US-Umweltbehörde EPA Grünes Licht in den USA für BMW

Abgasmanipulation bei BMW? Quelle: AP

BMW hat sich im Abgasskandal bisher nur mäßig geschlagen. Immer wieder gab es Vorwürfe, BMW musste Softwarefehler einräumen – aber keine Manipulation. Jetzt kommt Unterstützung von ungewohnter Seite – der US-Behörde EPA.

Die oberste amerikanische Umweltbehörde EPA hat BMW vom Verdacht freigesprochen, die Abgastechnik der in USA verkauften Modelle illegal manipuliert zu haben. „Wir haben die BMW-Produkte sehr gründlich untersucht und haben keinen Beweis für Betrug gefunden“, sagte der für die Abteilung Transport und Emissionen zuständige EPA-Direktor Christopher Grundler im Interview mit WirtschaftsWoche und Handelsblatt. Grundler bezog sich aber explizit nur auf die US-Modelle von BMW, die sich baulich von den europäischen Modelle unterscheiden können: „Ich weiß, dass die Situation in Europa ganz anders ist.“

In Deutschland gehen die Staatsanwaltschaft München und das Kraftfahrtbundesamt (KBA) dem Verdacht nach, dass BMW illegale Abgastechnik eingesetzt hat. BMW widerspricht einer bewussten Manipulation und spricht von einer versehentlich aufgespielten Motorsteuerungssoftware.

Am 27. März hatte der in den USA gefürchtete Staranwalt Steve Berman (Kanzlei Hagens Berman in Seattle) eine Zivilklage gegen BMW eingereicht. „BMW betrügt, so wie auch VW betrogen hat“, sagte Berman der WirtschaftsWoche. In seiner Klageschrift, die der WirtschaftsWoche vorliegt, spricht er von Messungen an einem gebrauchten BMW-Geländewagen X5 aus dem Jahr 2012, die die Kanzlei von Abgasexperten durchführen ließ. Das Fahrzeug könne erkennen, wenn es sich nicht einem Abgastest befinde und regele die Abgasreinigung dann herunter. Ergebnis: „Die Softwaremanipulationen resultieren in Emissionen, die vom dreifachen des Grenzwertes (Autobahn) bis zum 8,5-fachen (Stadt) reichen.“ Gemessene Spitzenwerte seien das 20-Fache bei Autobahnfahrten und das 27-Fache bei Stadtfahrten.

EPA-Direktor Grundler sagte, Anwalt Berman verfüge sicherlich nicht über die Expertise und die Labortechnik, die der EPA zur Verfügung steht. Es sei ihm bewusst, dass es Firmen gebe, die solche Messungen für Anwälte durchführten, die oft aber nicht auf einem hohen Niveau arbeiteten: „Wir nennen sie zwei Männer und ein PEMS“. Ein PEMS (Portable emissions measurement system) ist ein tragbares Messgerät.

Die EPA hat zusammen mit der kalifornischen Umweltbehörde CARB den VW-Abgasskandal aufgedeckt. Nach wie vor sieht die EPA bei VW große Defizite bei Compliance und Firmenkultur. Gegen Daimler läuft bei der EPA ein Vermittlungsverfahren wegen des Verdacht illegaler Abgastechnik.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass auch das KBA illegale Abgastechnik bei Daimler festgestellt hat. Daimler hält die Bewertungen des KBA für rechtlich falsch: Die beiden vom KBA beanstandeten Software-Funktionen hätten keinen Einfluss auf das Ergebnis des Nefz-Tests, sondern würden nur der Langlebigkeit des Motors dienen – und sei damit nicht illegal, so die Rechtsauffassung des Konzerns. Notfalls wolle man das gerichtlich klären lassen, teilte Daimler mit.

Dass BMW von der EPA nichts zu befürchten hat, war öffentlich bislang nicht bekannt – für die BMW-Spitze war es aber womöglich nicht ganz neu. Denn die hatte nach Informationen der WirtschaftsWoche am 17. März 2017 ein Treffen mit dem Chef der EPA, Scott Pruitt. Von 8:30 bis 9:15 Uhr empfing er BMW-Chef Harald Krüger, den BMW-Kommunikationschef Maximilian Schöberl sowie zwei BMW-Lobbyisten in seinem Büro in Washington. Was die besprochenen Themen waren, ist nicht bekannt.

Kritische Abgasmessungen dürften es eher nicht gewesen sein. Denn der EPA-Verantwortliche für die Messungen, Grundler, war nicht anwesend.

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