WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Kampf um das VW-Gesetz Dicke Luft in Wolfsburg

Die EU-Kommission klagt erneut gegen das VW-Gesetz. Dabei hat der Autobauer die wesentlichen Kritikpunkte bereits 2007 nachgebessert.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister Quelle: dapd

Der neuerliche Angriff der EU-Kommission auf das VW-Gesetz erhitzt die Gemüter - auch im Stammwerk des Autobauers. Betriebsratschef Osterloh und Aufsichtsrat McAllister schießen weiter Breitseiten in Richtung Brüssel ab. Könnte der Schutzwall brechen?

Zwischen Mitbestimmung und Marktverzerrung liegen nur wenige Prozentpunkte - zumindest aus Sicht der EU-Kommission. Mit gut einem Fünftel der Anteile kann das Land Niedersachsen bei Europas Auto-Primus Volkswagen per Sperrminorität zentrale Beschlüsse wie Produktionsverlagerungen blockieren.

Weil die Veto-Schwelle im Aktienrecht normalerweise aber erst bei einem Viertel greift, verklagen die Wettbewerbshüter Deutschland erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Damit bricht ein Streit über die seit 1960 geltenden Regeln abermals auf. 

Die VW-Belegschaft schäumt und wittert eine Kampagne gegen den erfolgsverwöhnten Konzern. „Hat die EU-Kommission mit ihren Brüsseler Beamten nichts Dringenderes auf der Agenda, als sich wieder mit dem VW-Gesetz zu befassen?“, polterte Betriebsratschef Bernd Osterloh am Dienstag vor rund 18 000 Kollegen in einer Betriebsversammlung im Wolfsburger Stammwerk.

Trotz und Unverständnis gegenüber Brüssel

Neben Seitenhieben auf das Krisenmanagement der EU im Euro-Schuldenchaos reagieren die Mitarbeiter mit einer Mischung aus Trotz und Unverständnis auf die nach 2007 schon zweite EU-Klage gegen Deutschland, die zu einer millionenschweren Strafe führen könnte.

Vertreter fast aller VW-Töchter waren aus ganz Europa angereist, um den Wolfsburgern Schützenhilfe zu geben. Unter Dutzenden vor dem Podium aufragenden Transparenten sind nicht nur IG-Metall-Banner zu sehen - die polnische Gewerkschaft Solidarnosc hat ebenso wie das Nutzfahrzeugwerk Posen Abgesandte geschickt: „Wir sind hier, um die Deutschen zu unterstützen. Das Gesetz ist ein Thema für alle.“

Als 2007 wesentliche Kritikpunkte am alten VW-Gesetz nachgebessert wurden, glaubte auch die mächtige Mitarbeitervertretung, dass der Zank mit den Aufsehern ein für alle Mal beendet sei. Damals hatte die Bundesregierung das Recht von Bund und Land abgeschafft, zwei Vertreter in den VW-Aufsichtsrat zu entsenden. Außerdem wurde die Stimmrechtsbeschränkung aufgehoben, wonach auch Großaktionäre nicht mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben durften. Berlin argumentierte, damit sei der Aufforderung des EuGH Rechnung getragen.

Klage entbehre jeder Grundlage

Betriebsversammlung bei Volkswagen Quelle: dapd

Außerhalb der Werksmauern stößt das Bestreben der Kommission ebenfalls auf wenig Gegenliebe. Von der Bundes-SPD bis zur Stadt Wolfsburg gibt es Resolutionen gegen den jüngsten Anlauf der EU, die Sperrminorität aus dem Gesetz streichen zu lassen. Ob CDU, Grüne oder FDP - alle sind gegen eine Änderung. „Die erneute Klage entbehrt jeder Grundlage“, schimpfte Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat David McAllister (CDU). .„Ich bitte Sie, ziehen Sie diese Klage zurück!“

Die entsprechenden Regeln in der VW-Satzung seien Ende 2009 von fast 99 Prozent der Stimmen in der Hauptversammlung bestätigt worden. „Sie verstößt eben nicht gegen europäisches Recht“, rief der Regierungschef vom Rednerpult und machte seinem Unverständnis Luft: „Alle stellen sich in diesen Wochen, wo es um die Zukunft Europas geht, die Frage: Haben die in Brüssel nicht andere Probleme?“

Kein Grenzwert für Sperrminoritäten im EU-Recht

Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in der Eurozone gebe es derzeit wichtigere Themen. „Das Land ist ein stabiler und fester Ankeraktionär“, betonte der Ministerpräsident. Einen klaren Grenzwert für Sperrminoritäten gebe es außerdem im EU-Recht gar nicht. „Das VW-Gesetz wird weiterhin Bestand haben. Es ist ein Gesetz für Deutschland, Europa, die ganze Welt“, glaubt Mitarbeiter Gottfried Pohlen.

Manche sehen die juristischen Scharmützel aber skeptischer: „Am Ende wird das Gesetz kippen“, befürchtet Kollege Dirk Abraham. So ganz sicher sind sich da auch Branchenbeobachter nicht. Das Argument der Kommission, die 20-Prozent-Regel behindere den freien Kapitalverkehr im europäischen Binnenmarkt, müsse allerdings noch lange nicht das Aus für den Schutzwall bedeuten, glaubt Autoanalyst Frank Schwope von der Norddeutschen Landesbank (NordLB).

Neben VW hätten auch andere Unternehmen zum Teil abweichende Einspruchsklauseln - und Niedersachsen genieße gar keine echte Sonderrolle, betont Schwope: „Wenn zum Beispiel Katar von 17 auf 20 Prozent aufstockt, würde die Sperrminorität auch für die gelten.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%