VW-Abgas-Skandal US-Klagen gegen VW werden in Kalifornien verhandelt

Über 500 Klagen, es geht um Betrug und Vertragsbruch: Für VW scheinen die rechtlichen Folgen des Abgas-Skandals in den USA ein Fass ohne Boden zu sein. Um den Prozess zu vereinfachen, werden die Klagen nun gebündelt. Allerdings nicht dort, wo VW es gerne gehabt hätte.

Das neue Who is Who im VW-Konzern
Stefan Knirsch Quelle: Audi
Hinrich Woebcken Quelle: dpa
Neuer Generalbevollmächtigter für die Aggregate-Entwicklung: Ulrich EichhornVolkswagen hat einen neuen Koordinator für die Aggregate-Entwicklung auf Konzernebene. Der WirtschaftsWoche bestätigte Ulrich Eichhorn, dass er im Frühjahr zu VW zurückkehrt. Der 54-Jährige kommt vom Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA), wo er die Verantwortung für die Bereiche Technik und Umwelt inne hatte. Zuvor war Eichhorn neun Jahre lang Entwicklungsvorstand bei der VW-Tochter Bentley. Eichhorn wird nicht Mitglied des Vorstands, sondern berichtet als Generalbevollmächtigter direkt an VW-Chef Matthias Müller – ähnlich wie der neue Chef-Stratege Thomas Sedran. Quelle: Presse
Der neue Generalbevollmächtigte für Außen- und Regierungsbeziehungen: Thomas StegEs ist kein Wechsel der Funktion, sondern der Zuordnung: Thomas Steg ist seit 2012 Generalbevollmächtigter des Volkswagen-Konzerns für Außen- und Regierungsbeziehungen. Bislang war dieser Bereich Bestandteil der Konzernkommunikation. Jetzt ist das Team um Steg als eigenständiger Bereich in das Ressort von VW-Chef Matthias Müller zugeordnet, an den Steg persönlich berichtet. Der diplomierte Sozialwissenschaftler wird zusätzlich das Thema Nachhaltigkeit verantworten. „Mit der Bündelung der Konzernzuständigkeiten und der neuen Zuordnung des Themas Nachhaltigkeit trägt Volkswagen dessen wachsendem Gewicht Rechnung“, teilte der Konzern mit. Steg begann seine berufliche Laufbahn 1986 als Redakteur der Braunschweiger Zeitung. Danach war er Pressesprecher zunächst des DGB Niedersachsen/Bremen, ab 1991 des Niedersächsischen Sozialministeriums und ab 1995 der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen. 1998 übernahm er im Bundeskanzleramt die stellvertretende Leitung des Büros von Bundeskanzler Gerhard Schröder, ab 2002 war er stellvertretender Regierungssprecher, ab 2009 selbstständiger Kommunikationsberater. Quelle: Presse
Der neue VW-Entwicklungsvorstand: Frank WelschKurz nach dem Bekanntwerden von Dieselgate wurde der Entwicklungsvorstand der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer, beurlaubt. Bei der Aufsichtsratssitzung am 9. Dezember ernannte das Kontrollgremium Frank Welsch zu seinem Nachfolger. Der promovierte Maschinenbau-Ingenieur ist seit 1994 im Konzern. Über verschiedene Stationen in der Karosserie-Entwicklung, als Entwicklungsleiter in Shanghai und Leiter der Entwicklung Karosserie, Ausstattung und Sicherheit der Marke Volkswagen arbeitete er sich zum Entwicklungsvorstand von Skoda hoch. Diesen Posten hatte Welsch seit 2012 inne.Sein Vorgänger Neußer verlässt den Konzern allerdings nicht, sondern steht laut VW-Mitteilung "dem Unternehmen für eine andere Aufgabe zur Verfügung". Quelle: Volkswagen
Der neue VW-Beschaffungsvorstand: Ralf BrandstätterRalf Brandstätter wird Vorstand für Beschaffung der Marke Volkswagen. Der 47-Jährige folgt in seiner neuen Funktion auf Francisco Javier Garcia Sanz, der die Aufgabe als Markenvorstand in Personalunion zusätzlich zu seiner Funktion als Konzernvorstand für den Geschäftsbereich Beschaffung wahrgenommen hatte. In Zukunft wird Garcia Sanz zusätzlich zu seinen Aufgaben als Konzernvorstand Beschaffung die Aufarbeitung der Diesel-Thematik betreuen. Brandstätter kam 1993 in den Konzern. Seit dem ist der Wirtschaftsingenieur in verschiedensten Posten für die Beschaffung verantwortlich gewesen, zuletzt als Leiter Beschaffung neue Produktanläufe. Zwischenzeitlich war er auch Mitglied des Seat-Vorstands. Seit Oktober 2015 ist Brandstätter auch Generalbevollmächtigter der Volkswagen AG. Brandstätter berichtet wie der ebenfalls neu berufene Entwicklungschef Frank Welsch direkt an VW-Markenvorstand Herbert Diess. Quelle: Volkswagen
