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Porsche "Das ist unsäglich, das ist kriminell"

Bei den Milliardenklagen gegen Porsche und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen dessen Ex-Manager gerät Christian Wulff ins Zwielicht. Recherchen der WirtschaftsWoche legen den Verdacht nahe: Als Ministerpräsident von Niedersachsen und VW-Aufsichtsrat hat er die Börsenaufsicht falsch informiert und mögliche Straftaten gedeckt.

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Eine Karriere mit Patzern
Bundespräsident unter DruckAls Bundespräsident stand Christian Wulff am Höhepunkt seiner Karriere. Doch sein jäher Aufstieg - von der Schüler-Union bis an die Spitze der deutschen Politik - endete jäh. Denn je höher er kam, desto unachtsamer wurde er und desto mehr Patzer erlaubte er sich. Ein Rückblick auf die Karriere des 2012 zurückgetretenen Bundespräsidenten. Quelle: dpa
Früh übt sich das Politiker-DaseinChristian Wulff 1997 auf einem CDU-Parteitag: Schon früh belegte er zahlreiche wichtige Ämter in den CDU-Jugendgruppen – obwohl dem gebürtigen Osnabrücker privat einige Probleme plagten. 1975 trat der damals 16-Jährige in die Schüler-Union ein, im gleichen Jahr hatte sein Stiefvater die Familie verlassen und der jugendliche Christian Wulff musste seine an Multipler Sklerose erkrankte Mutter pflegen und die Erziehung seiner jüngeren Schwester übernehmen. Trotz der Belastungen trieb er seine Karriere voran: Von 1978 bis 1979 war er niedersächsischer Landesvorsitzender der Schüler-Union,  gleichzeitig wurde er auch Bundesvorsitzender für drei Jahre. 1979 ging er außerdem in den Bundesvorstand der Jungen Union. Quelle: AP
Landes- und KommunalpolitikVon den CDU-Jugendgruppen schwang sich Wulff weiter in die Spitzenpositionen der Landespolitik. Ein Jahr nachdem er niedersächsischer Landesvorsitzender der Jungen Union wurde, ging er 1984 in den CDU-Landesvorstand Niedersachsens. Von 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der Partei. Auch kommunal engagierte sich Wulff: Von 1986 bis 2001 war er Ratsherr von Osnabrück. Quelle: AP
LandtagsmitgliedschaftVon 1994 bis 2010 war Wulff direkt gewählter Abgeordneter des Landtags in Hannover. Karrierist Wulff ging jedoch nicht als gewöhnlicher Volksvertreter ins Parlament. Von Beginn an war er zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU - und im zunächst noch SPD regierten Niedersachsen - der Ministerpräsident hieß damals Gerhard Schröder - damit auch Oppositionsführer. Quelle: dapd
Zwei gescheiterte WahlkämpfeWulffs zunächst reibungsloser politischer Aufstieg wurde durch zwei verlorenen Wahlkämpfe um den niedersächsischen Ministerpräsidentenposten vorerst gestoppt. Seinem charismatischen SPD-Kontrahenten Gerhard Schröder unterlag Wulff 1994 mit 36,4 Prozent und 1998 mit 35,9 Prozent. Die beiden Wahlplakate stammen vom zweiten Wahlkampf. Quelle: AP
OppositionspolitikHier fordert Wulff auf einer Pressekonferenz 1999 den Rücktritt von Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Als Oppositionsführer warf Wulff dem Nachfolger von Gerhard Schröder, der in das Amt des Bundeskanzlers gewechselt war, vor, wegen einer Sponsoring-Affäre seine Unabhängigkeit und politische Handlungsfähigkeit verloren zu haben. Ein Jahr später zeigte sich Wulff außerdem als schärfster Kritiker des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau während der Düsseldorfer Flugaffäre. Die WestLB setzte Flugkosten, die sie damals führenden Politikern bezahlt hatte von der Steuer ab. Der „Berliner Zeitung“ sagte Wulff in dem Zusammenhang im Jahr 2000: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“ Quelle: AP
BundespolitikWulff 1998 an der Seite von Helmut Kohl. Seit diesem Jahr war Wulff einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Quelle: AP

