4. Die Autoindustrie hat es nicht nötig. Elektromobilität gilt als Zukunftstechnologie. Es ist das ureigene Interesse von Unternehmen, bei neuen Technologien Marktführer zu werden. Es gibt daher keinen Grund, die Autohersteller, die im vergangenen Jahr Milliardengewinne eingefahren haben, großzügig zu unterstützen. Übrigens weigerten sich die Hersteller Volkswagen, Daimler und BMW sogar, die Hälfte einer Kaufprämie von 5000 Euro zu übernehmen. Ihnen schwebte offenbar vor, dass der Staat noch tiefer in die Tasche greift. Dreist.
5. Die Ziele bleiben unklar. Man müsse einen Leitmarkt in Deutschland aufbauen und zeigen, dass man die neue Technologie beherrsche, sagte Gabriel. „Wir machen aktive Industriepolitik“, so der SPD-Chef. Doch wenig später sagte Schäuble: „Wir fördern die Elektromobilität und nicht die deutschen Unternehmen“. Der Widerspruch zeigt, wie ziellos die Bundesregierung herum eiert. Ohne klaren Fokus kann man keine Politik machen. Und eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020, wie einst als Ziel vorgegeben, sind ohnehin nicht mehr erreichbar. Mit den Kaufprämien würden nur noch 500.000 Elektrofahrzeuge erreicht werden können, ließ Gabriel durchblicken.
Investition in Ladeinfrastruktur ist sinnvoll
So oder so: Das Windhundrennen ist eröffnet. Käufer von Hybriden und Elektroautos erhalten nur so lange Geld vom Staat, bis die 600 Millionen Euro ausgeschöpft sind.
Nicht alles, was die Bundesregierung heute entschieden hat, war übrigens schlecht: 300 Millionen Euro investiert der Staat bis 2020 in die Ladeinfrastruktur. Das ergibt Sinn. Auch die weiterhin hohe Forschungsförderung für die Entwicklung der Batterietechnik der neusten Generation ist industriepolitisch ein Muss. So holt man Wertschöpfung, die bislang vor allem in Asien stattfindet, nach Deutschland. Kaufprämien für Elektrofahrzeuge, wo sich deutsche Autohersteller inzwischen ganz nebenbei an die weltweite Spitze geschoben haben, sind überflüssig.
