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USA verklagen Ex-VW-Chef Was Winterkorn jetzt droht

Ex-VW-Chef Martin Winterkorn Quelle: dpa

Die USA lassen nicht locker: Das Justizministerium hat die Ermittlungen im VW-Abgasskandal ausgeweitet – nun ist auch Ex-Konzernchef Winterkorn unter den Angeklagten. Die wichtigsten Antworten.

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Es ist die mit Abstand hochkarätigste Anklage im „Dieselgate“-Verfahren: Das US-Justizministerium will nun auch den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn strafrechtlich belangen. Im Falle einer Verurteilung droht im eine lange Haftstrafe. Die wichtigsten Antworten im Überblick:

Was werfen die US-Ermittler Winterkorn vor?

Der Ex-VW-Chef ist in vier Punkten angeklagt. Im Kern werden dem 70-Jährigen Betrug sowie Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und zur Täuschung der Behörden vorgeworfen. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die das zuständige Bezirksgericht in Detroit am Donnerstag veröffentlichte. Die Strafanzeige gegen Winterkorn in den USA wurde laut Staatsanwaltschaft bereits im März gestellt, die erweiterte Anklageschrift aber erst jetzt enthüllt und damit öffentlich gemacht.

Die US-Ermittler gehen davon aus, dass Winterkorn im Mai 2014 und Juli 2015 über die Abgasmanipulationen informiert wurde. Er habe dann mit anderen Führungskräften entschieden, die illegale Praxis fortzusetzen. Die beiden Daten spielen in der Aufarbeitung der Abgasaffäre eine wichtige Rolle: Im Mai 2014 soll er in seiner „Wochenend-Post“ schriftlich über die Vorgänge informiert worden sein, im Juli 2015 bei einem Treffen in Wolfsburg – damals soll auch der heutige VW-Chef Herbert Diess anwesend gewesen sein.

Was droht Martin Winterkorn?

Ihm drohen einem Gerichtssprecher zufolge bei einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 275.000 Dollar. Dabei handele es sich um das Maximum laut Strafgesetzbuch. Doch damit eine mögliche Strafe auch Auswirkungen hat, müssten die Ermittler Winterkorn erst einmal fassen: Justizkreisen zufolge wird er aber in Deutschland vermutet.

Wenn Winterkorn in Deutschland bleibt, ist er in dem US-Verfahren auf der sicheren Seite. „Zu einer Verurteilung kann es überhaupt nur kommen, wenn sich Herr Winterkorn einem Verfahren in den USA stellt“, sagt der Bonner Anwalt Heiko Lesch. „In den USA gibt es nämlich kein „Abwesenheitsverfahren“.“ Das ist auch in Deutschland so, aber etwa in Italien oder den Niederlanden ist ein Verfahren in Abwesenheit möglich. Im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe „könnte man mit Sicherheit davon ausgehen“, das er sogleich dort an Ort und Stelle in den USA verhaftet würde. Bei einer Geldstrafe könnten die USA im Wege der Internationalen Rechtshilfe (Vollstreckungshilfe) versuchen, die Geldstrafe in Deutschland einzutreiben, so Lesch.

Liefert Deutschland Winterkorn an die USA aus?

„Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden“, bestimmt das Grundgesetz in Artikel 16 und erlaubt nur zwei Ausnahmen: Die Bundesrepublik kann eigene Bürger, die wegen Straftaten im Ausland verfolgt werden, nur an andere EU-Staaten oder an einen internationalen Gerichtshof ausliefern. Die Auslieferung darf aber nur zur Strafverfolgung erfolgen, nicht zum Strafvollzug, schränkt der Düsseldorfer Anwalt Martin Rademacher ein. Dabei mache es keinen Unterschied, ob Winterkorn in Deutschland in Haft sitze oder ein freier Mann sei.