Der 28. Oktober 2008 ist ein Tag, der in die deutsche Wirtschaftsgeschichte eingeht. Innerhalb weniger Stunden schießt der Kurs der Volkswagen-Aktie von 520 auf 1005 Euro. Der Wolfsburger Autokonzern ist plötzlich 296 Milliarden Euro wert, mehr als alle Autobauer in Europa und den USA zusammen. Allein Großaktionär Porsche, dem zu diesem Zeitpunkt 42,6 Prozent von VW gehören, verbucht nach Schätzungen der Deutschen-Bank-Tochter DWS zwischen 10 und 40 Milliarden Euro Gewinn. Für Anleger, die auf sinkende Kurse gesetzt haben, ist die irrwitzige Rally an der Börse jedoch eine Katastrophe. Bis zu 30 Milliarden Euro Vermögen verdunsten aus ihren Büchern. Schnell keimt unter Börsianern ein schlimmer Verdacht: Porsche könnte illegal den VW-Kurs getrieben haben.

Wulffs Schlüsselrolle

Bundespräsident Christian Wulff ist zu dieser Zeit Regierungschef des Landes Niedersachsen, das damals rund 20 Prozent an dem Wolfsburger Autokonzern hielt und bis heute über eine Sperrminorität verfügt. Als Ministerpräsident gehört der Christdemokrat zugleich dem VW-Aufsichtsrat an und verfolgt die Kurskapriolen am 28. Oktober 2008 deshalb auch aus dieser Perspektive. Dass ihm dies jetzt, dreieinhalb Jahre später, eine Schlüsselrolle bei der juristischen Aufarbeitung des Börsengeschehens bescheren würde, kann Wulff zu dem Zeitpunkt nicht ahnen.

Wann Wulff was wusste

Doch die Situation hat sich inzwischen gravierend verändert. Porsche ist längst mit dem Versuch gescheitert, Volkswagen zu übernehmen. Nach einer der verbissensten Übernahmeschlachten des vergangenen Jahrzehnts steht der Sportwagenbauer davor, seinerseits in den VW-Konzern eingegliedert zu werden. Vor allem aber sind die Kursbewegungen von damals Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen geworden.

Verdacht auf Marktmanipulation

In Stuttgart ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Sommer 2009 gegen Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, den früheren Finanzchef Holger Härter sowie weitere Manager des Sportwagenbauers wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Mehr als 80 Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen haben Ende 2011 Porsche und VW auf Schadensersatz von über vier Milliarden Euro verklagt. Und seit rund vier Wochen verlangen deren Anwälte sogar von Wulff persönlich 1,8 Milliarden Euro Wiedergutmachung.

Dadurch gewinnen Äußerungen eine neue Bedeutung, die Wulff im Juli 2009 gegenüber der WirtschaftsWoche über die gescheiterten Porsche-Attacken auf VW sowie über mögliche Marktmanipulationen durch Wiedeking und Härter machte. Die Äußerungen lassen den Schluss zu, dass Wulff bereits während der Schlacht um VW tiefe Kenntnisse über die Übernahme-Absichten von Porsche hatte, die nun Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie der Schadensersatzklagen sind.

Vor allem aber drängt sich der Verdacht auf, dass er dieses Insiderwissen für sich behielt – also nichts unternahm, um das Kurschaos an der Börse zu verhindern. Nicht nur, dass Anleger vom Bundespräsidenten deswegen Milliarden wollen. Wulff könnte sogar mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt geraten. Der Bundespräsident lehnt mit Verweis auf die laufenden Ermittlungsverfahren und Schadensersatzprozesse sowie seine Schweigepflichten als Ex-VW-Aufsichtsrat jeglichen Kommentar ab.

