VW-Abgas-Skandal Grüne im EU-Parlament fordern Untersuchungsausschuss

Exklusiv

Die Politik reagiert auf die Enthüllungen der WirtschaftsWoche rund um den Abgas-Skandal bei Volkswagen: Die Grünen im EU-Parlament fordern einen Untersuchungsausschuss, der die Rolle der EU-Kommission klären soll.

Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Quelle: AP

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert nach Informationen der WirtschaftsWoche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Rolle der EU-Kommission im VW-Abgasskandal klären soll. Hintergrund der Forderung ist ein Bericht der WirtschaftsWoche, wonach die EU-Kommission bereits 2011 darüber informiert wurde, dass Autohersteller in der EU mittels illegaler Manipulationen an der Motorsteuerung bei Abgasmessungen betrügen. Vor dem EU-Parlament hatte die EU-Binnenmarktskommissarin Elzbieta Bieńkowska erklärt, die EU-Kommission habe nichts von den Betrugsfällen gewusst.

Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der WirtschaftsWoche vorliegen, hat 2011 ein Automobilzulieferer den damaligen Industriekommissar Antonio Tajani auf den Betrug schriftlich hingewiesen. Nach Informationen der WirtschaftsWoche waren es EU-Mitarbeiter, die über die Untätigkeit der EU-Kommission nach 2011 so frustriert waren, dass sie die amerikanische Umweltorganisation ICCT über ihren Betrugsverdacht informierten.

Die ICCT untersuchte den Fall und leitete die Ergebnisse an die amerikanischen Umweltbehörden EPA und CARB weiter, wodurch der VW-Skandal schließlich öffentlich wurde. „Es waren Beamte aus der EU-Administration, die die amerikanische Umweltorganisation ICCT auf mögliche Betrügereien bei Stickoxidemissionen hinwiesen“, sagte CARB-Chefin Mary Nichols im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Merkel intervenierte bereits 2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach Informationen der WirtschaftsWoche frühzeitig über die für US-Grenzwerte zu hohen Stickoxid-Emissionen deutscher Autohersteller informiert. Im Rahmen eines Staatsbesuchs traf sich Merkel am 14. April 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger zu einer vertraulichen Unterredung im Four Seasons Hotel in Beverly Hills im US-Bundesstaat Kalifornien. Schwarzenegger wurde damals begleitet von CARB-Chefin Nichols.

Merkels „erster Kommentar, nachdem die Türen geschlossen worden waren, war eine Beschwerde an mich“, so Nichols gegenüber der WirtschaftsWoche. „Kalifornien mit seinen sehr strengen Stickoxid-Grenzwerten schadet den deutschen Autoherstellern“, habe Merkel sie angegriffen. „Es war für mich sehr überraschend, dass die Bundeskanzlerin überhaupt etwas über diese spezifischen Stickoxid-Probleme der deutschen Hersteller wusste.“

Der VW-Abgas-Skandal im Überblick

Erstaunlich sei aber auch der vehemente Vorstoß gegen kalifornisches Umweltrecht gewesen: „Eine ähnliche Intervention eines Politikers gegen unsere Umweltgesetze hatte ich weder zuvor nach in der Zeit danach noch einmal erlebt“, so Nichols gegenüber der WirtschaftsWoche. Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte zu den Erinnerungen von Behördenchefin Nichols lediglich: „Wir geben über nicht öffentliche Gespräche der Bundeskanzlerin grundsätzlich keine Auskunft.“

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