Taxi-Dienst in Berlin Uber will trotz Verbots weiterfahren

Der Berliner Senat hat den Fahrdienst Uber in der Hauptstadt verboten. Trotzdem will das Unternehmen weiter Fahrten anbieten - zumindest, bis die Richter über den Taxi-Konkurrenten entschieden haben.

Uber will weitermachen. Quelle: dpa

Der Taxi-Konkurrent Uber will seinen umstrittenen Fahrdienst in Berlin trotz eines Verbots des Senats weiter betreiben. Der Dienst, der per App Privatleute und Chauffeure als Fahrer vermittelt, werde gegen die Untersagungsverfügung Widerspruch einlegen. „Und bis da etwas entschieden ist, können sie in Berlin weiter fahren“, sagte Uber-Sprecher Fabien Nestmann am Donnerstag. Über die Absicht der US-Plattform, den Betrieb vorerst aufrecht zu erhalten, hatte zunächst das Handelsblatt berichtet.

Die Senatsverwaltung hatte die Verfügung am Mittwoch mit der mangelhaften Sicherheit für die Fahrgäste erklärt. Schließlich seien die Fahrer nicht überprüft und die Wagen nicht konzessiert. Der Darstellung, dass Passagiere bei dem Dienst nicht versichert seien, widersprach das Unternehmen allerdings: „Jede Fahrt, die über die Uber-Plattform stattfindet ist versichert, jeder einzelne Schadensfall mit bis zu 3,7 Millionen Euro - also 5 Millionen Dollar“.

Ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa, ein Eilverfahren gegen die Senats-Entscheidung sei bislang noch nicht eingegangen. Wenn dies allerdings geschehe, müssten die Richter zunächst darüber entscheiden, ob Uber bis zu einem endgültigen Urteil weitermachen dürfe. Hierüber werde „zeitnah“ entschieden werden. Danach besteht für die unterlegene Seite noch die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen.

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Uber plädiert unterdessen für Gespräche zwischen dem Fahrdienst, Taxiunternehmen und der Politik, um eine gemeinsame Kompromisslösung finden zu können. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dagegen sieht dafür momentan keine Grundlage: „Solange Uber gegen das, was wir für gesetzlich vorgeschrieben halten, verstößt, brauchen wir nicht reden“, sagte Sprecherin Petra Roland.

Die Berliner Taxivereinigung zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Senats. Diese stelle klar, dass die Verpflichtungen der Taxifahrer „uneingeschränkt für jeden Marktteilnehmer, und zwar auch für digitale Mitbewerber, gilt“, erklärte der Vorsitzende Richard Leiphold.

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