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Mutmaßliches Auto-Kartell Wie wir unsere Branchen kaputtreden

Der aktuelle Vorwurf des Auto-Kartells ist nicht nur in der Autobranche ein Skandal. Der Fall zeigt, dass auch in den Medien einiges schief läuft, wenn regelmäßig ganze Branchen unter Generalverdacht gestellt werden.

Zetsche, Krüger und Müller beim

Der Verdacht wiegt schwer: Fünf deutsche Autobauer sollen sich seit den Neunzigerjahren abgesprochen haben. In über 60 informellen Gremien sollen mehr als 200 Mitarbeiter von VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW technische Details, Preise und Lieferanten abgesprochen haben. So berichtet es der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Das spektakulärste Beispiel: Die sogenannten „5er-Kreise“, wie die Runden angeblich intern in Anspielung auf die fünf Unternehmen genannt wurden, sollen sich auf zu kleine AdBlue-Tanks verständigt haben. AdBlue ist eine Harnstofflösung, mit der (Diesel-)Abgase von giftigen Stickoxiden gereinigt werden können. Größere und schwerere Tanks sind teuer und kompliziert einzubauen. Mit den strenger werdenden Abgasvorschriften reichte das AdBlue aus den kleinen Tanks irgendwann nicht mehr aus, um die Abgase ausreichend zu reinigen. Die Schlussfolgerung des „Spiegel“: „Es half nur noch Tricksen.“

Das Auto-Kartell als Quelle des Abgasskandals? Ganz langsam!

Fragen & Antworten: Jedes zweite Kartellverfahren wird durch Kronzeugen aufgedeckt

Alleine schon von „dem Auto-Kartell“ zu sprechen, geht zu weit. Es gibt den Verdacht und zahlreiche Indizien – aufgrund derer nun das Bundeskartellamt und die EU-Kommission ermitteln. Richtig ist also von einem „mutmaßlichen“ oder „möglichen“ Kartell der Autobauer zu sprechen.

Es gilt die Unschuldsvermutung

Bewiesen ist noch nichts – und das wird auch noch eine ganze Weile dauern. Die Autobauer sollen sich schließlich nicht nur bei der Größe der AdBlue-Tanks abgesprochen haben, sondern in unzähligen Bereichen – genannt wurden bislang etwa auch Getriebe und Cabriodächer. Sollten die potenziellen Absprachen wirklich dieses Ausmaß haben, muss jeder Fall gesondert betrachtet werden. In einigen Fällen mag das kriminell, in anderen kartellrechtlich bedenklich, in wiederum anderen Fällen vollkommen unproblematisch sein.

So wichtig ist die Autoindustrie für Deutschland

Journalistisch bedenklich ist auf jeden Fall die Kampagne, die das Hamburger Magazin im Anschluss an seine Enthüllung gestartet hat. Der Online-Kommentar „Einmal Schrottpresse“ wird etwa angerissen mit den Worten: „Bislang waren Daimler, Volkswagen, Porsche, Audi und BMW der Stolz der deutschen Industrie. Dann kamen der Dieselskandal und nun der Kartellskandal. Die Branche riskiert nicht nur Milliardenstrafen – sie zerstört die Basis ihrer Geschäfte.“

Die Unschuldsvermutung? Gibt es beim „Spiegel“ offenbar nicht. Auch in einem Meinungsbeitrag gelten journalistische Standards – die Freude über die eigene Enthüllung war offenbar größer. Die Unschuldsvermutung ist ein Grundsatz fairer und unvoreingenommener Berichterstattung.

Ergeben die Ermittlungen, dass es nicht rechtens zugegangen ist, müssen die Unternehmen Strafen zahlen, womöglich im Milliarden-Bereich. Schließlich haben sie dann Kunden und Lieferanten geschädigt. Die angeblich 200 beteiligten Mitarbeiter haben ihren Firmen einen Bärendienst erwiesen. Anstatt ein paar Millionen zu sparen, dürften die Strafen drastischer ausfallen. Und sollten sie mit Freigabe aus dem obersten Management gehandelt haben, müssen auch (damalige) Vorstände in Regress genommen werden.