Unklarheiten über VW und Porsche

Als Porsche auf einmal erklärte Zugriff auf 75 Prozent der VW-Aktien zu haben und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit VW anzustreben, explodierte der Kurs der VW-Aktien Quelle: dpa

Äußerungen Wulffs vor gut zweieinhalb Jahren gegenüber der WirtschaftsWoche deuten jedoch darauf hin, dass er früher als andere Aktionäre und früher, als es bislang öffentlich bekannt war, davon wusste, dass Porsche 75 Prozent an Volkswagen erwerben und damit den Konzern beherrschen wollte. Gerüchte in dieser Richtung waren schon Anfang 2008 laut geworden. Doch Porsche hatte jedes Mal, zum Beispiel im März 2008, dementiert, dass eine solche Absicht bestehe. Entsprechende Berichte seien bloße „Gedankenspiele von Investoren und Analysten“, hieß es damals aus Stuttgart. Diese Linie hielt der Sportwagenbauer Monate durch.

Plötzliche Wende

Neun Monate später, am Sonntag, dem 26. Oktober 2008, kam dann plötzlich die Wende. Entgegen allen bisherigen Beteuerungen erklärte Porsche auf einmal, Zugriff auf 75 Prozent der VW-Aktien zu haben und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit VW anzustreben.

Wulff und das Insiderwissen

Viele Anleger, die auf sinkende VW-Kurse gewettet hatten, versuchten zu Beginn der folgenden Woche panisch, VW-Aktien zu kaufen. Sie hatten geliehene Volkswagen-Papiere verkauft und mussten nun welche erwerben, um sie an die Besitzer zurückgeben zu können. Weil wegen der Zukäufe von Porsche aber kaum noch frei verfügbare VW-Aktien am Markt waren, explodierte der Kurs.

Anleger fühlten sich getäuscht

Hätten die Anleger früher von der Porsche-Absicht gewusst, VW übernehmen zu wollen, hätten sie kaum auf sinkende Kurse spekuliert und sich die Verluste weitgehend erspart.

Andere Anleger wiederum hatten sich nach dem Porsche-Dementi im Frühjahr 2008 von ihren VW-Aktien getrennt, weil sie nicht mehr mit einer Übernahme und damit steigenden Kursen rechneten. Auch sie fühlten sich durch die Porsche-Erklärung im Herbst 2008 getäuscht, weil ihnen durch den Verkauf der Papiere im Frühjahr Gewinne entgangen waren.

Porsche behauptet bis heute, dass es vor dem 26. Oktober 2008 keine Absicht gegeben habe, Volkswagen zu beherrschen. Den Vorwurf der Marktmanipulation weisen Porsche und VW zurück.

Nach Recherchen der WirtschaftsWoche besaß Wulff jedoch Insiderwissen, das ihn zu einem anderen Schluss kommen ließ. Erstmals zum Problem wurde dies für Wulff im Mai 2009. Damals berichtete die WirtschaftsWoche, seine Staatskanzlei habe von den Porsche-Plänen zur Übernahme von VW bereits bei einem Treffen mit Porsche-Anwälten am 25. Februar 2008 in Berlin erfahren, also acht Monate vor dem offiziellen Eingeständnis von Porsche.

Wulff geht ins Gericht

Die deutschen Bundespräsidenten
Joachim Gauck (seit 2012)Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck wurde am 18. März 2012 mit einer überwältigenden Mehrheit von 80 Prozent zum Bundespräsidenten gewählt. Er übernahm das Amt von seinem Vorgänger Christian Wulff, der nach nur 20 Monaten im Amt zurücktrat. Gauck, Jahrgang 1940, gehört keiner Partei an. Der Theologe und frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde gilt als integer und redlich. Er ist der erste Ostdeutsche, der das höchste Staatsamt der Bundesrepublik bekleidet. Als wichtigste Aufgabe seiner Amtszeit verkündete Gauck in seiner Rede nach der Wahl, Regierung und Bevölkerung wieder näher zueinander bringen zu wollen. Im Februar 2017 wird er im Amt abgelöst. Quelle: dpa
Christian Wulff Quelle: dapd
Host Köhler Quelle: dpa
Johannes Rau Quelle: AP
Roman Herzog Quelle: AP
Richard von Weizsäcker Quelle: BPA
Karls Carstens Quelle: BPA

Aufgrund des WirtschaftsWoche-Berichtes leitete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Untersuchung ein und bat Wulffs Staatskanzlei um Stellungnahme. Diese Stellungnahme, die der WirtschaftsWoche vorliegt, erfolgte am 5. Juni 2009. Verfasser des Schreibens war der damalige Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, den Wulff inzwischen zum Leiter des Bundespräsidialamtes machte.

