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Porsche "Das ist unsäglich, das ist kriminell"

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Lauter falsche Antworten

Der Bundespräsident zu Gast bei Freunden
Der Bundespräsident zu Gast bei FreundenWeil er von einer befreundeten Unternehmerin ein Darlehen über 500.000 Euro zu marktunüblich günstigen Bedingungen aufgenommen hat, gerät Bundespräsident Christian Wulff zunehmend unter Beschuss. Es ist nicht das erste Mal, dass Wulff wegen seines guten Drahts zu reichen Unternehmern negativ auffällt. Um die Diskussion zu entschärfen, will Wulff nun für Transparenz sorgen. Über seine Anwälte ließ er am Wochenende alle privaten Urlaube bei persönlichen Freunden auflisten. Das sind die Gastgeber des Präsidentenpaares. Quelle: dapd
Edith und Egon Geerkens2003 und 2004 waren die Wulffs jeweils einmal zu Gast bei Edith und Egon Geerkens auf deren Anwesen in Spanien. Egon Geerkens gilt als väterlicher Freund von Christian Wulff. Der gelernte Elektriker aus Osnabrück handelte erfolgreich mit teuren Oldtimern, bevor er ins Schmuckgeschäft einstieg und einen erfolgreichen Juwelierladen aufbaute. Sein Vermögen stammt allerdings maßgeblich aus Immobilien-Geschäften. Seine Frau Edith arbeitete vor der Hochzeit als Angestellte in seinem Schmuckgeschäft. Von ihr soll Wulff den Hauskredit über eine halbe Million Euro erhalten haben. Quelle: dpa
Wolf-Dieter Baumgartl2008 verbrachten Christian Wulff und seine Frau Bettina einige Tage in den Privaträumen von Wolf-Dieter Baumgartl und seiner Frau Ingrid in Italien. Der studierte Jurist war jahrelang Spitzenmanager bei deutschen Versicherungen und ist heute Aufsichtsratschef der Talanx-Gruppe. Er gilt als Genießer. Auf seinem Anwesen bei Livorno frönt er italienischen Weinen und französischen Zigaretten. In seiner Freizeit fährt er gerne Harley-Davidson. Quelle: dapd
Angela Solaro und Volker MeyerIn den Jahren 2008 und 2009 besuchten die Wulffs das befreundete Ehepaar Angela Solaro und Volker Meyer auf der Nordseeinsel Norderney. Das Ehepaar besitzt dort ein bekanntes Geschäft für Süßwarenspezialitäten und Spirituosen und betreibt mehrere Strandläden. Quelle: dpa
Edith und Egon GeerkensSilvester 2009/2010 verbrachten die Wulffs wieder bei Edith und Egon Geerkens. Diesmal flogen sie in die USA, wo das Ehepaar ebenfalls ein Haus besitzt. Quelle: dpa
Carsten MaschmeyerIm Juli 2010 verbrachten die Wulffs ihren Sommerurlaub auf dem Anwesen von Carsten Maschmeyer, dem ehemaligen Chef des Finanzdienstleisters AWD. Maschmeyers Villa mit zwei Nebengebäuden auf einer Halbinsel bei Port d’Andratx soll zwischen 20 und 45 Millionen Euro wert sein. Maschmeyer ist mit der Schauspielerin Veronica Ferres verheiratet. Die Ehepaare kennen sich aus Hannover. Während Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident war AWD Sponsor bei Veranstaltungen der Landesregierung. Quelle: dpa

Ob Wulff das Thema im VW-Aufsichtsrat zur Sprache brachte, ist nicht bekannt. Fragen der WirtschaftsWoche dazu wollte er nicht beantworten. Sollte der Aufsichtsrat je darüber informiert worden sein, hätte VW dies in einer Ad-hoc-Mitteilung publik machen müssen, sagt Aktienrechtsexperte Maaß; oder der Aufsichtsrat hätte gegenüber der Bafin darlegen müssen, warum eine Ad-hoc-Mitteilung unterblieb.

In beiden Fällen hätte die BaFin wohl Kontakt mit den Aufsichtsratsmitgliedern, also auch mit Wulff, aufgenommen. Das ist nicht geschehen: Neben dem Briefwechsel mit dem Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei Hagebölling „hatte die BaFin keinen weiteren Kontakt mit der niedersächsischen Staatskanzlei in der Causa Porsche/VW“, teilte die Behörde in der vergangenen Woche der WirtschaftsWoche mit.

Besonders gravierend erscheint Wirtschaftsrechtlern, dass die niedersächsische Staatskanzlei die Anfrage der BaFin zu der Frage, wann die Staatskanzlei von der Übernahmeabsicht Porsches erfuhr, womöglich falsch beantwortete. Dass Wulff nicht persönlich, sondern der damalige Staatskanzlei-Chef Hagebölling an die BaFin berichtete, dürfte dem heutigen Bundespräsidenten im Ernstfall wenig helfen.

Beihilfe zum Betrug

„Wenn der Behördenleiter der niedersächsischen Staatskanzlei einen Brief an die BaFin unterschreibt, dann haften er und sein Dienstherr gleichermaßen für den Inhalt“, sagt Maaß. Wenn die BaFin eine Auskunft anfordere und die Anfrage in einem Brief falsch oder irreführend beantwortet werde, dann sei das vergleichbar mit einer uneidlichen Falschaussage gegenüber einer Staatsanwaltschaft. „In einem derartigen Kontext stünde zudem der Vorwurf der Strafvereitelung im Raum“, erklärt der Wirtschaftsrechtler.

Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt Roland Schmitz, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Osnabrück: „Sofern die Staatskanzlei tatsächlich Kenntnisse über Straftaten gehabt haben sollte, jedoch gegenüber der BaFin bewusst gegenteilige Angaben gemacht worden sein sollten, käme der Straftatbestand der Strafvereitelung infrage.“

Auto



Außerdem seien in einem solchen Fall, so Wirtschaftsrechtsexperte Maaß, „die Straftatbestände der Begünstigung einer rechtswidrigen Tat, der Beihilfe zum Betrug sowie der Untreue gegenüber verschiedenen Adressaten, beispielsweise der Anleger, zu prüfen“. Hier sehe das Gesetz für jedes einzelne Delikt Haftstrafen vor.

Sollte es zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Wulff kommen, wäre das nicht nur für den Bundespräsidenten fatal. Es könnte auch die Strategie der Anleger durchkreuzen, die Porsche und VW auf Milliardenschadensersatz verklagen. Denn sobald gegen Wulff strafrechtlich ermittelt würde, wäre er nicht mehr verpflichtet, in der Sache auszusagen. Schließlich würde er sich möglicherweise selbst belasten. So ginge den Klägern – zumindest eine Zeit lang – ihr womöglich wichtigster Zeuge verloren.

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