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Volkswagen-Gesetz Christian Wulffs später Triumph

Die Übernahme von Volkswagen durch Porsche scheiterte daran, dass sich Porsche an der Börse verzockte. Wenn das nicht passiert wäre, wäre Porsche spätestens heute gestoppt worden: Durch die neue Sicht des EuGH auf das VW-Gesetz. Gut für Wendelin Wiedeking, dass er diesen Tag nicht als Porsche-Chef erleben muss.

Wendelin Wiedeking Quelle: dpa

Deutschland muss das VW-Gesetz mit seinem Vetorecht für das Land Niedersachsen offenbar nicht ändern. Die Bundesregierung habe ein früheres EU-Urteil vollständig umgesetzt, schrieb heute ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Er spricht sich dafür aus, eine Klage der EU-Kommission abzuweisen. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, weil der Gerichtshof diesem in der Regel folgt. Kurzum: Das VW-Gesetz bleibt wohl und mit ihm der besondere Einfluss von Niedersachsen auf den größten Autohersteller Europas.

Wäre Wendelin Wiedeking noch immer Porsche-Chef und wäre er noch immer dabei, mit seiner Sportwagenschmiede den VW-Konzern zur übernehmen, dann wäre der heutige Mittwoch ein rabenschwarzer Tag für ihn geworden. Denn seine Attacke auf VW, die 2005 begann und bis 2009 andauerte, fußte auf der Annahme, dass das VW-Gesetz von der EU hinweggefegt werden würde und dass sich Niedersachsen danach Porsche nicht mehr in den Weg stellen könnte. Wie ein Hedgefonds hatte sich Porsche mit geliehenen Milliarden große Anteile an VW gesichert. Nur bei einem Wegfall der Sonderrechte Niedersachsens hätte Porsche nach erfolgter Übernahme in die VW-Firmenkasse greifen und seinen Gläubigern die geliehenen Milliarden zurückgeben können.

Das ewige Gezanke um das VW-Gesetz

Wiedeking kann nichts für die Finanzkrise

Dass die Finanzkrise ab 2008 die Milliarden-Kredite an Porsche so teuer machte, dass Porsche die Kontrolle verlor und in seinen Schulden beinahe unterging, das kann Wiedeking nicht vorgeworfen werden. Die Finanzkrise hatten die wenigsten Manager auf dem Radar. Wo Wiederking, sein Finanzvorstand Holger Härter und ihre teure Rechtsanwaltstruppe allerdings kläglich versagten, zeigt der heutige Tag: Bei der juristischen Einschätzung des VW-Gesetzes.

Das Gesetz steht heute fester denn je. Und dass das so ist, ist keine Laune der europäischen Politik. Es war vorhersehbar. Bereits im April 2008, als das VW-Gesetz noch gemeinhin als erledigt galt und Wiedeking bereits als neuer Herr in Wolfsburg gehandelt wurde, lautete die Einschätzung WirtschaftsWoche: "Porsche-Chef Wendelin Wiedeking will die volle Macht bei Volkswagen. Doch das Land Niedersachsen lässt ihn am langen Arm verhungern."

Was die Sache noch schlimmer macht: Selbst bei einem möglichen Wegfall des VW-Gesetzes hätte Wiedeking nicht in Wolfsburg durchregieren können. Denn VW hatte vorgesorgt. Die Tatsache, dass ein VW-Aktionär schon ab einem Anteil von 20 Prozent ein Vetorecht in wichtigen Fragen (Sperrminorität) hat, wurde auch in die VW-Satzung geschrieben. Darin begründen sich die Sonderrechte Niedersachsens.

Wulff nimmt seinen Triumph nicht als Ehrung wahr

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Die Sonderrechte sind juristisch kaum anzugreifen, denn es hätte sie auch jeder andere Großaktionär, der über 20 Prozent an VW hält. Und laut Aktienrecht steht es jedem Unternehmen frei, die Grenze für die Sperrminorität selbst festzulegen. Selbst wenn es das VW-Gesetz nicht mehr gäbe, hätte diese Satzung also weiter ihre Gültigkeit. Daran könnten kein EuGH und keine EU-Kommission etwas ändern.

So kann sich der entmachtete Wiedeking freuen, dass er die heutige Schmach nicht als Porsche-Chef erleben muss. Der entmachtete Politiker Christian Wulff, einst Bundespräsident und zuvor als niedersächsischer Ministerpräsident Wiedekings größter Widersacher, wird sich dagegen ärgern. Die Ehrung seiner aus juristischer Sicht meisterlichen Porsche-Abwehr muss er nicht nur im politischen Ruhestand erleben. Es nimmt sie auch kaum einer als solche wahr.

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