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Ex-VW-Chef Ermittlungen gegen Winterkorn wegen Steuerhinterziehung

Martin Winterkorn Quelle: REUTERS

Gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn laufen Steuerermittlungen. Das überrascht sogar seinen Anwalt. Der ist empört, dass Winterkorns private finanzielle Verhältnisse in den Akten zum VW-Skandal auftauchen.

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Als ob die bisherigen Vorwürfe gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn nicht schon genug wären, taucht nun ein weiterer Verdacht in den Ermittlungsakten auf: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen womöglich nicht bezahlter Steuern. Die „Bild am Sonntag“ zitiert aus den Akten, es geht unter anderem um Überweisungen von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten in den vergangenen beiden Jahren. Der Deutschen Presse-Agentur wurden Existenz und Inhalt am Sonntag bestätigt. Doch was haben Steuerermittlungen mit den Vorwürfen im Abgasskandal zu tun? Nichts, sagt Winterkorns Anwalt Felix Dörr am Sonntag der dpa. Und er geht sogar noch weiter: Er prüft juristische Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. „Wir erwägen, Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu stellen“, sagt Dörr.

Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sagt zu den Steuerermittlungen gegen Winterkorn der „Bild am Sonntag“: „Wir werden uns nach dem Abschluss der Ermittlungen zu den Ergebnissen äußern, vorher nicht.“ Am Wochenende war die Behörde für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. „Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig muss mir den tieferen Sinn des Vorgehens erläutern“, sagt Dörr. Angaben über die persönlichen Vermögensverhältnisse und Steuerfragen hätten nichts in den Akten zu den Abgas-Ermittlungen zu suchen. „Detaillierte Kreditkarten-Abrechnungen, Kontoauszüge und Bankvollmachten von Herrn Winterkorn liegen nun auf den Schreibtischen von 39 Anwälten anderer Beschuldigter der Abgas-Ermittlungen. Dabei haben die privaten Vermögensverhältnisse von Herrn Winterkorn nichts mit dem Verfahren zu tun“, sagt der Anwalt. Die „Bild am Sonntag“ beschreibt mit Verweis auf die Ermittlungsakten detailliert einzelne Einkäufe Winterkorns, Bonuszahlungen und Überweisungen an Familienmitglieder.

Das Steuerverfahren begann im Jahr 2017 zunächst mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Sie bekam einen entsprechenden Hinweis von Winterkorns Bank. Ein normaler Vorgang, bei hohen Überweisungen sind Geldinstitute dazu sogar verpflichtet. Da die Ermittler einen Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal vermuteten, übernahm die Staatsanwaltschaft Braunschweig den Vorgang und fügte die fünf Steuer-Aktenordner zu den Diesel-Akten hinzu.

In den Diesel-Ermittlungsakten ist nun zu lesen, was mit Winterkorns Millionen geschah. 2016 und 2017 hatte Winterkorn hohe Beträge von einem seiner Konten bei der Sparda Bank Nürnberg auf ein Treuhandkonto seines Steuerberaters überwiesen. Von dort floss das Geld in Depots der Bank Vontobel nach Zürich. Darunter war auch ein Depot, das Winterkorns Ehefrau zugeordnet wurde. Die Ermittler hegen den Verdacht, dass ein Teil der Überweisungen eine Schenkung gewesen sei, für die mehr als eine halbe Million Euro Schenkungssteuer angefallen wäre.

In einem Vermerk hat die Staatsanwaltschaft festgehalten, dass Winterkorn vermutlich Vermögenswerte in die Schweiz verschoben habe. „In den Akten ist die Notiz zu finden, es könne sich um einen „Notgroschen“ Winterkorns handeln. Das ist absoluter Blödsinn“, sagt Anwalt Dörr. Angesichts der Dieselaffäre drohen Winterkorn hohe Schadensersatzansprüche von VW, sollten ihm Pflichtverletzungen nachgewiesen werden.

