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Staatsanwaltschaft Stuttgart Ehemaliger Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück soll Geldauflage zahlen

Uwe Hück, Ex-Porsche-Gesamtbetriebsratschef Quelle: dpa

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat eine Geldauflage „im mittleren sechsstelligen Bereich“ gegen ein ehemaliges Betriebsratsmitglied von Porsche verhängt. Das bestätigte die Behörde der WirtschaftsWoche.

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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat eine Geldauflage „im mittleren sechsstelligen Bereich“ gegen ein ehemaliges Betriebsratsmitglied von Porsche verhängt. Das bestätigte die Behörde der WirtschaftsWoche, ohne den Namen des ehemaligen Betriebsratschefs Uwe Hück zu nennen. Nach Informationen der WirtschaftsWoche geht es jedoch um Hück. Die Behörde ermittelte gegen ihn, weil er für Zwecke des Betriebsrats bestimmte Mittel im Zeitraum 2013 bis 2018 für private Zwecke verwendet haben soll. Allerdings konnte die Staatsanwaltschaft die möglichen Taten nicht beweisen. 

Damit gelte die Unschuldsvermutung, sagte Hück der WirtschaftsWoche. Darüber hinaus wollte er sich inhaltlich nicht zu dem Verfahren äußern. Er sei froh, sagte er, „dass nun klar ist, dass ich kein Gauner bin“. Nun könne er mit der von ihm gegründeten Partei „Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel“ einen Wahlkampf führen, in dem es nicht um seine Person gehe, sondern um Inhalte. 

Dass Hück die Mittel für private Zwecke auch unter Kenntnis von Vorstandsmitgliedern von Porsche verwendet haben soll, konnte ebenfalls nicht rechtssicher nachgewiesen werden. Das Verfahren gegen vier aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder wurde wegen geringer Schuld sanktionslos eingestellt.

Das Unternehmen Porsche selbst muss 40 Millionen Euro Geldbuße zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dieses wegen der fahrlässigen Verletzung von Aufsichtspflichten im Unternehmen verhängt. Porsche hat auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet. Die Zahlung geht an das Land Baden-Württemberg. Die Staatsanwaltschaft hatte fahrlässige Verletzungen der Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit steuerlichen Pflichten für die Jahre 2009 bis 2016 festgestellt. „Diese führten dazu, dass steuerrelevante Sachverhalte im Unternehmen unvollständig oder fehlerhaft verbucht wurden und dadurch Steuerverkürzungen durch Mitarbeiter der Betroffenen zumindest erleichtert und die Betroffene durch die Steuerersparnis bereichert wurde“, teilte die Behörde mit.

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Das Bußgeldverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Aufsichtspflicht gegen sechs aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder von Porsche wurde eingestellt. „Zwar ergaben die Ermittlungen konkrete Zuwiderhandlungen auf der Arbeitsebene der Porsche AG; eine individuelle Verantwortlichkeit bei der Verletzung von Aufsichtspflichten konnte jedoch nicht festgestellt werden“, so die Behörde.

Der ursprüngliche Verdacht einer unzulässig hohen Vergütung eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds habe sich nicht mit einer zur Anklageerhebung hinreichenden Sicherheit bestätigt, hieß es. Das Verfahren sei nach umfangreichen Ermittlungen eingestellt worden.

Mehr zum Thema: Der langjährige IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe fordert eine verbindliche Offenlegung der Vergütungsstruktur von Betriebsräten – und hält viele Arbeitnehmervertreter für unterbezahlt.

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