Hagebölling widersprach in der Stellungnahme dem Bericht der WirtschaftsWoche und erklärte wörtlich, „Vertreter und Anwälte von Porsche“ hätten bei dem Treffen am 25. Februar 2008 in Berlin „weder ausdrücklich noch konkludent erklärt, dass Porsche die Absicht habe, einen Beherrschungsvertrag mit der Volkswagen AG anzustreben“. Sprich: Die Porsche-Vertreter hätten weder gesagt, dass sie einen Beherrschungsvertrag wollten, noch habe sich dies aus ihren Äußerungen sicher schließen lassen.

Wulffs neue Sichtweise

Nur sechs Wochen später, am 15. Juli 2009 präsentierte Wulff gegenüber der WirtschaftsWoche jedoch eine ganz andere Sichtweise. Bei dem Treffen mit den Porsche-Anwälten in Berlin sei seinem damaligen Leiter der Wirtschaftsabteilung in der Staatskanzlei, Mathias Middelberg, durchaus „klar geworden“, so Wulff wörtlich, „dass hier wieder reihenweise Aktionäre beschissen werden“. Er, Wulff, stelle sich deshalb die Frage, warum „Middelberg Wiedeking nicht haftbar machen, in den Knast bringen“ wolle. „Das ist natürlich die Frage, die sich mir stellt, warum zieht er nicht durch?“

Middelberg hat seinen Posten in Hannover inzwischen aufgegeben und sitzt seit September 2009 als CDU-Abgeordneter im Bundestag. Er stammt wie Wulff aus Osnabrück, kennt Wulff bereits seit dessen Junge-Union-Zeiten und gehörte neben Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker und dem damaligen Staatskanzleichef Hagebölling zu den engsten Vertrauten des damaligen Ministerpräsidenten. Für eine Stellungnahme zu den Vorgängen war Middelberg nicht erreichbar.

Wiedekings illegale Machenschaften

Erst einmal in Fahrt, redete sich Wulff so richtig warm. Wiedeking habe „die Republik beschissen“, sagte er wörtlich. Nicht nur 2008 wollte Wulff illegale Machenschaften Wiedekings beobachtet haben. Auch im Juli 2009, als der Übernahmekampf seinen Höhepunkt erreichte, habe Wiedeking Gerüchte gestreut, wer alles bei dem damals schwer angeschlagenen Sportwagenbauer möglicherweise einsteigen wolle. „Zwei Wochenenden lang“ sei von Porsche „Unsinn“ über vermeintliche Investoren verbreitet worden. Danach sei die Porsche-Aktie „am Montag 9,7 Prozent hochgegangen“, so Wulff. „Das wünsche ich mir auch, dass ich an einem Tag zehn Prozent Wertzuwachs verbuche. Das ist unsäglich, das ist kriminell.“

Wiedeking wollte die Vorwürfe auf Anfrage der WirtschaftsWoche nicht kommentieren. Den Vorwurf der Marktmanipulation bestreitet er. Angesprochen auf mögliche Widersprüche zwischen Wulffs Äußerungen und seinem Brief an die BaFin, verweigerte auch Hagebölling einen Kommentar. Begründung: Es handle sich um Vorgänge in der niedersächsischen Staatskanzlei. Hagebölling verwies deshalb auf die Staatskanzlei, die mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen und Schadensersatzklagen Auskünfte verweigerte.

In dem Gespräch mit der WirtschaftsWoche im Sommer 2009 ging Wulff auch mit der BaFin hart ins Gericht – ausgerechnet jener Behörde, der seine Staatskanzlei sechs Wochen zuvor noch geschrieben hatte, keine Kenntnisse über etwaige Übernahmeabsichten zu haben. „Wenn zwei Wochenenden lang Unsinn erzählt wird“, dann müsse die BaFin einschreiten, schimpfte Wulff. Da sie dies offenbar nicht getan habe, kam er zu dem Schluss: „Die Börsenaufsicht ist untauglich.“

Die WirtschaftsWoche druckte diese mitgeschnittenen Aussagen Wulffs seinerzeit nicht, weil er sie als nicht zur Veröffentlichung bestimmt bezeichnete.