Was VW in der Dieselaffäre noch alles droht
Der Dieselskandal wird für VW in Deutschland richtig teuer. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ließ Mitte Juni erstmals die Muskeln spielen und verhängte wegen der millionenfachen Abgasmanipulation ein Bußgeld von einer Milliarde Euro gegen den Wolfsburger Autobauer. Damit sind die juristischen Probleme längst nicht ausgestanden. Wer gegen VW vorgeht - und was dem Konzern droht. Quelle: imago images
Strafverfolger: Staatsanwaltschaft Braunschweig Vorwurf: Es gibt vier Strafverfahren gegen aktuelle und ehemalige Manager. Im größten Verfahren mit aktuell 39 Beschuldigten geht es um den Vorwurf der Manipulation von Stickoxidwerten in Abgasen. Dieser Betrugsverdacht richtet sich auch gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn. Weitere Ermittlungsverfahren befassen sich mit dem Verdacht der Schönung von Kohlendioxid-Werten (sechs Beschuldigte), der Datenlöschung (ein Beschuldigter) und der Marktmanipulation (drei Beschuldigte). Grundlage des letzten Vorwurfs ist der Verdacht, dass Volkswagen seine Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert hat. Diese Ermittlungen richten sich gegen Winterkorn, den jetzigen Konzernchef Herbert Diess, der zuvor schon VW-Markenchef war, sowie den früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. Möglicher Schaden für Volkswagen: Werden Diess und Pötsch angeklagt, sind sie als Vorstandschef und Aufsichtsratschef womöglich nicht mehr zu halten. VW stünde vor neuen Turbulenzen, die das Unternehmen in einer ohnehin schwierigen Phase (Umstellung auf Elektromobilität und autonomes Fahren) schwer treffen und das Image des Konzerns weiter schädigen würden. Auch die Prozesse gegen die anderen Beschuldigten werden dem Konzern noch über Jahre  Enthüllungen und Negativ-Schlagzeilen bescheren. Quelle: imago images
Kläger: 19.000 VW-Kunden Vorwurf: VW soll heimlich verbotene Technik zur Abgasmanipulation in Autos eingebaut haben, wodurch die Kunden aus Sicht der Kläger ein mangelhaftes Fahrzeug erhielten und Wertverluste erlitten. Möglicher Schaden für Volkswagen: Die Kläger verlangen Schadenersatz oder wollen ihr Auto zurückgeben. Einige Anwälte werten das Bußgeld der Staatsanwaltschaft Braunschweig von einer Milliarde Euro als Vorentscheidung bei den Kundenklagen. Sollten sich die Kunden durchsetzen, drohen VW Milliardenkosten durch Entschädigungszahlungen, Rücknahmen und Umtausch der alten Fahrzeuge. Quelle: imago images
Kläger: Möglicherweise mehrere Millionen VW-Kunden, die bislang noch nicht geklagt haben, die nun aber das neue rechtliche Instrument der Sammelklage nutzen wollen. Vorwurf: VW soll heimlich verbotene Technik zur Abgasmanipulation in Autos eingebaut haben, wodurch die Kunden aus ihrer Sicht ein mangelhaftes Fahrzeug erhielten und Wertverluste erlitten. Möglicher Schaden für VW: Der Bundestag hat im Juni die Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit können Verbraucher künftig in einer Art Sammelklage gemeinsam Schadensersatz fordern, wenn sie sich rechtlich von bestimmten Verbänden vertreten lassen. Am 1. November soll das Gesetz in Kraft treten, so dass auch VW-Kunden das neue Instrument für ihre Klagen nutzen können. Die Schadenersatzsprüche wegen des Dieselskandals verjähren Ende 2018. Es ist denkbar, dass klagende Verbände Millionen geschädigter VW-Kunden einsammeln und dadurch neue Milliardenrisiken auf VW zukommen. Quelle: imago images
Strafverfolger: Staatsanwaltschaft München Vorwurf: In München sind 20 aktuelle und frühere Mitarbeiter der Ingolstädter Volkswagen-Tochter Audi im Visier der Strafverfolger. Ähnlich wie in Braunschweig geht es um den Verdacht, dass bei Audi Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs, strafbarer Werbung und Urkundenfälschung. Unter den Beschuldigten sind Vorstandschef Rupert Stadler, ein weiteres aktives sowie zwei ehemalige Vorstandsmitglieder. Gegen Stadler wurde wegen Verdunklungsgefahr am 18. Juni Untersuchungshaft angeordnet. Zudem sitzt Wolfgang Hatz, Ex-Chef der Audi-Motorenentwicklung und später Vorstandsmitglied der Schwestermarke Porsche, in Untersuchungshaft. Ein weiterer verhafteter Ingenieur aus der Motorenentwicklung kam gegen Kaution auf freien Fuß. Möglicher Schaden für VW: Audi-Chef Rupert Stadler droht die Absetzung. Bislang wurde er vom Aufsichtsrat beurlaubt – schließlich gelte die Unschuldsvermutung. Audi steht aber ohnehin ein Umbau wegen diverser Schwächen im Unternehmen bevor; ein Wechsel der Führungsspitze würde weitere Verwerfungen und Image-Schäden mit sich bringen. Außerdem hat wie in Braunschweig auch die Staatsanwaltschaft in München ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das noch andauert und das zu hohen Strafen für Audi führen könnte. Quelle: imago images
Strafverfolger: Bundesregierung  Vorwurf: Wegen des Einbaus illegaler Abschalteinrichtungen (Technik zur Manipulation von Abgasen) muss die deutsche Bundesregierung Volkswagen nach Auffassung der EU-Kommission „administrative Sanktionen auferlegen.“ Sie hat nach Rechtsauffassung der EU dabei keine rechtlichen Spielräume. Möglicher Schaden für VW: Das Bundesverkehrsministerium stellt in einer internen Bewertung fest, dass „die entsprechende Verordnung für bestimmte Kraftfahrzeuge bei der Typgenehmigung obligatorisch anzuwenden ist. Hieraus ergeben sich auch Möglichkeiten der staatlichen Reaktion auf Verstöße. Danach ist ein Bußgeldrahmen bis 5000 Euro vorgesehen.“ Das Bußgeld wäre laut Verkehrsministerium pro Fahrzeug zu zahlen, was bedeutet, dass auf Volkswagen eine zusätzliche Strafe von bis zu 12 Milliarden Euro zukäme. Die Bundesregierung scheint aber VW davor schützen zu wollen und hat sich bislang geweigert, die Strafe zu verhängen. Deshalb hat die EU-Kommission Ende 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Gut möglich also, dass Deutschland noch zu einer Strafe gezwungen wird oder dass der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen immer neuer aufgedeckter Fälle bei Audi und Porsche aus eigenem Antrieb eine Milliardenstrafe der Bundesregierung anstößt Quelle: imago images
Strafverfolger: Staatsanwaltschaft Stuttgart Vorwurf: Die schwäbischen Strafverfolger ermittelten beim Sportwagenhersteller Porsche wegen Betrugs zuletzt gegen drei Beschuldigte, darunter der amtierende Entwicklungsvorstand Michael Steiner. Ein ehemaliger Motorenchef des Stuttgarter Autobauers kam im April in Untersuchungshaft. Porsche entwickelt zwar selbst keine Dieselmotoren, soll dem Verdacht zufolge aber manipulierte Motoren von Audi wissentlich übernommen haben. Auch das Thema Marktmanipulation beschäftigt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang ermittelt sie gegen Winterkorn, Pötsch und den gerade abgetretenen VW-Chef Matthias Müller. Die Beschuldigten waren zum fraglichen Zeitpunkt Vorstände der Porsche Automobil Holding SE, die einen Großteil der VW-Aktien hält. Möglicher Schaden für Volkswagen: Wie bei den Ermittlungen in Braunschweig und München drohen auch hier Belastungen für das operative Geschäft, Imageschäden und weitere Strafzahlungen. In Stuttgart wird geprüft, ob die Staatsanwaltschaft – wie die Staatsanwälte in Braunschweig – eine Gewinnabschöpfung in Form eines hohen Bußgelds vornimmt. Quelle: imago images