Neuer VW-Personalvorstand: Karlheinz BlessingMitten in der größten Krise der Konzerngeschichte bekommt Volkswagen mit dem Stahlmanager Karlheinz Blessing einen neuen Personalvorstand. Der Aufsichtsrat stimmte am 9. Dezember bei seiner Sitzung dem Vorschlag der Arbeitnehmerseite für den vakanten Spitzenposten bei Europas größtem Autobauer zu. Blessing folgt damit auf den bisherigen Personalvorstand Horst Neumann, dieser war Ende November in den Ruhestand gegangen. Der Ernennung war eine lange Suche nach einem geeigneten Kandidaten vorausgegangen. Blessing (58) ist seit 2011 Vorstandsvorsitzender der Stahlherstellers Dillinger Hütte. Zuvor war er Büroleiter des damaligen IG Metall-Vorsitzenden Franz Steinkühler und Anfang der 1990er Jahre Bundesgeschäftsführer der SPD. 1993 ersetzte er als Arbeitsdirektor bei der Dillinger Hütte Peter Hartz, der damals zu VW nach Wolfsburg ging. Blessing sei gut in der IG Metall vernetzt, habe aber auch unternehmerische Erfahrung, hieß es in den Konzernkreisen. Quelle: dpa
Der neue Audi-Aufsichtsratschef: Matthias MüllerVW-Chef Matthias Müller steht seit Anfang Dezember auch an der Spitze des Audi-Kontrollgremiums. Damit folgt er auf Martin Winterkorn, der den Posten – mit einigen Wochen Abstand zu einem Rücktritt von der VW-Spitze – frei gemacht hatte. Müllers Stellvertreter bleibt der ehemalige IG-Metall-Chef und von Mai bis Oktober kommissarischer VW-Aufsichtsratsboss Berthold Huber. Nach dem Rückzug von Ferdinand Piëch und seiner Frau Ursula ziehen dafür andere Mitglieder der Eigentümerfamilie in den Audi-Aufsichtsrat ein: Piëchs Nichte Julia Kuhn-Piëch, bereits Kontrolleurin bei der Konzerntochter MAN, sowie sein Neffe Josef Ahorner, der lange Jahre im Gesellschafterausschuss der Salzburger Porsche Holding saß. Quelle: dpa
Leiter Digitalisierungsstrategie: Johann Jungwirth Quelle: Volkswagen
Der ehemalige Designchef: Walter de SilvaVolkswagen verliert mitten in der Krise seinen langjährigen Chefdesigner. Walter Maria de Silva (64) geht Ende November in den Ruhestand, wie der VW-Konzern am Freitag mitteilte. De Silva bleibt dem Konzern aber in beratender Funktion verbunden. Zuvor hatte das Fachmagazin "Auto Motor und Sport" berichtet, der 64-Jährige habe dies intern mitgeteilt. Gründe für den Rückzug wurden nicht genannt. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass de Silva in den Dieselskandal verwickelt ist, der Volkswagen in die tiefste Krise in seiner Geschichte gestürzt hat. In Branchenkreisen hieß es, de Silva trage den von VW-Chef Matthias Müller verordneten Sparkurs nicht mit. Das "Handelsblatt" berichtete, der Rotstift solle auch im Designbereich angesetzt werden. Volkswagen äußerte sich nicht. Der gebürtige Italiener de Silva ist seit 2007 Design-Chef des Wolfsburger Konzerns und hat die Modellentwicklung maßgeblich beeinflusst. Quelle: dpa
Der neue Chef-Stratege: Thomas SedranThomas Sedran hat zum 1. November 2015 den Posten als Leiter der Konzernstrategie von Volkswagen übernommen. Er berichtet direkt an VW-Chef Matthias Müller. Der 51-Jährige machte zunächst als Unternehmensberater Karriere und leitete unter anderem die Automobil-Sparte von Roland Berger und AlixPartners. Bundesweite Bekanntheit erzielte Sedran in seiner Zeit als Interimschef bei Opel: 2012 übernahm er wenige Monate nach dem Posten als Strategievorstand übergangsweise auch den Vorstandsvorsitz übernahm. Ab Juli 2013 trug er als President und Managing Director die Verantwortung für die Marken Chevrolet und Cadillac in Europa, im Sommer 2015 war er zur Strategieberatung Accenture gewechselt. Quelle: dpa
