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Volkswagen Die unselige Allianz von Politik und VW

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Fortwährender Interessenkonflikt

Das ist insofern ein entscheidender Satz, als dass Lies unter den Zitierten der Einzige ist, der in dieser Sache etwas bewegen könnte. Er sitzt, wie sein Regierungschef Stephan Weil, als Vertreter Niedersachsens im VW-Aufsichtsrat. Über den 20-prozentigen Anteil des Landes an den Stammaktien hat er entscheidenden Einfluss auf das Dieselgate-Management des Konzerns.

Allein: Weder er noch Weil tun in dieser Sache öffentlich Wahrnehmbares. Wer in den vergangenen Tagen versuchte, aus der Landesregierung auch nur ein Wort leisester Kritik am Konzern zu hören, scheiterte. Und so wird in der Frage der Kundenentschädigung deutlich, in welch symbiotische Beziehung sich die niedersächsische Politik begeben hat. Das Land ist mit dem Konzern eine unselige Allianz eingegangen. Es befindet sich in einem fortwährenden Interessenkonflikt.

Als Bundesland müsste Niedersachsen für Recht und Ordnung einstehen, für VW-Kunden und saubere Luft. Ministerpräsident Weil und sein Wirtschaftsminister hätten auf der Hauptversammlung Ende Juni gegen die Entlastung des zur Zeit des Skandals verantwortlichen Vorstands stimmen müssen, statt sich zu enthalten.

Denn die Finanzaufsicht BaFin hat den Vorstand angezeigt. Die dem Land unterstehende Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Marken-Chef Herbert Diess.

Filz von Land, Gewerkschaften und Management

Doch was das Land als Vertreter der Öffentlichkeit tun müsste, tritt hinter die andere Rolle Niedersachsens zurück, der des Großaktionärs. Als solcher taktiert und relativiert das Land. Als solcher stimmt man der Beförderung des zu Manipulationszeiten amtierenden Finanzvorstands Hans Dieter Pötsch zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu. Und als solcher arbeitet man dafür, dass der örtliche Filz von Land, Gewerkschaften und Management unangetastet bleibt. Denn es geht um Dividenden und Steuereinnahmen des Landes und um VW-Arbeitsplätze.

Wie VW im ersten Quartal abgeschnitten hat

Dem britischen Hedgefonds TCI, der VW-Vorzugsaktien im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro hält, sind die Interessenkonflikte des Landes nun zu viel. Das Land befinde sich in einem permanenten Interessenkonflikt, sagt TCI-Chef Chris Hohn und prüft eine Klage.

Auch andere Aktionärsvertreter schimpfen über die seltsame Melange vom Mittellandkanal. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dietmar Janecek, sagt: „Starke Verflechtung von Politik und Konzernen geht zulasten von Transparenz und echter Aufklärung, wie man beim VW-Abgasskandal beobachten kann.“

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