Nachwehen des Machtkampfes zwischen Porsche und VW treffen nun auch die Spitzen des bekanntesten deutschen Autoclans: Die Staatsanwälte in Stuttgart haben neuerdings Ferdinand Piëch und Wolfgang Porsche (beide Foto) im Visier. Die Ermittlungen erfassen den kompletten früheren Aufsichtsrat der Porsche-Dachgesellschaft PSE. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen alle Mitglieder des Gremiums, die zur heißen Phase des Machtkampfes 2008/2009 als Kontrolleure der PSE beteiligt waren. Grund sei der Verdacht auf Beihilfe zur Marktmanipulation, mit der Anleger womöglich getäuscht worden seien. Laut Geschäftsbericht mit Stand Ende Juli 2008 gehörten damals außerdem Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück dazu sowie Hans Baur, Ulrich Lehner, Wolfgang Leimgruber, Hans Michel Piëch, Ferdinand Oliver Porsche, Hans-Peter Porsche, Hansjörg Schmierer, Walter Uhl und Werner Weresch. Zudem nimmt die Behörde einen weiteren damaligen Porsche-Manager ins Visier: Auch gegen den Ex-Unternehmenssprecher Anton Hunger wird wegen desselben Verdachts ermittelt. Hintergrund ist der spektakulär gescheiterte Versuch von Porsche, die Macht beim wesentlich größeren VW-Konzern zu übernehmen. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass damals Anleger und Finanzwelt gezielt hinters Licht geführt wurden, als 2008/2009 die heiße Phase der Übernahmeschlacht tobte. In diesem Zusammenhang läuft auch eine Klage gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking... Quelle: dapd
Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Wendelin Wiedeking, PorscheVorwurf: Verdacht auf Manipulation des AktienmarktesFast drei Jahre ermittelte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen den einstigen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand des Autobauers, Holger Härter. Im Dezember 2012 erhoben die Staatsanwälte schließlich Klage gegen Wiedeking. Der Vorwurf: Informationsgestützte Markmanipulation. Er habe die Börse im Verlauf der Übernahmeschlacht nicht korrekt über seine Pläne und den aktuellen Stand der Ding informiert. Der Vorwurf der Veruntreuung wurde allerdings fallen gelassen. Wiedeking und Härter hatten sich mit gewagten Aktienoptionsmodellen verspekuliert, was den Sportwagenbauer Milliarden gekostet hat. Allerdings soll die Situation nicht existenzgefährdend gewesen sein, daher wurde von der Anklage in diesem Punkt abgesehen. Das Landgericht Stuttgart muss nun in den nächsten Monaten entscheiden, ob es die Klage zulässt. Quelle: dpa
Staatsanwaltschaft gegen Michael Rook (Media Markt)Instanz: Landgericht AugsburgAnklage: Bestechung und Bestechlichkeit - Annahme von Schmiergeld. Ein anderer Angeklagter hat Ende Juni den Empfang von Schmiergeld gestanden und den Ex-Deutschland-Geschäftsführer der Elektronikmarktkette Media Markt, Michael Rook, wegen der Annahme von Schmiergeld mitbeschuldigt. Er und weitere Ex-Top-Manager von Media Markt hatten Schmiergelder für die Vergabe von DSL-Anschlüssen erhalten. Dadurch seien der Wettbewerb ausgehebelt und die Konkurrenten beschädigt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind mehr als vier Millionen Euro geflossen. Der Ex-Deutschland-Chef von Media Markt soll in 182 Fällen bestochen worden sein. Aktueller Stand: Die Staatsanwaltschaft glaubt den Beteuerungen Rooks nicht und beantragt eine Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Für den Ex-Regionalmanager beantragte der Staatsanwalt vier Jahre und sechs Monate Gefängnis. (November 2012) Quelle: dpa
Leo Kirch gegen die Deutsche BankVorwurf: Kirch und seine Familie werfen der Deutschen Bank vor, dass der ehemalige Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer mit einem Interview am 4. Februar 2002 im Nachrichtensender Bloomberg den Zusammenbruch der Kirch-Gruppe mitverursacht hat. Dauer/Instanz: Kirch reichte 2002 die erste Klage ein. Im Dezember 2012 fällt das Oberlandesgericht München das Urteil. Urteil: Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Guido Kotschy verurteilte die Deutsche Bank auf Schadenersatz. Die Höhe ließ er offen. Die Summe solle von zwei Gutachtern bestimmt werden. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Die Aussagen Breuers in dem umstrittenen Interview seien kein Unfall gewesen, so Kotschy. Quelle: dpa

