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Für Autohersteller Gabriel lehnt strengere Klimaauflagen vorerst ab

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel tritt in der Diskussion über schärfere EU-Klimaauflagen für Autohersteller erst einmal auf die Bremse. Manchen Befürwortern unterstellt er ein falsches Spiel.

Die größten Dreckschleudern unter beliebten Dienstwagen
Der Audi A8 4.2 TDI quattro verbraucht in der Stadt 10,2 l Diesel/100 km. Kombiniert verbraucht der Wagen 7,6 Liter, was einem CO2-Ausstoß von 199 g/km entspricht. Quelle: AP
Der BMW 730d verbraucht in der Stadt 9,0 l/100 km. Kombiniert verbraucht der Wagen 6,8 Liter, was einem CO2-Ausstoß von 178 g/km entspricht. Quelle: Presse
Der Mercedes E350 CDI 4Matic T BlueEFFICIENCY verbraucht in der Stadt 9,0 l/100 km. Kombiniert verbraucht der Wagen 7,0 Liter Benzin, was einem CO2-Ausstoß von 203 g/km entspricht Quelle: Presse
Der Mercedes E350 CDI 4Matic T BlueEFFICIENCY verbraucht in der Stadt 9,0 l/100 km. Kombiniert verbraucht der Wagen 7,0 Liter Benzin, was einem CO2-Ausstoß von 203 g/km entspricht Quelle: AP
Der Mercedes S400 Blue Hybrid verbraucht in der Stadt 10,9 l Benzin /100 km. Kombiniert verbraucht der Wagen 8,1 Liter, was einem CO2-Ausstoß von 188 g/km entspricht. Quelle: Presse
Der BMW 750 Li verbraucht in der Stadt 16,4 l/100 km. Kombiniert verbraucht der Wagen 11,4 Liter, was einem CO2-Ausstoß von 266 g/km entspricht. Im Alltag verbrauchen die Wagen bis zu einem Drittel mehr Treibstoff Quelle: REUTERS
Der BMW 750 xi verbraucht in der Stadt 17,1 l/100 km. Kombiniert verbraucht der Wagen 11,9 Liter, was einem CO2-Ausstoß von 278 g/km entspricht. Quelle: Presse

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Forderungen nach schärferen EU-Klimaauflagen für Autohersteller vorerst eine Absage erteilt. „Ich werde als dafür zuständiger Minister in der Bundesregierung dafür sorgen, dass wir nicht jetzt schon wieder in die nächste Regulierungsstufe eintreten“, sagte er am Dienstag vor Tausenden VW-Mitarbeitern bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg. Es könne nicht der nächste Schritt geplant werden, ohne zu wissen, wie sich die Bestimmungen auf die Automobilindustrie auswirkten, sagte Gabriel. Das müsse zunächst geprüft werden.

Der Wirtschaftsminister hält manche Vorstöße für härtere Auflagen für nicht ganz ehrlich. Nicht alles, was unter der Überschrift Klimaschutz laufe, habe auch Klimaschutz zum Ziel, sagte er. „Manchmal ist es auch eine verdeckte Politik gegen deutsche Automobilhersteller.“ So werde versucht, unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes gezielt der deutschen Autoindustrie Steine in den Weg zu legen. Die EU-Staaten hatten im März endgültig beschlossen, dass Neuwagen ab 2020 im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm pro Kilometer des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen. Auf noch längerfristige Klimaauflagen für Autos einigten sich die EU-Staaten und das Europaparlament zunächst nicht. Die EU-Kommission soll diese Möglichkeit 2015 prüfen und gegebenenfalls Vorschläge machen.

Der Chef des VW-Konzernbetriebsrates, Bernd Osterloh, forderte Gabriel auf, Elektrofahrzeuge mehr zu fördern. Die bisherige Zahl auf deutschen Straßen sei eine „homöopathische Größe“. „Deshalb lieber Sigmar bin ich der Ansicht, dass es handfeste Maßnahmen braucht, um die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen.“ In sechs Jahren sollen in Deutschland eine Million Elektroautos auf der Straße sein.

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Gabriel schlug vor, Unternehmen mit großen gewerblichen Fahrzeugflotten gesetzlich steuerliche Vorteile einzuräumen, wenn sie auf Elektroautos umstellen. Der Neukauf von E-Autos müsste für die Firmenkunden leichter steuerlich absetzbar sein. Grundsätzlich sollten aber Bund, Länder und Gemeinden mit gutem Beispiel voran gehen. Es sei ein großer Schub für die E-Autoindustrie, wenn diese sich bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge für Elektroautos entscheiden würden. „Das wären in kurzer Zeit Tausende, Zehntausende neuer Fahrzeuge.“

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