Länderinititative Pkw-Maut in der Stadt wieder möglich

Neben ständig steigenden Benzinpreisen könnte bald auch eine PKW-Maut die Geldbörse der Autofahrer auf deutschen Straßen belasten. Das fordert laut Zeitung "Die Welt" eine auf Länderinitiative ins Leben gerufene Kommission zur Überprüfung von Finanzierungsmodellen für Straße, Schiene und Wasser.

Autofahrer sollen Schlafbaustellen melden
Autobahn 24 Quelle: dpa
Autobahn 4 Quelle: dpa/dpaweb
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Autobahn 6 Quelle: AP
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Autobahn 2 Quelle: dpa
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In den Töpfen für das deutsche Verkehrswesen klafft eine Milliardenlücke. Und weil die Maut für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen ordendlich Geld in die Kasse spült, erklärt sich auch der Vorstoß der neuen Kommisson. Laut Jörg Vogelsänger (SPD), Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft in Brandenburg, gibt es eine jährliche Deckungslücke von sieben Milliarden Euro für Erhalt und Verbesserung der Infrastruktur bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Wer Straßen und Schienen am besten nutzt
Leere Gleise sind am 3. Juli 2007 im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main zu sehen. Quelle: AP
Visitors tour a section of the Great Wall at Badaling north of Beijing, which has been decorated with dragon flags Quelle: REUTERS
North Korean soldiers march and carry a portrait of the late North Korean leader Kim Jong Il during a military parade at Kumsusan Memorial Palace in Pyongyang Quelle: dapd
Empty railway tracks are seen at a Brussels train station Quelle: REUTERS
Ein Skispringer bei der Nordischen Kombination am 16.12.2006 in Ramsau (Österreich) scheint auf einen fast schneefreien Gebirgszug zuzuspringen. Quelle: dpa
The Jungfrau mountain is illuminated by Swiss light artist Gerry Hofstetter to celebrate the 100 year jubilee of the Jungfrau mountain-railway Quelle: dpa
Sign shows direction to the departure of Alitalia and Iberia flights at Amsterdam Schiphol airport Quelle: REUTERS

In der Kommission werden derzeit "alle möglichen Modelle der Sicherung und Verbesserungen der Finanzierungsmöglichkeiten geprüft", sagte der Minister. Auf der Konferenz werde laut Zeitungsbericht ein Zwischenbericht vorgelegt, zum Jahresende solle der komplette Bericht vorliegen.

Die geforderte Pkw-Maut würde demnach in Städten greifen.

Die ärgerlichsten Bußgelder
Ab dem 1. Mai erhöhen sich die Bußgelder bei vielen Verkehrsdelikten. Wer den TÜV um mehr als acht Monate überzogen hat, der zahlt bald nicht mehr 40 Euro, sondern 60 Euro. Eine Steigerung um 50 Prozent. Genauso teuer wird es, wenn bei Regen, Nebel oder Schnee die falsche Beleuchtung eingeschaltet wird. Auch wenn Kinder nicht (ausreichend) gesichert sind und wenn sich an Schulbussen falsch verhalten wird, muss ab dem 1. Mai 20 Euro mehr gezahlt werden. Quelle: dpa
Viele greifen während der Fahrt schnell mal zum klingelnden Handy. Wer einen Anruf ohne Freisprechanlage annimmt, der zahlt ab dem 1. Mai statt 40 Euro ein Bußgeld von 60 Euro. Quelle: dpa
Um die Autofahrer zum Reifenwechsel anzutreiben, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Bußgelder angehoben: Wer als Autofahrer bei Schnee oder Glätte von der Polizei mit Sommerreifen erwischt wurde, musste 40 Euro bezahlen. Ab dem 1. Mai sind es 60 Euro, eine Steigerung um 50 Prozent. Quelle: AP
Wer ohne eine Umweltplakette in eine Umweltzone fährt, der muss tief in die Tasche greifen. Bisher lag das Bußgeld bei 40 Euro und einem Punkt. Ab Mai sind es 80 Euro - stolze 100 Prozent mehr. Quelle: AP
Die Europäische Union brachte viele Vorschriften. Eine besonders schöne: die Vereinheitlichung von Autokennzeichen. Danach wird auf den neuen europäischen Nummernschildern zwischen der Ortsmarke und der persönlichen Buchstaben- oder Zahlenkombination kein Bindestrich mehr gesetzt. Auch diese Tatsache kann Geld kosten. Nämlich dann, wenn im Fahrzeugschein der Strich noch abgedruckt ist, Kennzeichen und Dokument also nicht übereinstimmen. Ein deutscher Autofahrer musste jetzt in Italien genau für diesen Lapsus 500 Euro Bußgeld bezahlen. Wer gar kein Kennzeichen am Auto hat, der muss ab dem 1. Mai eine Strafe von 60 Euro zahlen. Davor waren es 20 Euro weniger. Wenn das Kennzeichen zwar da, aber abgedeckt und deshalb nicht zu erkennen ist, wird eine Strafe von 65 Euro fällig. Vor dem 1. Mai lag das Bußgeld für dieses Vergehen bei 50 Euro und einem Punkt. Quelle: dpa
Radarwarngerät Quelle: dpa
Umweltschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Je nach Bundesland können Ordnungswidrigkeiten zu Lasten der Natur teuer werden. Wer seinen ausgesonderten Hausstand und Krempel in freier Natur ablädt, kann je nach Menge mit bis zu 2.500 Euro belangt werden, gleiches gilt für die unrechtmäßige Entsorgung von Altreifen. Deutlich höhere Strafen sind fällig, wenn gefährlicher Müll, wie etwa Asbestplatten, zurückgelassen werden. Quelle: dpa

Zugleich sollte den Bürgern klar gemacht werden, dass solche Abgaben "in zeit- und entfernungsabhängige Gebührensysteme übergeleitet werden sollen". Dies entspreche auch den Grundsätzen der EU-Verkehrspolitik.

Sie solle für alle Autos auf überörtlichen Straßen sowie örtlichen Hauptverkehrstraßen gelten. Wie hoch die Gebühren sein sollten, werde offen gelassen.

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