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Porsche "Das ist unsäglich, das ist kriminell"

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Wirtschaftliche und strafrechtliche Folgen

Zentrale des Sportwagenherstellers Porsche Quelle: dpa

Nachdem Anleger-Anwälte erklärt hatten, sie forderten von Wulff Schadensersatz in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, versuchte die WirtschaftsWoche, von Wulff die Freigabe seiner Äußerungen vom 15. Juli 2009 zu erhalten. Dazu sandte sie Auszüge aus der Abschrift des mitgeschnittenen Gesprächs an Wulffs Anwalt bei der Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Diese wiederum leitete die Anfrage an die Kanzlei CMS Hasche Sigle weiter, die Wulff in Angelegenheiten des VW-Aufsichtsrats vertritt, dem er damals angehörte.

Middelberg entlastet Wulff

Zwar lehnte CMS Hasche Sigle mit Datum vom 20. Januar 2012 die Freigabe der übersandten Wulff-Äußerungen ab: „Jedweder Verwendung der von Ihnen zitierten Äußerungen wird widersprochen“, schrieben die Anwälte der WirtschaftsWoche. Nur wenige Tage später fanden sich jedoch Teile genau dieser Äußerungen im „Spiegel“ wieder.

Wer die Abschrift ans Licht der Öffentlichkeit zerrte, ist unbekannt. Offenkundig ist allerdings, was die Strippenzieher damit beabsichtigten: Middelberg durfte zu der Abschrift Stellung nehmen und Wulff entlasten. Die Porsche-Vertreter hätten ihm in dem Gespräch am 25. Februar 2008 in Berlin nicht erklärt, so Middelberg, dass sie 75 Prozent an Porsche anstreben. Er habe aus dem Gespräch vielmehr lediglich „diese Schlussfolgerung gezogen“.

Doch wer auch immer hoffte, die Angelegenheit sei damit vom Tisch, rechnete offenbar nicht damit, dass Middelberg hinter den Kulissen von einer ganzen Version der Ereignisse zu berichten wusste. Das belegt das Protokoll eines Telefonats der WirtschaftsWoche mit Middelberg am 7. Mai 2009. Danach sagte Middelberg wörtlich, bei dem Treffen am 25. Februar 2008 in Berlin „rutschte einem Porsche-Vertreter raus, dass sie den Beherrschungsvertrag wollen“. Die Porsche-Seite habe „sehr deutlich vom Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag als Ziel“ gesprochen. Sollte die Beherrschung von Volkswagen nicht möglich sein, so habe der Porsche-Vertreter gesagt, sei „ein Rückzug aus dem Geschäft nötig“ – gemeint war damit offenbar der Erwerb weiterer VW-Aktien.

Middelberg reagierte darauf, wie es sich für einen Beamten gehört. Weil ihn diese Aussagen der Porsche-Vertreter zutiefst „beunruhigt“ hätten, so Middelberg gegenüber der WirtschaftsWoche, habe er umgehend seinem Ministerpräsidenten davon berichtet. Daraufhin habe sich Wulff mit dem damaligen Porsche-Chef Wiedeking und seinem Finanzvorstand Härter zu einem Gespräch getroffen.

Unklarheiten halten sich bis heute

Unklar ist bis heute, weshalb sich in einem vertraulichen Vermerk Middelbergs für die Staatskanzlei, der der WirtschaftsWoche vorliegt, diese Aussagen der Porsche-Vertreter nicht wiederfinden. Aus dem Vermerk geht nur hervor, dass bei dem Treffen in der Berliner Anwaltskanzlei im Februar 2008 darüber gesprochen wurde, dass eine Veränderung der Aktionärsstruktur von VW zum Abschluss eines Beherrschungsvertrages führen könnte. Beim WirtschaftsWoche-Gespräch mit Wulff am 15. Juli, bei dem Middelberg als Fachbeamter anwesend war, zog Middelberg zumindest ein eindeutiges Fazit: Porsche, so der promovierte Jurist damals wörtlich, sei „permanente Anlegertäuschung“ vorzuwerfen.

Die Gesprächsprotokolle dürften den Druck auf den Bundespräsidenten erhöhen, der seit Wochen wegen seiner Beziehungen zu Geschäftsleuten Negativschlagzeilen erntet. Denn in der Affäre um Porsche und VW sieht Oliver Maaß, Experte für Gesellschafts- und Aktienrecht bei der Münchner Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds, nicht nur immense wirtschaftliche, sondern auch strafrechtliche Auswirkungen, sollten Informationen über einen von Porsche angestrebten Beherrschungsvertrag mit VW tatsächlich nicht offengelegt worden sein.

„Sollten einzelne Aufsichtsräte früher als andere Marktteilnehmer Kenntnis darüber gehabt haben, dass Porsche einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit Volkswagen anstrebt“, sagt Maaß, „dann hätten sie diese wichtige Insiderinformation im VW-Aufsichtsrat zur Sprache bringen müssen.“ Komme ein Aufsichtsrat solchen Pflichten nicht nach, könne das „sehr ernste Folgen“ haben. „Für das unterlassene, verspätete oder unvollständige Veröffentlichen von Insiderinformationen sieht das Wertpapierhandelsgesetz Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.“

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