Die Compliance-Systeme haben funktioniert

Es ist unangebracht, auf Basis einer solchen Enthüllung eine ganze Branche niederzuschreiben und das Urteil gleich mit dem Vorwurf selbst mitzuliefern. Das soll das mutmaßliche Fehlverhalten der Absprachen keineswegs entschuldigen – was illegal war, muss auch gesühnt werden.

Es ist in der Medienbranche geradezu ein Trend, Schlagzeilen soweit zuzuspitzen, dass sie oft missverständlich werden oder einfach über das Ziel hinausschießen. Da werden Skandale und Affären herbeigeschrieben, die zumindest fragwürdig sind – etwa der „Gaspedalskandal“ bei Toyota 2009.

Die Japaner zahlten eine Milliardenstrafe – und am Ende entlasteten Elektronik-Spezialisten der Nasa den Autobauer, wonach etliche Unfälle auf Fehler der Fahrer zurückzuführen seien und nicht auf einen technischen Fehler am Gaspedal. Dennoch waren die US-Medien über Monate mit Schreckensbildern gefüllt, die Toyota-Verkäufe in den USA ließen in jener Zeit stark nach.

Und bei anderen Skandalen, etwa den defekten Airbags von Takata, ist selbst die Insolvenz des japanischen Zulieferers inzwischen nur noch eine Randnotiz – und was wurde nicht alles über die tödlichen Lebensretter in Millionen Autos berichtet.

Ähnliches deutet sich in dem aktuellen Kartell-Fall an. Die Sau wird durchs Dorf getrieben, ganze Konzerne aufgrund des potenziellen Fehlverhaltens weniger Mitarbeiter stigmatisiert, „es könnte einer der größten Kartellfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden“. Und in einigen Jahren dann, wenn sich die Kartell-Ermittler durch Unmengen von Akten und Zeugenaussagen gewühlt haben, ist das Thema in den Medien durch.

Ein Beispiel für den Kampagnen-Charakter der aktuellen Berichterstattung: Ein wichtiger Aspekt wird in den Artikeln des „Spiegel“ zwar erwähnt, er ist sogar der Kernpunkt der Berichterstattung. Einen genauso wichtigen Teil der Erkenntnis daraus unterschlägt das Magazin jedoch: Die Geschichte basiert auf der Selbstanzeige von VW, auch Daimler hat eine solche eingereicht.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ inzwischen berichtet, soll bei VW ein ganz anderer Fall der Auslöser gewesen sein: Im Juni 2016 durchsuchten Ermittler Räume von VW, Daimler, BMW und den Zulieferern Bosch und ZF wegen möglicher Preisabsprachen beim Stahl. Infolge dessen sollen die Wolfsburger dann intern ermittelt und verdächtige Mails gefunden haben. Darauf soll es zur Selbstanzeige beim Kartellamt gekommen sein.

Daimler soll hingegen schon 2011 Konsequenzen gezogen haben. In diesem Jahr ist das Lkw-Kartell aufgeflogen, Daimler musste 1,1 Milliarden Euro wegen Preisabsprachen bei Lkw zahlen. Seinerzeit führte Daimler bestimmte Lehrgänge ein, in denen Juristen dem Mitarbeiter erklärten, was zulässig sei und was nicht. Wie die „SZ“ unter Berufung auf zwei Insider schreibt, soll Daimler daraufhin angefangen haben, sich aus den Geheimtreffen der „5er-Kreise“ zurückzuziehen.

Soll heißen: Die inzwischen eingeführten Compliance-Systeme haben gewirkt. Sogar in der vermeintlich so korrupten Autobranche. Wenn das mal keine Meldung wert ist.

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