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„Unzulässige Abschaltvorrichtung“ Neuer Verdacht der Software-Manipulation bei Daimler

KBA leitet Verfahren gegen Daimler ein: „Unzulässige Abschaltvorrichtung“ Quelle: dpa

In der Dieselaffäre gibt es bei Daimler einen neuen Verdacht auf Manipulation von Software für die Abgasreinigung. Das Kraftfahrtbundesamt hat ein formelles Anhörungsverfahren gegen den Autohersteller eingeleitet.

Beim Autobauer Daimler gibt es einen neuen Verdacht der Manipulation von Abgaswerten bei Dieselautos. Bei etwa 60.000 Sportgeländewagen (SUV) von Daimler sollen die Werte mit Hilfe eines Computerprogramms gesenkt worden sein – aber nur auf dem Prüfstand und nicht im täglichen Verkehr. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtete über die Vorwürfe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler wegen Verdachts auf eine weitere „unzulässige Abschaltvorrichtung“ eingeleitet.

Die Manipulation soll bei dem Modell Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit der Abgasnorm 5 vorgenommen worden sein. Ein Daimler-Sprecher bestätigte am Sonntag, dass bei dem Sachverhalt diese Fahrzeuge aus den Produktionsjahren 2012 bis 2015 untersucht würden. Zunächst nicht bestätigen konnte er die Zahl von rund 60.000 Fahrzeugen. Daimler enthielt sich zunächst einer Bewertung des Vorgangs.

Die Behörde ist bereits im Herbst 2018 auf die verdächtige Software-Funktion bei dem Motor OM 651 gestoßen, wie „Bild am Sonntag“ berichtete. Weitere Emissionsmessungen bei einem GLK-Modell hätten den Verdacht erhärtet.

In welcher Weise soll manipuliert worden sein? Die beanstandete Software-Funktion aktiviert offenkundig eine spezielle Temperaturregelung. Diese hält nach Recherche der Zeitung den Kühlmittelkreislauf künstlich kälter und verzögert die Aufwärmung des Motoröls. Die Folge: Die Stickoxid-Werte blieben auf dem Prüfstand auf einem niedrigeren Niveau, unterhalb des gesetzlichen Grenzwerts im Neuen Europäischen Prüfzyklus (NEFZ). Im Straßenbetrieb werde die Funktion dagegen deaktiviert und der Grenzwert von 180 Milligramm pro Kilometer deutlich überschritten.

Ein Daimler-Sprecher bestätigte am Sonntag, dass es eine Anhörung in dieser Sache gebe, man prüfe den beschriebenen Sachverhalt. Mit dem KBA liefen dazu bereits seit Monaten Gespräche. Das Unternehmen habe die in dem Verfahren verlangte Stellungnahme noch nicht abgegeben, das solle aber noch im April geschehen. Daimler betonte, man kooperiere „vollumfänglich“ mit dem Kraftfahrt-Bundesamt.

Zugleich widersprach der Konzern der Darstellung der Zeitung, wonach das KBA herausgefunden habe, dass Daimler die Programmierung der Kühlmittel-Funktion bei laufenden Software-Updates unbemerkt entferne. Laut Daimler gehören diese Updates zu einem früher angekündigten Maßnahmenpaket für mehr als 3 Millionen Mercedes-Benz-Fahrzeuge. Dabei halte sich das Unternehmen an den mit dem Verkehrsministerium und dem KBA vereinbarten Genehmigungsprozess. „Die Behauptung, dass wir mit der freiwilligen Service-Maßnahme etwas verbergen wollen, ist unzutreffend“, unterstrich Daimler.

Daimler hatte im September 2018 mit den Software-Updates für seine Fahrzeuge begonnen, um so die Abgaswerte zu verringern. Zuvor hatte das KBA für rund 700.000 Daimler-Diesel wegen einer illegalen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung einen Rückruf angeordnet. Darunter fiel nach damaligen Angaben des Konzerns aber nur ein Teil der Wagen, die als Erste die neue Software bekamen. Die übrigen seien Teil einer freiwilligen Aktion.

Daimler hatte zunächst Nachbesserungen an knapp 300.000 Dieseln in Europa angekündigt, um den Stickoxid-Ausstoß per Software-Update zu verringern. Die Zahl wurde dann im Sommer 2017 auf etwa 3 Millionen aufgestockt.

Unabhängig vom aktuellen Fall bei Daimler sind die deutschen Autohersteller bei der Nachrüstung mit Abgas-Software für Diesel noch immer im Verzug. Derzeit sei rund 1 Million der betroffenen etwa 5,3 Millionen Fahrzeuge bei der Software noch nicht auf dem neuesten Stand, teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin am Samstag auf Anfrage mit. Es handelt sich um jene Diesel-PKW, für die deutsche Hersteller im Jahr 2017 ein Software-Update zugesagt hatten und dies bis Ende 2018 verwirklichen wollten.

Außerdem gibt es laut Ministerium noch eine weitere Million Dieselautos, die von in- und ausländischen Herstellern später gemeldet worden seien und nun möglichst schnell ebenfalls umgerüstet würden. Darunter seien auch „verpflichtende Rückrufe der vergangenen Monate von Fahrzeugen deutscher Hersteller“.

Das Umweltbundesamt dringt darauf, über schärfere Grenzwerte für Feinstaub nachzudenken. Eine Diskussion darüber sei „erforderlich“, sagte Amtspräsidentin Maria Krautzberger der „Süddeutschen Zeitung“. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfehle deutlich strengere Grenzwerte als derzeit gültig. „Auch wir im Umweltbundesamt sehen die Risiken durch zu hohe Feinstaubkonzentrationen.“

Experten der Nationalen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) hatten der Bundesregierung vergangene Woche „nachdrücklich“ empfohlen, die Belastung der Menschen zu reduzieren und eine Verschärfung der Grenzwerte zu prüfen. Feinstaub sei gefährlicher als Stickoxide, die derzeit für Fahrverbote sorgten, hieß es in einer Stellungnahme. Er könne Erkrankungen der Atemwege, des Herz-Kreislauf-Systems oder auch Lungenkrebs verursachen. Feinstaub stammt etwa aus Dieselruß, vom Reifenabrieb oder aus Abgasen von Industrie, Kraftwerken, Heizungen und Holzöfen.

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