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Verdacht auf Beihilfe zum Betrug Ermittlungen im Fall Continental massiv ausgeweitet

Der Autozulieferer Continental spürt immer noch die Auswirkungen des Dieselskandals. Quelle: Imago

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt mittlerweile gegen mehrere ehemalige Ex-Continental-Vorstände. Neu bestätigt: Auch gegen Karl-Thomas Neumann laufen Ermittlungen.

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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen im Fall Continental massiv ausgeweitet. Ein Sprecher der Behörde bestätigte der WirtschaftsWoche, dass jetzt auch gegen den ehemaligen Continentalchef Karl-Thomas Neumann in der VW-Dieselaffäre wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Betrug ermittelt werde. Neumann, der lange Zeit auch Chef von Opel war, wollte sich auf Anfrage der WirtschaftsWoche nicht äußern.

Wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Betrug, Untreue sowie einer möglichen vorsätzlichen Aufsichtspflichtverletzung ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen die ehemaligen Vorstände Elmar Degenhart, den kürzlich vom Aufsichtsrat geschassten Finanzvorstand Wolfgang Schäfer und den ehemaligen Powertrain-Vorstand José Avila. Continental wollte sich dazu mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht äußern.

Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Volkswagen, da Continental für die Autos zugeliefert hatte. Die Strafverfolger haben seit dem 1. Juli 2020 immer wieder Büros an mehreren Standorten von Continental durchsucht. Anfangs ging es zunächst um den Verdacht auf Beihilfe zum Betrug und zur mittelbaren Falschbeurkundung in den Jahren 2006 bis 2015. Von den Ermittlungen betroffen waren anfangs ehemalige und aktive Mitarbeiter, darunter auch Ingenieure und Projektleiter der alten Siemens VDO, die Continental 2007 übernommen hat. Ermittelt wurde schon damals gegen eine Compliance-Beauftragte.

Schäfer war im Konzern auch für das Thema Compliance zuständig. Bei dem Verdacht der fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht droht im schlimmsten Fall ein Bußgeld, denn es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz. Am gestrigen Mittwoch hat der Aufsichtsrat von Continental nun Finanzvorstand Schäfer entlassen. Das Unternehmen teilte mit, dass man in einer außerordentlichen Sitzung der einvernehmlichen Beendigung der Vorstandsbestellung zugestimmt habe.

Im Sommer 2020 hieß es zu Beginn der Ermittlungen, dass Mitarbeiter von Volkswagen den späteren Mitarbeitern von Continental den Auftrag gegeben haben sollen, ein Einspritzsystem für den 1,6 Liter Motor EA189 von VW zu entwickeln. Dazu gehörte auch die Software für die Motorsteuerung. Diese Software solle auf Wunsch von Volkswagen unter anderem Funktionen zur Fahrkurvenerkennung enthalten haben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft damals: Sobald die Software in der Motorsteuerung keine Kurven registrierte, könnten Autos im Zulassungstest erkannt haben, dass sie auf dem Rollenprüfstand stehen. In der Folge könnte sich die Abgasreinigung auf dem Prüfstand anders als auf der Straße aktiviert haben. Umgekehrt könnte sich die Abgasreinigung auf der Straße automatisch abgeschaltet haben, was illegal wäre. In den Jahren 2009 bis 2015 sollen verschiedene Marken des VW-Konzerns gut drei Millionen Autos mit der fraglichen Software verkauft haben, darunter auch Audi.

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    Nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hatte Continental eine interne Prüfung in Auftrag gegeben. Offenbar war darin auch eine Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei involviert. Dort wurden die Ermittler am gestrigen Mittwoch vorstellig. Continental hatte bei der Kanzlei offenbar eine Prüfung in Auftrag gegeben. Die Kanzlei gab die Unterlagen laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft freiwillig heraus. Continental hatte im Zuge der Ermittlungen mehrfach auf eine bereits durchgeführte interne Untersuchung hingewiesen. Allerdings wies Continental in einer Mitteilung nun plötzlich auf „Defiziten bei der andauernden Aufklärung“ hin. In diesem Zusammenhang steht offenbar auch die Abberufung von Schäfer.

    Die Staatsanwaltschaft hatte bereits in der vergangenen Woche mehrere Orte durchsucht. So war man auch in der Complianceabteilung des Konzerns sowie in einer privaten Wohnung eines Mitarbeiters.



    Zu Beginn der Ermittlungen gab es den Verdacht, dass die Verdächtigen bei Continental die angeblich in die Software der Motorsteuerung einprogrammierte illegale Abschalteinrichtung auf Anweisung von Volkswagen-Mitarbeitern nicht in der Beschreibung der Motorsteuerungssoftware dokumentiert haben könnten. Die Ermittler hätten den Verdacht, dass die Ingenieure und die Projektleiter von Continental „die Abschaltsoftware trotz des Wissens über die Unzulässigkeit der Funktion auf den Weg gebracht haben“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im Sommer 2020. Daraus ergebe sich auch der Verdacht, dass die Continental-Ingenieure die rechtswidrigen Taten von VW-Mitarbeitern vorsätzlich förderten, so der Sprecher. Den Continental-Projektleitern warfen die Ermittler demnach vor, dass sie das Verhalten der Ingenieure bewusst gefördert hätten, um den Auftrag vom Kunden VW abzusichern. Unter anderem der Compliance-Beauftragten warfen die Ermittler zu Beginn der Ermittlungen vor, die Auslieferung der Motorsteuergeräte nicht durch zumutbare Aufsichtsmaßnahmen gestoppt zu haben.

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