Christine Hohmann-Dennhardt Quelle: dpa
Der neue VW-Chef: Matthias MüllerDer Porsche-Chef trat am 25.9.2015 die Nachfolge von Martin Winterkorn an der Spitze des Volkswagen-Konzerns an. Müller, 62, lenkte seit 2010 als Chef der Sportwagenschmiede die Geschicke in Zuffenhausen, 2015 wurde er in den Vorstand der Volkswagen AG berufen. Müller startete seine Karriere nach dem Studium bei Audi in Ingolstadt, war unter anderem Leiter des Projektmanagements für den Audi A3, sowie Leiter des Produktmanagements im Volkswagen Konzern und der Marke Volkswagen. Quelle: dpa
Der neue VW-Markenvorstand: Jürgen StackmannKlinglers Funktion als Markenvorstand übernimmt  Jürgen Stackmann. Der 54-Jährige war bisher Chef der spanischen Tochter SEAT.  Stackmann begann seine Laufbahn 1989 bei Ford, wechselte 2010 schließlich zu Volkswagen, zunächst als Vorstand für Verkauf, Marketing und Service bei Skoda. 2012 wurde er Marketing-Chef bei Volkswagen. Im Mai 2013 wechselte er auf den Chefposten bei SEAT und reduzierte die Verluste der Marke spürbar. Quelle: dpa
Der neue Seat-Chef: Luca de MeoDer gebürtige Italiener wird Chef der spanischen Tochter und folgt damit auf Jürgen Stackmann. De Meo, 48, war unter anderem bei Renault und Toyota tätig, bevor er 2002 zu Fiat wechselte. Den italienischen Autobauer verließ er 2009 und stieg bei Volkswagen als Marketing-Vorstand für Volkswagen ein. 2012 übernahm er der Premiummarke Audi die Position des Vorstands für Vertrieb und Marketing. Quelle: dpa
Der neue Audi-Marketing-Vorstand: Dietmar VoggenreiterDer 46-Jährige Audi-China-Chef beerbt  ab 1. November Luca de Meo auf dem Posten des Vorstands für Vertrieb und Marketing in der Audi-Zentrale in Ingolstadt. Voggenreiter leitete seit 2007 das China-Geschäft der VW-Tochter, seit sechs Jahren als Geschäftsführer von Audi China. Voggenreiters Nachfolger in China  ist Joachim Wedler, bisher der Leiter Modellreihen. Quelle: obs
Der neue Porsche Chef: Oliver BlumeDer 47-Jährige Porsche-Produktionsvorstand rückt nun auf den Chefsessel und beerbt damit Matthias Müller als Vorstandsvorsitzender der Porsche AG. Blume kam 1994 zu Audi. Zwei Jahre später war er Planer für Karosseriebau und Lackiererei. 2001 wurde er Vorstandsassistent für Produktion. Fünf Jahre lang arbeitete Blume in den Produktionsplanung von SEAT und bei der Marke Volkswagen. 2013 wurde er in den Vorstand der Porsche AG berufen und übernahm dort das Ressort Produktion und Logistik. Quelle: REUTERS
Der neue VW-Finanzvorstand: Frank WitterWitter, 56,  ersetzt Hans Dieter Pötsch. Der 64-Jährige wechselte an die Spitze des Aufsichtsrats der Volkswagen AG. Bisher war Witter Vorstandsvorsitzender der Leasing- und Banktochter Volkswagen Financial Services AG. Witter ist Wirtschaftswissenschaftler und gehört dem Volkswagen Konzern seit 1992 an. Witter war vor allem in den USA und Kanada mit unterschiedlichen hochrangingen Managerposten betraut, unter anderem verantwortete Witter als Generalbevollmächtigter in der Konzernleitung die Region Nordamerika. 2008 wechselte er an die Spitze der Financial Services in Braunschweig. Quelle: dpa
Ex-Skoda-Chef: Winfried VahlandVahland, 58, bisher Chef der Marke Skoda, sollte ursprünglich zum 1. November die neu geschaffene Position des Leiters der Region Nordamerika übernehmen. Doch den neuen Posten hat Vahland nicht mehr angetreten und stattdessen den Konzern verlassen. Quelle: obs
Der neue Skoda-Chef: Bernhard MaierMaier, 55, rückt auf den Chefsessel der tschechischen Tochter Skoda. Bisher verantwortete er das Ressort Vertrieb und Marketing im Vorstand der Porsche AG in Zuffenhausen.  Maier war von 1988 bis 2001 bei BMW tätig, bevor er 2001 zu Porsche wechselte. 2010 wurde er dort zum Vorstand ernannt. Quelle: dpa

