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Landgericht Stuttgart Streit über Befangenheit eines Dieselskandal-Richters eskaliert

Exklusiv
Das Landgericht Stuttgart beschäftigt sich mit einem Fall eines für befangen erklärten Richters im Dieselabgasskandal. Quelle: dpa

Der Streit am Stuttgarter Landgericht über den für befangen erklärten Richter Fabian Richter Reuschle spitzt sich zu. Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen das Gericht.

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Die Anwaltskanzleien Tilp (Kirchentellinsfurt) und LSS (Frankfurt) erheben schwere Vorwürfe gegen das Gericht und fordern in bereits eingereichten, sogenannten Gehörsrügen, dass die Entscheidung über die Befangenheit rückgängig gemacht werden solle. Eine Gerichtssprecherin bestätigte gegenüber der Wirtschaftswoche den Eingang der Gehörsrügen. Darüber hinaus gibt es auch neue Befangenheitsanträge, die sich nicht gegen Reuschle richten, sondern gegen die Kammer, die Reuschle für befangen erklärt hat.

Ende April hatte das Landgericht Stuttgart Reuschle für befangen erklärt. Er war für 195 Verfahren zuständig, in denen Anleger Schadenersatz von Volkswagen und der Stuttgarter Porsche SE in Höhe von insgesamt knapp einer Milliarde Euro fordern, weil diese den Kapitalmarkt zu spät über den Abgasskandal informiert hätten. Eine Kammer des Landgerichts erklärte Reuschle für befangen, da seine Frau ein manipuliertes Auto aus dem VW-Konzern besitzt und deshalb vor einem anderen Gericht auf Schadenersatz geklagt hat. Allerdings unterscheiden sich solche Schadenersatzklagen wegen Produktmängeln von den von Reuschle geleiteten Verfahren, in es um mögliche Manipulation des Kapitalmarkts geht. VW und Porsche SE weisen den Vorwurf der Marktmanipulation zurück.

Auslöser der Gehörsrügen und neuen Befangenheitsanträge sind heftige Vorwürfe Reuschles gegen das Landgericht. In einer dienstlichen Stellungnahme, die der WirtschaftsWoche vorliegt, wirft Reuschle einem Richter-Kollegen vor, er habe Befangenheitsanträge von Volkswagen „nicht in den Geschäftsgang gegeben und sie auf seinem Dienstzimmer zurückgehalten.“ Damit seien ihm und den Klägern die Möglichkeit genommen worden, rechtzeitig zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das Landgericht habe „ein Geheimhaltungssystem errichtet“, schreibt die Klägerkanzlei LSS in ihrem Schriftsatz. Die Klägerkanzlei Tilp aus Kirchentellinsfurt wirft dem Gericht in einem Schriftsatz mehrere „Rechtsverstöße“ vor und behauptet, dass das „Vorenthalten von Informationen“ habe an dem Gericht „eine ungute Tradition“. Die Gerichtssprecherin wollte die Vorgänge mit Verweis auf laufende Überprüfungen durch das Gericht nicht kommentieren. Sämtliche Vorgänge würden im Rahmen der Gehörsrügen untersucht und in einem rechtsstaatlichen Verfahren bewertet. 

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