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Schreiben an neue Bundesregierung VW fordert Tempolimits und die Erhöhung der Dienstwagensteuer für Verbrenner

Quelle: dpa

In einem Papier an die künftige Bundesregierung formuliert der Autokonzern VW unter anderem Empfehlungen zur Versteuerung von Dienstwagen. Auch ein ortsbezogenes Tempolimit regen die Wolfsburger an.

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Der Volkswagen-Konzern hat unter dem Titel „Transformation beschleunigen – Klimaziele erreichen, Handlungsfelder für die 20. Legislaturperiode“ Empfehlungen an die neue Bundesregierung formuliert. In dem Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt, fordert Volkswagen unter anderem, die Dienstwagensteuer für Autos mit Verbrennungsmotor auf 1,25 Prozent zu erhöhen. Elektroautos sollten weiterhin mit 0,25 Prozent vom Listenpreis versteuert werden. Laut dem Papier will VW teilweise auch Plug-In-Hybridfahrzeuge schwächen. Der Autobauer empfiehlt, die Versteuerung für Autos mit einer Kombi aus Stecker und Verbrennungsmotor auf 0,75 Prozent anzuheben. Außerdem sollte es einen „Nachweis überwiegend elektrischer Nutzung“ geben, heißt es in dem Papier.

Plug-In-Hybride spielten mit Blick auf den Umstieg in eine reine E-Fahrzeugwelt zwar „eine wichtige Rolle für den Übergang“ und sorgten für Produktionsauslastung bei Herstellern und Zulieferern. Die steuerliche Förderung aber müsse „an die tatsächliche elektrische Fahrleistung gekoppelt werden und erfolgt nur, wenn ein überwiegend elektrischer Fahranteil nachgewiesen werden kann. Dazu bedarf es der Schaffung eines praxisnahen Rechtsrahmens, der die technische Ermittlung des elektrischen Fahranteils“ unter Berücksichtigung des Datenschutzes erlaube, schreibt Volkswagen.

Die Kaufprämien für E-Fahrzeuge will Volkswagen degressiver ausgestalten. Die amtierende Bundesregierung habe „in Aussicht gestellt“, Instrumente wie Umweltbonus und Innovationsprämie in der aktuellen Form bis ins Jahr 2025 fortzuführen. Klar sei aber: „Dauerhaft darf eine solche Subventionierung nicht bestehen bleiben.“ Bei absatzfördernden Maßnahmen habe sich immer eine degressive Ausgestaltung bewährt. „Dadurch sinken im Vergleich zur derzeitigen Planung die insgesamt benötigten Haushaltsmittel.“ VW fordert deswegen, die Kaufförderung abzuschmelzen und sie zum 31. Dezember 2025 zu beenden.

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VW für ortsbezogene Tempolimits

In dem Papier fordert VW außerdem Geschwindigkeitsbegrenzungen. Wörtlich heißt es, man solle „Tempolimits ortsbezogen dort einführen, wo Menschen leben und die Unfallgefahr vermindert und der Verkehrsfluss verbessert“ werde.

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    Geht es nach VW, soll zudem mit dem Steuerprivileg für Dieselkraftstoff am 1. Januar 2023 Schluss sein. Dann solle das „Diesel-Privileg in der Mineralölsteuer aufgehoben“ werden, heißt es in dem Papier. Volkswagen hält auch eine höheren CO2-Preis für sinnvoll und empfiehlt: „Der geplante Anstieg des deutschen CO2-Preises ist zu beschleunigen.“ Bereits 2024 müssten mindestens 65 Euro pro Tonne erreicht sein. Soziale Härten sollten dabei abgefedert werden und Haushalte an anderer Stelle nachhaltig entlastet werden.

    Mehr zum Thema: Plug-in-Hybride stehen als heimliche Spritfresser in der Kritik. Bedeutet ein womöglich grüner Verkehrsminister das Aus für die Technik? Christian Hochfeld, Direktor des Think Tanks Agora Verkehrswende, ist sich sicher: Wird die Verkehrswende ernsthaft angegangen, ist die Förderung für als Verbrenner genutzte Hybride passé.

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