Wirtschaftliche und strafrechtliche Folgen

Zentrale des Sportwagenherstellers Porsche Quelle: dpa

Nachdem Anleger-Anwälte erklärt hatten, sie forderten von Wulff Schadensersatz in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, versuchte die WirtschaftsWoche, von Wulff die Freigabe seiner Äußerungen vom 15. Juli 2009 zu erhalten. Dazu sandte sie Auszüge aus der Abschrift des mitgeschnittenen Gesprächs an Wulffs Anwalt bei der Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Diese wiederum leitete die Anfrage an die Kanzlei CMS Hasche Sigle weiter, die Wulff in Angelegenheiten des VW-Aufsichtsrats vertritt, dem er damals angehörte.

Middelberg entlastet Wulff

Zwar lehnte CMS Hasche Sigle mit Datum vom 20. Januar 2012 die Freigabe der übersandten Wulff-Äußerungen ab: „Jedweder Verwendung der von Ihnen zitierten Äußerungen wird widersprochen“, schrieben die Anwälte der WirtschaftsWoche. Nur wenige Tage später fanden sich jedoch Teile genau dieser Äußerungen im „Spiegel“ wieder.

Wer die Abschrift ans Licht der Öffentlichkeit zerrte, ist unbekannt. Offenkundig ist allerdings, was die Strippenzieher damit beabsichtigten: Middelberg durfte zu der Abschrift Stellung nehmen und Wulff entlasten. Die Porsche-Vertreter hätten ihm in dem Gespräch am 25. Februar 2008 in Berlin nicht erklärt, so Middelberg, dass sie 75 Prozent an Porsche anstreben. Er habe aus dem Gespräch vielmehr lediglich „diese Schlussfolgerung gezogen“.

Doch wer auch immer hoffte, die Angelegenheit sei damit vom Tisch, rechnete offenbar nicht damit, dass Middelberg hinter den Kulissen von einer ganzen Version der Ereignisse zu berichten wusste. Das belegt das Protokoll eines Telefonats der WirtschaftsWoche mit Middelberg am 7. Mai 2009. Danach sagte Middelberg wörtlich, bei dem Treffen am 25. Februar 2008 in Berlin „rutschte einem Porsche-Vertreter raus, dass sie den Beherrschungsvertrag wollen“. Die Porsche-Seite habe „sehr deutlich vom Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag als Ziel“ gesprochen. Sollte die Beherrschung von Volkswagen nicht möglich sein, so habe der Porsche-Vertreter gesagt, sei „ein Rückzug aus dem Geschäft nötig“ – gemeint war damit offenbar der Erwerb weiterer VW-Aktien.

Middelberg reagierte darauf, wie es sich für einen Beamten gehört. Weil ihn diese Aussagen der Porsche-Vertreter zutiefst „beunruhigt“ hätten, so Middelberg gegenüber der WirtschaftsWoche, habe er umgehend seinem Ministerpräsidenten davon berichtet. Daraufhin habe sich Wulff mit dem damaligen Porsche-Chef Wiedeking und seinem Finanzvorstand Härter zu einem Gespräch getroffen.

Unklarheiten halten sich bis heute

Unklar ist bis heute, weshalb sich in einem vertraulichen Vermerk Middelbergs für die Staatskanzlei, der der WirtschaftsWoche vorliegt, diese Aussagen der Porsche-Vertreter nicht wiederfinden. Aus dem Vermerk geht nur hervor, dass bei dem Treffen in der Berliner Anwaltskanzlei im Februar 2008 darüber gesprochen wurde, dass eine Veränderung der Aktionärsstruktur von VW zum Abschluss eines Beherrschungsvertrages führen könnte. Beim WirtschaftsWoche-Gespräch mit Wulff am 15. Juli, bei dem Middelberg als Fachbeamter anwesend war, zog Middelberg zumindest ein eindeutiges Fazit: Porsche, so der promovierte Jurist damals wörtlich, sei „permanente Anlegertäuschung“ vorzuwerfen.