Das Landgericht Stuttgart hat die milliardenschwere Schadensersatzklage von Hedgefonds gegen den VW-Großaktionär Porsche abgewiesen. Die Kläger hatten Schadensersatzansprüche von rund 1,36 Milliarden Euro gestellt(Aktenzeichen 28 O 183/13). Sie sehen sich von Porsche getäuscht, weil der Sportwagenbauer im Frühjahr 2008 die Übernahme des viel größeren Wolfsburger Konzerns heimlich geplant, dies aber bis Ende Oktober öffentlich abgestritten habe. Das habe sie zu Aktiengeschäften veranlasst, die ihnen nach Bekanntwerden des Übernahmeplans hohe Verluste einbrockten. Die Porsche SE hat wegen des Übernahmekrimis noch mehr juristischen Ärger - Schauplätze sind unter anderem Braunschweig und Hannover. Die Holding hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Autoren der Klageschrift, die in Braunschweig eingereicht wurde, sind die Gesellschafter der ARFB Anlegerschutz, der Kapitalmarktrechtler Franz Braun von der Münchner Kanzlei CLLB und sein Kollege Alexander Reus von der amerikanischen Partnerkanzlei DRRT. Hinter der Klage stecken 41 Banken, Publikumsfonds, Pensionsfonds, Versicherungen, Staatsfonds und Hedgefonds, die die Rechte auf mögliche Schadensersatzansprüche an die ARFB abgetreten haben. Sowohl Volkswagen als auch die Dachgesellschaft des Stuttgarter Sportwagenbauers, so der Verwurf, sollen Anleger um 1 096 468 359,52 Euro geschädigt haben und nun dafür aufkommen.

Zehn der vermeintlich geschädigten Gesellschaften kommen aus Deutschland, 18 aus dem übrigen Europa, weitere zehn aus den USA. Sie werfen Porsche und Volkswagen "Marktmanipulation und unterlassene Ad-hoc-Mitteilung" vor. Konkret: Porsche habe den Kurs der VW-Aktie unzulässig durch irreführende Aussagen beeinflusst, kursrelevante Informationen nicht unverzüglich veröffentlicht. VW habe davon gewusst, aber die Anleger nicht informiert. Die beiden Unternehmen weisen sämtliche Vorwürfe zurück.

Richterin Carola Wittig erklärte die Klage ebenfalls für unbegründet. Porsche sei keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Hedgefonds nachzuweisen. Die Porsche SE begrüßt das Urteil des Landgerichts Stuttgart und sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Im September 2012 hatte bereits das Landgericht Braunschweig zwei Schadensersatzklagen gegen die Porsche SE abgewiesen. Beide Urteile sind rechtskräftig.

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Der strafrechtliche Aspekt verspreche „keinen Erkenntnisgewinn für das Zivilverfahren“. Dort droht dem Ex-Porsche-Manager-Duo Wendelin Wiedeking und Holger Härter ein Prozess wegen Aktienkursmanipulationen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die beiden Ende 2012 Anklage erhoben. Die Entscheidung, ob das Landgericht den Prozess auch eröffnet, steht noch immer aus.

Nach der OLG-Entscheidung muss nun über den weiteren Zeitplan der Verfahren entschieden werden. Eine Sprecherin des Landgerichts stellte im Januar 2014 in Aussicht: „Sobald die Akten vom OLG wieder da sind, wird die Kammer umgehend über die Terminfindung entscheiden.“

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