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Porsche "Das ist unsäglich, das ist kriminell"

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Wulff geht ins Gericht

Die deutschen Bundespräsidenten
Joachim Gauck (seit 2012)Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck wurde am 18. März 2012 mit einer überwältigenden Mehrheit von 80 Prozent zum Bundespräsidenten gewählt. Er übernahm das Amt von seinem Vorgänger Christian Wulff, der nach nur 20 Monaten im Amt zurücktrat. Gauck, Jahrgang 1940, gehört keiner Partei an. Der Theologe und frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde gilt als integer und redlich. Er ist der erste Ostdeutsche, der das höchste Staatsamt der Bundesrepublik bekleidet. Als wichtigste Aufgabe seiner Amtszeit verkündete Gauck in seiner Rede nach der Wahl, Regierung und Bevölkerung wieder näher zueinander bringen zu wollen. Im Februar 2017 wird er im Amt abgelöst. Quelle: dpa
Christian Wulff Quelle: dapd
Host Köhler Quelle: dpa
Johannes Rau Quelle: AP
Roman Herzog Quelle: AP
Richard von Weizsäcker Quelle: BPA
Karls Carstens Quelle: BPA

Aufgrund des WirtschaftsWoche-Berichtes leitete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Untersuchung ein und bat Wulffs Staatskanzlei um Stellungnahme. Diese Stellungnahme, die der WirtschaftsWoche vorliegt, erfolgte am 5. Juni 2009. Verfasser des Schreibens war der damalige Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, den Wulff inzwischen zum Leiter des Bundespräsidialamtes machte.

Hagebölling widersprach in der Stellungnahme dem Bericht der WirtschaftsWoche und erklärte wörtlich, „Vertreter und Anwälte von Porsche“ hätten bei dem Treffen am 25. Februar 2008 in Berlin „weder ausdrücklich noch konkludent erklärt, dass Porsche die Absicht habe, einen Beherrschungsvertrag mit der Volkswagen AG anzustreben“. Sprich: Die Porsche-Vertreter hätten weder gesagt, dass sie einen Beherrschungsvertrag wollten, noch habe sich dies aus ihren Äußerungen sicher schließen lassen.

Wulffs neue Sichtweise

Nur sechs Wochen später, am 15. Juli 2009 präsentierte Wulff gegenüber der WirtschaftsWoche jedoch eine ganz andere Sichtweise. Bei dem Treffen mit den Porsche-Anwälten in Berlin sei seinem damaligen Leiter der Wirtschaftsabteilung in der Staatskanzlei, Mathias Middelberg, durchaus „klar geworden“, so Wulff wörtlich, „dass hier wieder reihenweise Aktionäre beschissen werden“. Er, Wulff, stelle sich deshalb die Frage, warum „Middelberg Wiedeking nicht haftbar machen, in den Knast bringen“ wolle. „Das ist natürlich die Frage, die sich mir stellt, warum zieht er nicht durch?“

Middelberg hat seinen Posten in Hannover inzwischen aufgegeben und sitzt seit September 2009 als CDU-Abgeordneter im Bundestag. Er stammt wie Wulff aus Osnabrück, kennt Wulff bereits seit dessen Junge-Union-Zeiten und gehörte neben Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker und dem damaligen Staatskanzleichef Hagebölling zu den engsten Vertrauten des damaligen Ministerpräsidenten. Für eine Stellungnahme zu den Vorgängen war Middelberg nicht erreichbar.

Wiedekings illegale Machenschaften

Erst einmal in Fahrt, redete sich Wulff so richtig warm. Wiedeking habe „die Republik beschissen“, sagte er wörtlich. Nicht nur 2008 wollte Wulff illegale Machenschaften Wiedekings beobachtet haben. Auch im Juli 2009, als der Übernahmekampf seinen Höhepunkt erreichte, habe Wiedeking Gerüchte gestreut, wer alles bei dem damals schwer angeschlagenen Sportwagenbauer möglicherweise einsteigen wolle. „Zwei Wochenenden lang“ sei von Porsche „Unsinn“ über vermeintliche Investoren verbreitet worden. Danach sei die Porsche-Aktie „am Montag 9,7 Prozent hochgegangen“, so Wulff. „Das wünsche ich mir auch, dass ich an einem Tag zehn Prozent Wertzuwachs verbuche. Das ist unsäglich, das ist kriminell.“

Wiedeking wollte die Vorwürfe auf Anfrage der WirtschaftsWoche nicht kommentieren. Den Vorwurf der Marktmanipulation bestreitet er. Angesprochen auf mögliche Widersprüche zwischen Wulffs Äußerungen und seinem Brief an die BaFin, verweigerte auch Hagebölling einen Kommentar. Begründung: Es handle sich um Vorgänge in der niedersächsischen Staatskanzlei. Hagebölling verwies deshalb auf die Staatskanzlei, die mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen und Schadensersatzklagen Auskünfte verweigerte.

In dem Gespräch mit der WirtschaftsWoche im Sommer 2009 ging Wulff auch mit der BaFin hart ins Gericht – ausgerechnet jener Behörde, der seine Staatskanzlei sechs Wochen zuvor noch geschrieben hatte, keine Kenntnisse über etwaige Übernahmeabsichten zu haben. „Wenn zwei Wochenenden lang Unsinn erzählt wird“, dann müsse die BaFin einschreiten, schimpfte Wulff. Da sie dies offenbar nicht getan habe, kam er zu dem Schluss: „Die Börsenaufsicht ist untauglich.“

Die WirtschaftsWoche druckte diese mitgeschnittenen Aussagen Wulffs seinerzeit nicht, weil er sie als nicht zur Veröffentlichung bestimmt bezeichnete.

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