Zu den steuerrechtlichen Vorwürfen sagt Anwalt Dörr, es sei die höchstpersönliche Entscheidung von Winterkorn, wo und durch wen er sein Geld verwalten lasse. Ein Geldtransfer von einer deutschen Bank in die Schweiz sei rechtlich völlig in Ordnung. „Nach Beurteilung des steuerlichen Beraters von Herrn Winterkorn ist dieser Vorgang frei von jeder steuerlichen Beanstandung“, so der Anwalt des früheren VW-Chefs. Welch unschönes Detail über seinen Mandanten sich in den Akten versteckt, hat Dörr übrigens nach eigenen Angaben nicht von den Behörden erfahren, sondern erst durch eine entsprechende Anfrage der „Bild am Sonntag“. „Wir wurden von den Steuerermittlungen selbst überrascht. Die Staatsanwaltschaft hat uns keinen Hinweis gegeben. Und wir hatten uns zunächst auf die 20 000 Seiten des Hauptverfahrens konzentriert“, sagt Dörr.

Im eigentlichen Verfahren, dem Abgasskandal, wird gegen Winterkorn wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen möglicher Marktmanipulation ermittelt, gegen Winterkorn zusätzlich auch wegen Betrugs. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat insgesamt 49 Beschuldigte im Visier - bei 39 geht es um Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß, bei 6 um falsche CO2- und Verbrauchsangaben. In 3 Fällen geht es um Marktmanipulation, in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll. Winterkorn war 23. September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Manipulationen bei Dieselautos aufgedeckt hatten.

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