Die Gesprächsprotokolle dürften den Druck auf den Bundespräsidenten erhöhen, der seit Wochen wegen seiner Beziehungen zu Geschäftsleuten Negativschlagzeilen erntet. Denn in der Affäre um Porsche und VW sieht Oliver Maaß, Experte für Gesellschafts- und Aktienrecht bei der Münchner Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds, nicht nur immense wirtschaftliche, sondern auch strafrechtliche Auswirkungen, sollten Informationen über einen von Porsche angestrebten Beherrschungsvertrag mit VW tatsächlich nicht offengelegt worden sein.

„Sollten einzelne Aufsichtsräte früher als andere Marktteilnehmer Kenntnis darüber gehabt haben, dass Porsche einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit Volkswagen anstrebt“, sagt Maaß, „dann hätten sie diese wichtige Insiderinformation im VW-Aufsichtsrat zur Sprache bringen müssen.“ Komme ein Aufsichtsrat solchen Pflichten nicht nach, könne das „sehr ernste Folgen“ haben. „Für das unterlassene, verspätete oder unvollständige Veröffentlichen von Insiderinformationen sieht das Wertpapierhandelsgesetz Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.“

Lauter falsche Antworten

Der Bundespräsident zu Gast bei Freunden
Der Bundespräsident zu Gast bei FreundenWeil er von einer befreundeten Unternehmerin ein Darlehen über 500.000 Euro zu marktunüblich günstigen Bedingungen aufgenommen hat, gerät Bundespräsident Christian Wulff zunehmend unter Beschuss. Es ist nicht das erste Mal, dass Wulff wegen seines guten Drahts zu reichen Unternehmern negativ auffällt. Um die Diskussion zu entschärfen, will Wulff nun für Transparenz sorgen. Über seine Anwälte ließ er am Wochenende alle privaten Urlaube bei persönlichen Freunden auflisten. Das sind die Gastgeber des Präsidentenpaares. Quelle: dapd
Edith und Egon Geerkens2003 und 2004 waren die Wulffs jeweils einmal zu Gast bei Edith und Egon Geerkens auf deren Anwesen in Spanien. Egon Geerkens gilt als väterlicher Freund von Christian Wulff. Der gelernte Elektriker aus Osnabrück handelte erfolgreich mit teuren Oldtimern, bevor er ins Schmuckgeschäft einstieg und einen erfolgreichen Juwelierladen aufbaute. Sein Vermögen stammt allerdings maßgeblich aus Immobilien-Geschäften. Seine Frau Edith arbeitete vor der Hochzeit als Angestellte in seinem Schmuckgeschäft. Von ihr soll Wulff den Hauskredit über eine halbe Million Euro erhalten haben. Quelle: dpa
Wolf-Dieter Baumgartl2008 verbrachten Christian Wulff und seine Frau Bettina einige Tage in den Privaträumen von Wolf-Dieter Baumgartl und seiner Frau Ingrid in Italien. Der studierte Jurist war jahrelang Spitzenmanager bei deutschen Versicherungen und ist heute Aufsichtsratschef der Talanx-Gruppe. Er gilt als Genießer. Auf seinem Anwesen bei Livorno frönt er italienischen Weinen und französischen Zigaretten. In seiner Freizeit fährt er gerne Harley-Davidson. Quelle: dapd
Angela Solaro und Volker MeyerIn den Jahren 2008 und 2009 besuchten die Wulffs das befreundete Ehepaar Angela Solaro und Volker Meyer auf der Nordseeinsel Norderney. Das Ehepaar besitzt dort ein bekanntes Geschäft für Süßwarenspezialitäten und Spirituosen und betreibt mehrere Strandläden. Quelle: dpa
Edith und Egon GeerkensSilvester 2009/2010 verbrachten die Wulffs wieder bei Edith und Egon Geerkens. Diesmal flogen sie in die USA, wo das Ehepaar ebenfalls ein Haus besitzt. Quelle: dpa
Carsten MaschmeyerIm Juli 2010 verbrachten die Wulffs ihren Sommerurlaub auf dem Anwesen von Carsten Maschmeyer, dem ehemaligen Chef des Finanzdienstleisters AWD. Maschmeyers Villa mit zwei Nebengebäuden auf einer Halbinsel bei Port d’Andratx soll zwischen 20 und 45 Millionen Euro wert sein. Maschmeyer ist mit der Schauspielerin Veronica Ferres verheiratet. Die Ehepaare kennen sich aus Hannover. Während Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident war AWD Sponsor bei Veranstaltungen der Landesregierung. Quelle: dpa