In jedem anderen Land, egal ob EU-Mitglied oder nicht, verliert Winterkorn aber seinen Schutz als deutscher Staatsbürger. „Wir raten Klienten, gegen die im Ausland ermittelt wird, immer, das deutsche Staatsgebiet nicht zu verlassen“, sagt Lesch. „Das gilt für jede Untersuchung im Ausland, zumindest wenn wir über ernste Vergehen sprechen.“

Winterkorn sollte also nicht in die USA reisen, hier droht im eine schnelle Verhaftung. Diesen Fehler hatte VW-Manager Oliver Schmidt gemacht: Er flog im Dezember 2016 für einen Urlaub in die USA. Die US-Justiz schrieb ihm als frühere Leiter des US-Umweltbüros von Volkswagen eine Schlüsselrolle zu, er soll gegenüber Behörden die Betrugssoftware bei Diesel-Fahrzeugen von Volkswagen nicht offengelegt haben.

Was sagt Winterkorn?

Er schweigt – und das wird wohl vorerst so bleiben. „Er wird dies nicht zum Anlass nehmen, sich dazu zu äußern“, sagte eine Person aus dem Umfeld des 70-Jährigen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Seine Anwälte zeigten sich „erstaunt“ über die Anklage in den USA und würden voraussichtlich Erklärungen abgeben, sobald die Ermittlungen in Deutschland abgeschlossen seien.

Allerdings verzichtet Winterkorn auf Auslandsreisen. „Er ist in Deutschland und er bleibt sicherlich in Deutschland“, sagte die Person aus seinem Umfeld. Winterkorn lebt in München.

Was sagt Volkswagen?

VW erklärte, weiter vollumfänglich mit dem US-Justizministerium zu kooperieren. Allerdings sei es unangemessen, zu individuellen Verfahren Stellung zu nehmen, hieß es in einer Stellungnahme. Auf Konzernebene hatte VW bereits ein Schuldgeständnis gegenüber den US-Behörden abgegeben und hohe Strafen zahlen müssen. Für Vergleiche in Nordamerika wurden über 25 Milliarden Euro an Rechtskosten verbucht. In Europa wollen Anwälte ebenfalls Schadensersatz erstreiten.

Wer sind die anderen Angeklagten?

Der prominenteste Mitangeklagte ist der frühere Entwicklungsvorstand der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer. Auf der technischen Seite sind noch die früheren Motorenentwickler Richard Dorenkamp und Jens Hadler angeklagt. Zudem umfasst die Anklageschrift auch noch Bernd Gottweis, langjähriger Leiter der Qualitätssicherung, sowie dessen Mitarbeiter Jürgen Peter, der im Jahr 2015 für mehrere Monate für die Beziehungen zu den US-Aufsichtsbehörden zuständig war.

Diese VW-Manager sind im Visier der US-Justiz

Wurden bereits VW-Manager in den USA verurteilt?

Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht derzeitige und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen, der Ingenieur James Liang und der Manager Oliver Schmidt, wurden im August beziehungsweise im Dezember 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt. Es handelte sich um das gleiche Verfahren, das sich auch gegen Winterkorn richtet. Der für die bisherigen Urteile zuständige Richter Sean Cox gilt als knallhart und ging in seinen Schuldsprüchen über die bei Deals mit den Angeklagten ausgehandelten Forderungen der Staatsanwälte hinaus.

Droht Winterkorn auch in Deutschland Ärger mit der Justiz?

Ja, gegen den Ex-VW-Chef und andere Führungskräfte wird auch in Deutschland ermittelt – anders als in den USA gibt es aber noch keine Anklage. Ermittelt wird zum einen wegen des Anfangsverdachts des Betrugs, zum anderen wegen Marktmanipulation. Anleger klagen wegen erlittener Kursverluste auf Schadensersatz in Milliardenhöhe, da die VW-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals auf Talfahrt ging. Die Manager sollen die Finanzmärkte zu spät über die Affäre informiert haben. Der Konzern betont stets, dies rechtzeitig getan zu haben.

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