VW-Abgas-Skandal Kein Ende von Dobrindts Kommission in Sicht

Exklusiv

Um den Abgasskandal aufzuklären, hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt im vergangenen Jahr eine Untersuchungskommission gegründet. Während bei VW intern die Aufklärung voranschreitet, ist in der Politik noch kein Ende in Sicht.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt und VW-Markenchef Herbert Diess. Quelle: dpa

Bei der Aufklärung des Abgasskandals bei Volkswagen auf politischer Ebene ist kein Ende in Sicht. „Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Arbeiten der Untersuchungskommission ist nicht festgelegt“, teilte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mehrerer Grünen-Abgeordneter mit, die WirtschaftsWoche Online vorliegt. Insgesamt ist die Untersuchungskommission laut dem Dokument seit September 2015 zu 23 Sitzungen zusammengekommen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Kommission am 22. September eingesetzt – also bereits wenige Tage nach Bekanntwerden des Skandals. Das Expertengremium soll klären, wie es bei Volkswagen zu dem Betrug kommen konnte und ob andere Autobauer ebenfalls bei den Abgastests in unlauterer Weise tricksen.

Die Abgas-Tests in Deutschland und Europa

Mit der Einsetzung der Untersuchungskommission war Dobrindt schnell – VW-Chef Martin Winterkorn war noch nicht einmal zurückgetreten. Deutlich mehr Zeit ließ er sich jedoch mit der Auskünften über Namen der Experten.

Auf die in der auf Anfang Februar datierten Kleinen Anfrage formulierte Frage, weshalb die Bundesregierung „trotz wiederholter Nachfrage“ nicht die Namen und Organisationen der Mitglieder nennen wolle, teilt die Regierung lediglich mit, man habe „den Deutschen Bundestag bezüglich der Einsetzung der Untersuchungskommission ordnungsgemäß informiert“.

Unabhängigkeit der Kommission steht infrage

Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ stammen vier Mitglieder aus dem Bundesverkehrsministerium, darunter auch Verkehrs-Staatssekretär Michael Odenwald, der das Gremium leitet. Drei Vertreter stammen laut dem Bericht aus dem Kraftfahrtbundesamt, das für die Typgenehmigung zuständig ist – und den Betrug bei VW über Jahre nicht erkannt hat. Lediglich ein Mitglied sei ein Professor von der Technischen Universität München, der aber früher für die Autoindustrie gearbeitet habe.

Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, habe Dobrindt die Namen der Mitglieder selbst dann nicht veröffentlicht, als die Grünen sich Mitte Januar bei Bundestagspräsident Norbert Lammert beschwert haben. Im Ministerium begründet man die Geheimhaltung demnach damit, dass man die Mitglieder „in Ruhe arbeiten“ lassen wolle.

In Ruhe arbeitet wohl auch die Regierung selbst: Die Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten um Oliver Krischer ist auf den 13. Januar 2016 datiert. Die Antwort der Bundesregierung kam erst am 2. Februar – obwohl einige Antworten nur einen Satz lang sind.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%