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Kältemittel-Streit Daimler klagt wegen Zulassungsstopp in Frankreich

Der Streit zwischen Daimler und Frankreich um das Kältemittel in den Klimaanlagen einiger Mercedes-Modelle spitzt sich zu: Daimler will vor dem obersten Verwaltungsgericht klagen, Frankreich plant ein Verkaufsverbot.

Die Brandherde des Dieter Zetsche
Citan versagt beim Crash-TestDie Zusammenarbeit zwischen Mercedes und Renault kratzt schwer am Image der deutschen Premiummarke. Das erste gemeinsame Produkt, der Kastenwagen Citan offenbart beim Euro-NCAP-Crashtest schwere Sicherheitsmängel. Statt wie üblich fünf gab es für den Mercedes nur drei Sterne. Der Kopfairbag verfing sich beim simulierten Frontalzusammenstoß. Und das harte Armaturenbrett hätte im Ernstfall den Insassen ernste Verletzungen zugefügt. Der Citan schnitt hier sogar noch schlechter ab als der Kangoo. Quelle: Screenshot
Ein Audi auf einer Rennstrecke Quelle: Audi
Ein schöner alter Mercedes Quelle: dpa/dpaweb
Dieter Zetsche und Carlos Ghosn Quelle: REUTERS
Kein starker GroßaktionärWährend bei BMW Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten gut 48 Prozent der Stimmrechte halten, fehlt Daimler ein solch starker Großaktionär. Kuwait ist mit einem Anteil von 7,6 Prozent Daimler größter Einzelaktionär. Erst im vergangenen Oktober trennte sich der bis dahin bedeutendste Aktionär, das Scheichtum Abu Dhabi, von seinen Anteilen. Der Staatsfonds Aabar besitzt nun keine direkten Stimmrechte mehr an dem Dax-Konzern. Dafür ist der chinesische Staatsfond CIC bei den Schwaben eingestiegen, allerdings ebenfalls nur mit knapp drei Prozent. Eine starke Schutzmacht im Rücken fehlt Zetsche damit nach wie vor. Quelle: dpa
Qualm kommt aus einem Auspuff Quelle: AP
Schwaches KleinwagensegmentBMW setzte 2012 mehr als 528.000 BMW 1er und Minis ab - das Kleinwagensegment der Bayern läuft wie geschnitten Brot. In Stuttgart sind es deutlich magerer aus - 2012 verkaufte Daimler 337.000 Smarts. Und BMW schafft es für die Mini-Flitzer stattliche Preise zu verlangen. Mehr als 20.000 Euro sind Kunden bereit für einen Mini zu bezahlen. Daimlers Smart kann da nicht mithalten. Ob seine Elektroversion den Durchbruch auf dem Kleinwagenmarkt oder Carsharingmarkt bringt, steht noch in den Sternen. Quelle: dpa

Daimler will den wochenlangen Zulassungsstopp für einige Baureihen von Mercedes-Benz in Frankreich beenden und deshalb vor dem obersten Verwaltungsgericht Klage einreichen. "Da sich die Wettbewerbsverzerrung im französischen Markt dadurch zunehmend verschärft, wird Daimler heute beim französischen Conseil d'Etat einen Antrag auf Einstweilige Verfügung einreichen", teilte der Konzern am Freitag in Stuttgart mit. Mit der Anrufung des Staatsrats, der dem Bundesverwaltungsgericht vergleichbar ist, solle "eine möglichst rasche Zulassung" der betroffenen Fahrzeuge erwirkt werden. "Wir sind zuversichtlich, dass es in Kürze zu einer Entscheidung kommen wird", sagte ein Sprecher.

In erster Instanz hatte Daimler vor einem Verwaltungsgericht Recht bekommen, die Regierung in Paris bekräftigte aber ihre Haltung. Nach EU-Vorschriften dürfen die Behörden der Mitgliedsländer die Zulassung von Autos für längstens sechs Monate blockieren, unter anderem wegen Sicherheits- oder Umweltbedenken. Frankreich hat nun die EU-Kommission offiziell über ein geplantes Verkaufsverbot für eine Reihe neuer Mercedes-Autos wegen des verwendeten Klimamittels informiert. Frankreich berufe sich auf einen Artikel der EU-Richtlinie über die Typzulassung, der eine solche Maßnahme bei einer Gefahr für die Verkehrssicherheit, der Gesundheit oder der Umwelt erlaube. Die deutsche Regierung muss nun bis zum 19. August Stellung nehmen.

Die französischen Behörden weigern sich seit einigen Wochen, Neuwagen der Mercedes-Baureihen A- und B-Klasse sowie CLA und SL zuzulassen, da deren Klimaanlagen-Kältemittel nicht den Klimaschutzvorschriften der EU entspricht. Das vorgesehene und einzig zulässige Mittel R1234yf will Daimler nicht nutzen und macht Sicherheitsbedenken geltend. Statt des neuen klimaschonenden Mittels füllt Daimler daher entgegen den seit Jahresbeginn einschlägigen EU-Regeln weiterhin das übliche, aber klimaschädliche Kältemittel R134a in die Klimaanlagen der neuen Mercedes-Modelle ein. Dafür gab das Kraftfahrtbundesamt nachträglich seinen Segen. Diese europaweit gültige Zulassung erkennt Frankreich aber nicht an und blockiert die Anmeldung der Mercedes-Modelle, da das Umweltministerium und die EU-Kommission die nachträgliche Erweiterung früher erteilter Typgenehmigungen als Umgehung der Vorschriften wertet.

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Daimler verlangt in der Klage vor dem französischen Staatsrat, der Regierungsbeschlüsse annullieren oder abändern kann, Gleichbehandlung mit anderen Autobauern. In Europa seien mehr als 95 Prozent aller Bestands- und Neufahrzeuge mit dem bewährten Kältemittel R134a ausgerüstet. Bis Ende 2016 sei das "völlig im Einklang" mit der EU-Gesetzgebung. Entsprechende erweiterte Typgenehmigungen seien von den französischen Behörden auch anderen Autoherstellern zugestanden worden, die Daimler aber nicht nennen wollte. Sicherheits- oder Umweltgefahren gegen das seit Jahren genutzte Kältemittel bestünden nicht.

Bisher konnten in Frankreich mindestens 4500 Neuwagen wegen der Blockade der Behörden von den Käufern nicht zugelassen werden. Mercedes verkaufte im Juli in Frankreich knapp sieben Prozent weniger Neuwagen, der Marktanteil sank. Konkurrent BMW lieferte hingegen im vergangenen Monat knapp neun Prozent mehr Neuwagen an französische Kunden aus.

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