Ein Gericht in Kalifornien wird zur großen Bühne im Abgas-Skandal: In der Affäre um manipulierte Emissionstests muss sich Volkswagen in den USA mit Hunderten von Klägern auseinandersetzen - die Fälle werden nun in San Francisco zusammengeführt. Um die Verfahren gegen den Konzern zu vereinfachen, entschied ein Justizausschuss am Dienstag in New Orleans, über 500 Klagen bei dem Bezirksrichter Charles Breyer zu bündeln.

Der Ausschuss wandte sich damit gegen 27 andere Distrikte, die als Gerichtsstandort vorgeschlagen worden waren. Die Anwälte von VW hatten sich Gerichtsdokumenten nach zunächst für Michigan und Virginia eingesetzt. „Wir haben die Anweisung des Gerichts erhalten und werden das Unternehmen in diesen Fällen energisch verteidigen“, teilte die US-Tochter Volkswagen of America mit.

Das Rechtsgremium begründete die Entscheidung für Kalifornien damit, dass dort fast ein Fünftel aller Klagen eingereicht worden seien. Zudem hob es die wichtige Rolle der kalifornischen Umweltbehörde CARB bei der Aufdeckung des Betrugsfalls hervor. Gemeinsam mit der US-Umweltbehörde EPA hatten die Kalifornier die Affäre am 18. September ins Rollen gebracht.

Der VW-Abgas-Skandal im Überblick

Die Anwälte von VW hatten argumentiert, dass das Gericht im Bezirk von Michigans Autometropole Detroit - Heimat der US-Branchenführer General Motors, Ford und Chrysler und Standort des EPA-Testzentrums - besser für die Klagen geeignet sei. Für Virginia hatte sich VW aufgrund der Nähe zu seinem US-Sitz eingesetzt. Einige Kläger wollten in Kalifornien verhandeln, das als Klimaschutz-Vorreiter gilt.

In den Klagen tauchen auch die Konzerntochter Audi sowie in einigen Fällen der Ex-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn und der aktuelle US-Chef Michael Horn sowie der Stuttgarter Zulieferer Bosch als Beklagte auf. In den Klagen geht es zumeist um die Manipulation von VW-Dieselwagen mit 2,0- und 3,0-Litermotoren.

Für den nun zuständigen Richter Breyer spreche seine Erfahrung mit komplexen und staatsübergreifenden Rechtskonflikten, so das United States Judicial Panel. Breyer ist 74 Jahre alt und seit 1997 Bundesrichter. Sein Bruder Stephen ist Richter am obersten US-Gerichtshof Supreme Court.

So könnte VW die "Dieselgate"-Kosten schultern

Für VW geht es bei den Zivilklagen vor allem um Vorwürfe von Autobesitzern wegen Betrugs und Vertragsbruchs. Es klagen aber auch Anleger, die unter dem Absturz der VW-Aktie litten sowie Landkreise und Gemeinden wegen Umweltverschmutzung. Zudem ermitteln das US-Justizministerium und mehrere Bundesstaaten.

Noch ist es zu früh, um die Gefahr für VW richtig einzuschätzen. Im US-Recht ist es relativ leicht, in Fällen wie dem Abgas-Skandal zu klagen. Für Anwälte sind Sammelverfahren gegen Konzerne lukrativ, sie übernehmen die Fälle oft gegen eine Beteiligung an den erstrittenen Entschädigungs- oder Vergleichssummen. Da VW bereits ein umfassendes Schuldgeständnis abgegeben hat, sind viele Kanzleien auf Mandatsjagd.

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Bislang befinden sich die Fälle noch im vorprozessualen Stadium („pretrial“) - das Verfahren kann sich lange hinziehen. Es ist nicht klar, wie viele Klagen letztlich zugelassen werden. Richter Breyer wird einige Klägeranwälte bestimmen, die im Prozess Führungsrollen übernehmen. Sie nehmen die Vorfinanzierung hoher Prozesskosten in Kauf, dürfen aber hoffen, am Ende besonders stark zu profitieren.

In den USA betrifft die Manipulation von Emissions-Messwerten mit einer Software, die die Abgasreinigung nur im Testmodus voll aktiviert, fast eine halbe Million VW-Diesel mit 2,0-Liter- und über 85 000 mit 3,0-Liter-Motoren. Weltweit sind etwa elf Millionen Wagen betroffen. Dem Konzern droht in den USA eine Strafe von bis zu 18 Milliarden Dollar. Das ist aber zunächst ein theoretisches Höchstmaß.

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