Ob Wulff das Thema im VW-Aufsichtsrat zur Sprache brachte, ist nicht bekannt. Fragen der WirtschaftsWoche dazu wollte er nicht beantworten. Sollte der Aufsichtsrat je darüber informiert worden sein, hätte VW dies in einer Ad-hoc-Mitteilung publik machen müssen, sagt Aktienrechtsexperte Maaß; oder der Aufsichtsrat hätte gegenüber der Bafin darlegen müssen, warum eine Ad-hoc-Mitteilung unterblieb.

In beiden Fällen hätte die BaFin wohl Kontakt mit den Aufsichtsratsmitgliedern, also auch mit Wulff, aufgenommen. Das ist nicht geschehen: Neben dem Briefwechsel mit dem Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei Hagebölling „hatte die BaFin keinen weiteren Kontakt mit der niedersächsischen Staatskanzlei in der Causa Porsche/VW“, teilte die Behörde in der vergangenen Woche der WirtschaftsWoche mit.

Besonders gravierend erscheint Wirtschaftsrechtlern, dass die niedersächsische Staatskanzlei die Anfrage der BaFin zu der Frage, wann die Staatskanzlei von der Übernahmeabsicht Porsches erfuhr, womöglich falsch beantwortete. Dass Wulff nicht persönlich, sondern der damalige Staatskanzlei-Chef Hagebölling an die BaFin berichtete, dürfte dem heutigen Bundespräsidenten im Ernstfall wenig helfen.

Beihilfe zum Betrug

„Wenn der Behördenleiter der niedersächsischen Staatskanzlei einen Brief an die BaFin unterschreibt, dann haften er und sein Dienstherr gleichermaßen für den Inhalt“, sagt Maaß. Wenn die BaFin eine Auskunft anfordere und die Anfrage in einem Brief falsch oder irreführend beantwortet werde, dann sei das vergleichbar mit einer uneidlichen Falschaussage gegenüber einer Staatsanwaltschaft. „In einem derartigen Kontext stünde zudem der Vorwurf der Strafvereitelung im Raum“, erklärt der Wirtschaftsrechtler.

Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt Roland Schmitz, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Osnabrück: „Sofern die Staatskanzlei tatsächlich Kenntnisse über Straftaten gehabt haben sollte, jedoch gegenüber der BaFin bewusst gegenteilige Angaben gemacht worden sein sollten, käme der Straftatbestand der Strafvereitelung infrage.“

Auto



Außerdem seien in einem solchen Fall, so Wirtschaftsrechtsexperte Maaß, „die Straftatbestände der Begünstigung einer rechtswidrigen Tat, der Beihilfe zum Betrug sowie der Untreue gegenüber verschiedenen Adressaten, beispielsweise der Anleger, zu prüfen“. Hier sehe das Gesetz für jedes einzelne Delikt Haftstrafen vor.

Sollte es zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Wulff kommen, wäre das nicht nur für den Bundespräsidenten fatal. Es könnte auch die Strategie der Anleger durchkreuzen, die Porsche und VW auf Milliardenschadensersatz verklagen. Denn sobald gegen Wulff strafrechtlich ermittelt würde, wäre er nicht mehr verpflichtet, in der Sache auszusagen. Schließlich würde er sich möglicherweise selbst belasten. So ginge den Klägern – zumindest eine Zeit lang – ihr womöglich wichtigster Zeuge verloren.

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