Das war von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wohl nicht so geplant. Just an dem Tag, an dem aus seinem Ministerium durchsickert, dass er einen neuen Vorstoß zur massiven steuerlichen Förderung der Elektromobilität unternommen hat, teilt die EU-Kommission mit: Die Autokonzerne Daimler, VW und BMW haben illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Das Kartellverfahren der EU ist zwar noch nicht abgeschlossen. Aber es ist nun wohl nicht mehr die Frage, ob die Konzerne zahlen müssen. Es geht eher darum, wie teuer es wird und wie dreist sie im einzelnen Kunden, Politik und Bürger geschädigt haben.
Es ist gut, dass diese beiden Nachrichten heute zusammentreffen, macht dies doch deutlich, wie schizophren die Bundesregierung auf den Abgasskandal reagiert. Automanager haben offensichtlich wie Verbrecher die Köpfe zusammengesteckt und – sinngemäß – gesagt: Keiner von uns prescht vor, keiner führt die vorhandene Technik für wirklich saubere Diesel (Harnstoffeinspritzung) und saubere Benziner (Partikelfilter) ein. So verhindern wir erst einmal die Technik, sparen Milliarden. Ein grünes Image wollen wir aber trotzdem: Wir machen eine weltweite Werbekampagne für die „Clean Diesel“ von VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes.
Der WirtschaftsWoche war der Trick mit dem Harnstoff (Adblue-Flüssigkeit) früh aufgefallen. Schon vor drei Jahren, im März 2016, berichtete sie: „Nicht nur Volkswagen betrügt bei der Abgasmessung, die gesamte deutsche Autoindustrie gerät unter Beschuss.“ Und weiter: „Dieselgate, das sind demnach nicht nur die Softwaremanipulationen einiger weniger, sondern auch das für jeden aufmerksamen Automanager und Ingenieur sichtbare Knausern mit Adblue. Demnach muss das Problem mit den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge nicht nur bei Volkswagen, sondern bei vielen Autokonzernen bis in die höchsten Etagen bekannt gewesen sein.“
Durch die gewissenlosen Absprachen der deutschen Autobauer wurden tausende Menschen krank oder starben vorzeitig. Das Image des Dieselantriebs wurde ramponiert – ein mindestens zweistelliger Milliardenschaden für deutsche Autobesitzer und für die Angestellten deutscher Autobauer und Zulieferer. Und wie reagiert der Finanzminister? Er will die Elektroautoförderung weiter aufstocken, weitere Milliarden des Steuerzahlers hochprofitablen Autokonzernen hinterherwerfen. Als was? Als Belohnung für das jahrelange Tricksen bei den Abgasen? Als Kompensation der Milliardenstrafen, die die mauschelnden Autobauer wohl bald an die EU zahlen müssen?
Die Bundesregierung „habe seit dem Jahr 2009 rund 5,2 Milliarden Euro für die Förderung“ des E-Autos ausgegeben, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Ende vergangenen Jahres. Er sei „verärgert, dass daraus keine Produkte entstehen.“ Die Bundesregierung verteilt seit bald einem Jahrzehnt mit der Gießkanne gute fünf Milliarden Euro im Land und fängt erst jetzt an zu fragen, was das eigentlich bringt? Während Scheuer noch nach den versickerten Milliarden sucht, kratzt Scholz aber schon neue Subventionsmilliarden für die Autoindustrie zusammen. Verstehe noch einer diese Autonation.
Vielleicht will der Bundesfinanzminister nach der heutigen Nachricht aus Brüssel seine irre Elektro-Subventionsnummer ja noch einmal überdenken. Hier ein paar Vorschläge: Die Milliarden, die Autobauer durch ihr Abgas-Kartell gespart haben, können sie ja jetzt in die E-Autos stecken. Deshalb stoppt die Bundesregierung schnellstmöglich jegliche E-Auto-Förderung. Sie bringt die E-Autos nicht auf die Straße, indem sie sie bezahlt, sondern indem sie sie gesetzlich in Form einer Quote vorschreibt. Wenn die E-Modelle so gut sind, wie von den Herstellern versprochen, dürfte eine mit Augenmaß festgelegte Quote kein Problem sein.
Und um den E-Autos noch ein wenig mehr auf die Sprünge zu helfen, wird Energie im Verkehrssektor nicht willkürlich (Diesel versus Benzin) besteuert, sondern nach einer klaren Klima-Logik: Je besser beim CO2, umso niedriger die Steuer. Das hilft dem E-Auto, das auch bei der kritischsten Betrachtung einen CO2-Vorteil gegenüber allen anderen Antriebsarten hat.
